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Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem stehe weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der Alleinerziehenden entgegen, den Namen des Kindsvaters nicht zu nennen, so das Sozialgericht Gießen. 660 Euro Unterhalt monatlich fiktiv angerechnet Streitig ist die Höhe von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, insbesondere die Anrechnung von Unterhaltsleistungen. Die alleinerziehende Klägerin steht beim beklagten Jobcenter im Leistungsbezug. Dieses versagte die Leistungen ab August 2019 teilweise in Höhe von 660 Euro monatlich und legte der Berechnung des Abzugs hierbei einen Unterhaltsanspruch des 2007 geborenen Sohnes der Klägerin nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 660 Euro gegen den Kindesvater zugrunde. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Job center schreibt kindsvater an die. Kindsvater ist zu benennen Die dagegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg.
Steht die Geburt eines Kindes an, dann ist das eigentlich ein Grund zur Freude. Mangelt es jedoch an Geld, dann kommen werdende Eltern schnell in die Bredouille – insbesondere, wenn die Betroffenen auf Hartz 4 angewiesen sind. Die Erstausstattung für ein Baby kann von Hartz 4 allein kaum bestritten werden, weshalb sie bei Bezug der Grundsicherung erstattet wird. Hartz 4: Die Erstausstattung für ein Baby hilft werdenden Eltern Das Jobcenter erbringt eine Erstaustattung für Ihr Baby Diese Baby-Erstausstattung vom Staat soll Mütter und Väter, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, entlasten und dem Kind eine gute Fürsorge gewährleisten. Wie auch bei anderen derartigen Leistungen sollte jedoch beachtet werden, dass sich bei der Erstausstattung für ein Baby das Jobcenter vorbehält, in einem zumutbaren Rahmen auch auf gebrauchte Möbel bzw. Jobcenter schreibt kindsvater an einem. Kleidung zurückzugreifen. Es werden sowohl Geld – als auch Sachleistungen erbracht. Zu der Erstausstattung für ein Baby, welche beim Jobcenter beantragt werden kann, zählen: Babybett Laufstall Kinderwagen Babybadewanne Umstandskleidung (Schwangerschaftshosen, Wäsche, Still-BHs, Socken, Oberteile etc. ) Wickeltisch Kleidung für das Baby (Strampler, Socken, Oberteile, Hosen, Jacken, Mützen, Schuhe) Flasche, Nuckel Hochstuhl Pflegeartikel (Windeln etc. ) Beantragen Sie eine Erstausstattung für Ihr Baby bei Ihrem Jobcenter.
Kein Wort vom umgekehrten Fall. Jobcenter darf Unterhaltszahlungen vermuten – aber nicht als gegeben voraussetzen In § 9 Abs. 5 heißt es allerdings auch, dass das Jobcenter vermuten darf, dass Hilfebedürftige Unterhalt von Verwandten oder Verschwägerten bekommen, wenn sie in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben. Das bedeutet aber keine Unterhaltspflicht durch die Hintertür. Wenn das Jobcenter keine Hinweise hat, dass das Kind tatsächlich Unterhalt an seine Eltern zahlt, reicht es in der Regel aus, das dem Sachbearbeiter so mitzuteilen. Hinweis: Unterhalt ist nicht das gleiche wie Anrechnung innerhalb einer BG Unterhalt ist eine Leistung, die quasi über die Grenzen von Bedarfsgemeinschaften hinweg gezahlt wird. Dafür gelten andere Regeln als für die Anrechnung von Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Sozialleistungen: Alleinerziehende Mutter muss Kindsvater nennen | Smartlaw-Rechtsnews. Der Selbstbehalt bei Unterhaltszahlungen ist höher als der Regelbedarf, den das Jobcenter veranschlagt. Es darf also nicht einfach das Einkommen, das den Regelsatz übersteigt, als Unterhalt anrechnen.
Allerdings dürfe das Jobcenter bei der Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs nicht von der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle ausgehen. Diese lege ein Nettoeinkommen von € 5101, - bis € 5500, - monatlich zugrunde. Das sei "fernab jeglicher Lebenserfahrung und äußerst unwahrscheinlich". Job center schreibt kindsvater an en. Es müsse vielmehr vom durchschnittlichen Nettoarbeitslohn eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ausgehen. SG Gießen, Urteil vom 4. 12. 2020, S 29 AS 700/19
901 und 2. 300 Euro monatlich) verwenden, um fiktive Unterhaltszahlungen zu berechnen. Statt der 660 Euro im Monat dürfe das Jobcenter lediglich 427 Euro monatlich anrechnen. Somit konnte die Klage einen Teilerfolg erringen. Hartz IV Bescheid immer prüfen lassen Lassen Sie ihren Hartz IV Bescheid kostenfrei überprüfen! Hier können Ansprüche durchgesetzt werden!
Alleinstehende und Alleinerziehende erhalten seit diesem Jahr 449 Euro im Monat. Für eine alleinerziehende Mutter mit Baby ergibt das dann insgesamt 734 Euro im Monat. Doch was tun, wenn das Jobcenter plötzlich die Leistung für Mutter und Kind streicht? Hartz IV: Empfängerin wird die Zahlung gestrichen - weil die Geburtsurkunde für ihr Kind fehlt Genau das ist einer Hartz-IV* -Empfängerin nun passiert – doch der Grund dafür sorgt für Kopfschütteln. Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei e. V., teilt den Fall auf Twitter. Dort schreibt sie: "Mutter mit Säugling wurde das Hartz IV eingestellt, da noch keine Geburtsurkunde vorliegt. Das betreffende Standesamt lässt auf sich warten und das Jobcenter akzeptiert als Ersatz nicht den Mutterpass, in dem die Entbindung bescheinigt ist. Mutter erhält Grundsicherung: Vater muss dem Jobcenter genannt werden - n-tv.de. " Das Leben als frischgebackene Mutter ist ohnehin eine Herausforderung. Zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten stellen besonders dann eine enorme Belastung dar. Helena Steinhaus zeigt sich entsetzt über das Vorgehen des Jobcenters.
Listen Sie dabei genau auf, welche Gegenstände benötigt werden – diese Leistung wird nicht etwa pauschal in Form eines Paketes oder ähnlichem erbracht. Der Verantwortliche im Jobcenter benötigt für die Baby-Erstausstattung konkrete Angaben, um Ihnen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen rund um die Formalien der kann Ihnen Ihr Sachbearbeiter bzw. Ihre Sachbearbeiterin weiter helfen. Die Baby-Erstausstattung muss beim Jobcenter frühzeitig beantragt werden Ein Zuschuss der Erstausstattung für ein Baby kann auch vom Sozialamt bezogen werden Der Antrag für diesen Zuschuss bzw. die Erstausstattung für ein Baby sollte beim Jobcenter rechtzeitig gestellt werden – schließlich sollte vor der Geburt bereits alles abgeklärt sein. Hartz IV: Jobcenter streicht Leistungen für Mutter und Baby – weil die Geburtsurkunde fehlt. Bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel Umstandskleidung, werden ja schon während der Schwangerschaft gebraucht. Zudem müssen Sie auch immer eine Bearbeitungszeit seitens der Behörden einkalkulieren. Außerdem gilt auch hier, dass rückwirkend keine Leistungen erstattet werden – auch wenn diese bereits nötig waren oder schon angeschafft wurden.