PFORZHEIM (dpa-AFX) - "Pforzheimer Zeitung" zu Schröder: "Es ist vernünftig, dass die Koalition die Amtsausstattung früherer Regierungschefs grundsätzlich neu regeln will. Wer keine Aufgaben für die Bundesrepublik wahrnimmt, braucht bestimmte Leistungen nicht. Es sollte jedoch kein Gesinnungs-TÜV für Altkanzler eingeführt werden. Eleganter wäre es, den Weg zu gehen, den das EU-Parlament am Donnerstag vorgegeben hat: den Rosneft-Aufsichtsratschef Schröder als Teil des Systems Putin sanktionieren. Dann könnte man ihm das Geld, das er aus Moskau erhält, auch von dem abziehen, das er vom Steuerzahler bekommt. Das wäre die sauberere Lösung, von der die Ampel bisher nichts wissen wollte. Die Bundesregierung wird sich jedoch wohl oder übel dazu verhalten müssen. Topshop: Neuigkeiten zum Fashion-Label. "/yyzz/DP/ngu
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Startseite Wirtschaft Erstellt: 17. 03. 2021 Aktualisiert: 17. 2021, 15:54 Uhr Kommentare Teilen Lockdown: Kaum eine Branche leidet so sehr unter der Corona-Pandemie wie der stationäre Handel. © Imago/Arnulf Hettrich Die Corona-Pandemie setzt vielen Unternehmen schwer zu. Vor allem im stationären Einzelhandel spitzt sich die Lage zu. Jetzt hat es die nächste Modekette erwischt. Top shop zeitung 1. London - Der britische Mode-Onlinehändler Asos hat sich Topshop sowie weitere Marken vom insolventen Einzelhandelsriesen Arcadia geschnappt. Insgesamt blättern die Briten dafür 265 Millionen Pfund hin, umgerechnet rund 300 Millionen Euro. "Wir sind sehr stolz, die neuen Besitzer der Marken Topshop, Topman, Miss Selfridge und HIIT zu sein", sagte Asos-Chef Nick Beighton am Montag laut einer Mitteilung. Asos habe beim Wachstum der Onlineverkäufe dieser Marken bereits eine wichtige Rolle gespielt. Nun wolle man diese weiterentwickeln und dabei mit Verkaufspartnern in Großbritannien und aller Welt zusammenarbeiten.
Aktenzeichen 4 A 418/90 (Verwaltungsgericht Stade) und 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 (Bundesverfassungsgericht)
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen aufgehoben und die Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Es hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Asylbewerber auf verfolgungsfreie Gebiete im Heimatstaat nur verwiesen werden darf, wenn er diese in zumutbarer Weise tatsächlich erreichen kann. Nur dann ist es gerechtfertigt, dem Ausländer asylrechtlichen Schutz in Deutschland zu versagen. Wer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die sicheren Landesteile vom Ausland aus erreichen kann, bedarf des asylrechtlichen Schutzes nicht. Nach Protest: Abschiebung von 31-jährigem Kurden gestoppt | BR24. Asylrechtlich unbeachtlich ist auch die nur vorübergehende Nichterreichbarkeit der sicheren Gebiete, etwa infolge unterbrochener Verkehrsverbindungen oder behebbarer Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Reisepapieren und Transitvisa. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Ausgangsverfahren aber nicht ausreichend untersucht, ob die Asylbewerber ohne Inanspruchnahme irakischer Stellen von deutschen Behörden Reisedokumente erhalten können, aufgrund derer ihnen namentlich die Türkei die Durchreise erlaubt.
Im vergangenen Jahr betrug die Anerkennungsquote bei kurdischen wie bei allen türkischen Asylbewerbern je 14, 7 Prozent.
FAQ Beschluss des Bundestages Welche Waffen es für die Ukraine gibt 28. 04. 2022 - 08:23 Uhr Wochenlang wurde über schwere Waffen für die Ukraine gestritten, nun sollen sie doch geliefert werden. Aber was will Deutschland konkret tun? Um welche Waffen geht es überhaupt und was steht noch in dem Antrag? Ein Überblick. Sondervermögen für die Bundeswehr Die 100-Milliarden-Euro-Debatte 27. 2022 - 19:17 Uhr Der Bundestag hat sich erstmals mit dem geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr befasst. 100 Milliarden Euro soll es umfassen - Vertreter der Ampel-Koalition sprachen von einer Richtungsentscheidung. Von Evi Seibert. Asyl für kurden aus der turkey tours. Waffenlieferungen an die Ukraine Union schließt sich Ampel-Antrag an 27. 2022 - 16:42 Uhr Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine gibt es offenbar eine Einigung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, will sich die Union im Bundestag einem abgeänderten Antrag der Ampel-Fraktionen anschließen. Baerbock zur Hilfe für Ukraine Panzerlieferung war "kein Schnellschuss" 27.
Nach Recherchen des »nd« vom Juli wurden auch die Asylanträge eines ehemaligen Kämpfers der syrisch-kurdischen Miliz YPG sowie eines bekannten oppositionellen Politikers der prokurdischen Linkspartei HDP abgelehnt. Beide Organisationen sind in der Türkei starker Repression ausgesetzt. Vor genau einem Jahr wurden etwa die Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, verhaftet. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Am 7. Dezember soll einer der Prozesse gegen Demirtaş beginnen, insgesamt laufen 32 Verfahren gegen ihn. Für Yüksekdağ fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 30 Jahre Haft, für Demirtaş 140 Jahre. Der Vorwurf lautet in beiden Fällen »Terrorunterstützung«. Kein Asyl für türkische Flüchtlinge (nd-aktuell.de). Seite 3 nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen. Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in.
Angela Merkel will daher persönlich im Januar nach Ankara reisen, nachdem Erdogan wiederholt damit drohte, die Tore nach Europa zu öffnen. Dabei produziert die Türkei im Ausland selber immer mehr Flüchtlinge. Fluchtursache Türkei in Syrien Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf ein 100 km langes und 30 km breites Gebiet der selbstverwalteten Region in Nord-Ostsyrien im Oktober 2019 sind 300. 000 Menschen auf der Flucht vor der türkischen Armee und deren verbündeten Dschihadisten der sogenannten Nationalen Syrischen Armee (SNA). 180. 000 Flüchtlinge produzierte Erdogan 2018 durch die Annektion des nordwestlichen Kanton Afrin. In Afrin wie in Serekaniye und Gire Spi wurde die Bevölkerung vertrieben und ihr Besitz beschlagnahmt. "Die Nutznießer eines offenkundigen Bevölkerungsaustauschs zu Lasten der seit Generationen dort siedelnden kurdischen Bevölkerung sind islamistische Kämpfer im Solde Ankaras und deren Familien, " berichtete die Tagesschau am 22. Asyl für kurden aus der turkey 1. Dezember. Aber nicht nur die kurdische Bevölkerung ist von Vertreibung betroffen, auch arabische, ezidische und christliche Familien befinden sich auf der Flucht vor Erdogans Schergen.