BGH: Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen – Belehrung der ALAG ist fehlerhaft! Welche Auswirkung hat diese Entscheidung? – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke Mit einem Urteil vom 18. 03. 2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem in den Instanzen von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretenen Anleger gegen die ALAG Automobil GmbH & Co. KG Recht gegeben. Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an der Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem die ALAG im Juli 2009 die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt hatte. Die ALAG hatte argumentiert, der Widerruf sei verfristet, weil der Anleger ab Vertragsabschluss im Jahre 2004 nur eine 14-tägige Frist für die Ausübung des Widerrufs gehabt habe, die bereits lang verstrichen sei. Mit dieser Argumentation setzte sich die ALAG vor dem Oberlandesgericht in Hamburg noch durch, allerdings korrigierte der Bundesgerichtshof nunmehr diese anlegerunfreundliche Entscheidung.
Außerdem fließen derzeit nach eigenen Angaben Mittel aus gewonnenen Prozessen bzw. geschlossenen Vergleichen in das Vermögen. Betroffene ALAG Automobil-Anleger sollten sich daher umgehend an Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Insbesondere Anleger, welche noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 gezeichnet haben, sollten ihre Ansprüche schnell prüfen lassen, da hier die Beratungsfehler bzw. die daraus resultierenden Ansprüche noch nicht absolut verjährt sind und somit eine Klage auch noch möglich ist.
Das Landgericht Hamburg als untere Instanz hat diesen Vortrag bisher jedoch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und viele Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht stellte weiter klar, dass eine Verjährung der Ansprüche drei Jahre nach Zeichnung, aufgrund der Angaben im Zeichnungsschein, wegen grober Fahrlässigkeit nicht angenommen werden kann und stellt sich auch damit klar gegen die bisherigen Urteile des Landgerichts Hamburg. Seit Jahren sind wir der Auffassung, dass die Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT) als Alleinvertriebsinhaberin wegen der falschen Prospektangaben neben der ALAG ebenfalls zu haften hat. Das Hanseatische OLG hat hierzu nun ausgeführt, dass es eine Haftung der HFT Treuhand aus Anlagevermittlung prüfe und für nicht ausgeschlossen hält. Insbesondere der Umstand, dass bereits dem Prospekt ein Alleinvertriebsrecht der Rothmann & Cie. entnommen werden kann, kann nach Ansicht des Gerichts zu einer solchen Haftung der HFT Treuhand führen. Hinzu kommen weitere von uns recherchierte Umstände der Tätigkeit der Rothmann & Cie.
"Wenn die ALAG eine Dampflokomotive mit Kohlenanhänger wäre und mit Volldampf auf einen Abgrund zusteuern würde, wäre der Liquidationsbeschluss vom 15. 2009 nach unserer Lesart, aus Sicht des Anlegerschutzes damit zu vergleichen, dass die ALAG den Anhänger kurz vor dem Abgrund abgekoppelt hat. Die stillen Beteiligten im Kohleanhänger bleiben unversehrt auf der Strecke stehen, während die Lokomotive ALAG weiter in den Abgrund fährt. Nach Lesart der ALAG dagegen, hat der Liquidationsbeschluss so gut wie keinerlei Wirkung: Der Anhänger bleibt an der Lokomotive, die Kohlen werden verfeuert und der Zug fährt mit noch höherer Geschwindigkeit in den Abgrund, wo dann Zug und Anhänger am Boden zerschellen werden", meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei das Urteil vor dem Landgericht Berlin zu Gunsten des Anlegers erstritten hat. Im Besonderen weist der Jurist darauf hin, dass das Landgericht Berlin, ebenso wie das Landgericht Hamburg in einem Hinweis vom 15. 07. 2013, in dem Liquidationsbeschluss vom 15.
Dies ist insbesondere für Anleger wichtig, welche von ihrem Berater bzw. Vermittler falsch beraten wurden, diesen aber vielleicht aus persönlichen Gründen nicht in Haftung nehmen wollen. So besteht hier also noch die Möglichkeit des Beratungsverschuldens der Beteiligungsgesellschaft hier der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG zuzurechnen. Schadensersatzanspruch neben Abfindungsanspruch möglich Außerdem hat der Anleger nunmehr einen aktiven Anspruch, sich das Abfindungsguthaben durch die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG berechnen und feststellen zu lassen. Und darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch feststellen zu lassen. Insbesondere ist dabei wichtig, dass, selbst wenn die ALAG dies derzeit nicht auszahlen könnte, der Anleger einen Feststellungsanspruch hat. Durch das Feststellungsurteil hat er einen Titel, welchen er 30 Jahre vollstrecken kann. Darüber hinaus ist zu vermuten, dass die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG derzeit liquide ist, sie hat weder Insolvenzantrag noch einen Liquidationsantrag gestellt.
Nun wird es darum gehen, das Geld der Anleger auch wirklich zurückzuholen, meint Kuhlen. "Sollte die ALAG irgendwann doch noch Insolvenz anmelden, dann müssen wir prüfen, ob die Ansprüche gegen andere Schuldner durchgesetzt werden können. " In Betracht kommen hier insbesondere die damals als Rothmann & Cie. AG (heute unter HFT Treuhand firmierend) aufgetretene Vertriebsfirma, die wohl auch für die Erstellung des Emissionsprospektes verantwortlich war. Aber auch die von Rothmann eingesetzten Vermittler sind für Fehler des Prospektes verantwortlich, wenn sie diese Fehler im Beratungsgespräch nicht berichtigt wurden. "Ein Vermittler, der mit einem fehlerhaften Prospekt berät, haftet auf Schadensersatz. Dann kann der Vermittler nur hoffen, dass der Produtkgeber ihm eine Freistellung für Prospektfehler erteilt hat", sagt Kuhlen. Nahezu zeitgleich wurde bekannt, dass die ALAG jetzt auch noch gerichtlich gegen die gebeutelten Anleger vorgeht und diese auf Zahlungen in Anspruch nimmt. Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, sich anwaltlich beraten zu lassen.
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