Sie haben als Betriebsrat Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit während einer erforderlichen Schulungsveranstaltung. Sofern eine Schulungsveranstaltung während Ihrer Arbeitszeit stattfindet, haben Sie gemäß § 37 Abs. 6 i. V. m. Abs, 2 BetrVG Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung. Dabei darf Ihr Arbeitsentgelt wegen der Teilnahme an der Schulung nicht gemindert werden, es gilt vielmehr das Lohnausfallprinzip. Das bedeutet, dass das Arbeitsentgelt einschließlich aller Zulagen und Zuschläge sowie sonstiger Nebenbezüge zu zahlen ist. Für den Fall, dass die Veranstaltung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, gilt § 37 Abs. Abs. Arbeit außerhalb der Öffnungszeiten | Weddinghair Academy. 3 BetrVG. Der Umfang des Ausgleichsanspruches ist bei einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers.
Die Beklagte bestreitet einen solchen Rechtsanspruch. Sie erklärt, dass bei den unterschiedlichen Arbeitszeitsystemen von einer feststehenden Vollzeitzeitbeschäftigung überhaupt nicht gesprochen werden könne. Außerdem habe die Klägerin den Freizeitausgleich eigenmächtig genommen. Sie verweist ferner darauf, dass während der Schulung regelmäßig Pausen angefallen seien. Selbst dann, wenn entgegen ihrer Auffassung ein über die Teilzeitbeschäftigung hinausgehender Freizeitausgleich nach § 37 Abs. Minus-Stunden für intere Schulung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. 3 BetrVG bestünde, brauche sie jedenfalls solche Zeiten nicht zu vergüten. Die Entscheidung Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Zahlungsklage stattgegeben. Das BAG hat auf die Revision der Beklagten festgestellt, dass der Anspruch der Klägerin auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i. 3 Satz 1 BetrVG auch die außerhalb ihrer Arbeitszeit während der Schulungstage angefallenen Pausen umfasst. Im Übrigen sei der Ausgleichsanspruch nicht auf die regelmäßige Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer der Abteilung der Klägerin, die maximal 25 Stunden pro Woche arbeiten, beschränkt.
Sie haben folgenden Wortlaut (zitiert nach der Pressemitteilung): "Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ein Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Zu der ausgleichpflichtigen Schulungszeit zählen auch während eines Schulungstages anfallende Pausen. Mitarbeiterschulung außerhalb der arbeitszeit und. Der Umfang des Freizeitausgleichs nach diesen Bestimmungen ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem entsprechenden Schulungstag begrenzt. Dabei ist grundsätzlich die betriebsübliche Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers maßgeblich. "
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