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Ein größeres Kinderbett gilt nicht als Erstausstattung, wenn das Kind bereits ein Bett hat, auch wenn dieses kleiner ist. Wegen der besonderen Bedeutung wurde allerdings eine Revision zugelassen. 18. 10. 2012 Kleinkinder sind irgendwann zu groß für ein Gitterbett. Weil das Kind einer alleinerziehenden Mutter ein neues Kinderbett benötigte, stellte sie einen Antrag auf Erstattung bei der zuständigen Hartz IV-Behörde. Diese lehnte ab und die Frau klagte sich nunmehr bis zum Landessozialgericht. Doch auch die Richter sahen keinen Grund die Kosten durch das Jobcenter erstatten zu lassen. Laut eines aktuell veröffentlichten Urteils des Landessozialgericht Baden-Württemberg gehört ein Kinderbett nicht zur Erstausstattung, wenn das Kind aufgrund des Wachstums ein neues und damit größeres Bett benötigt. Vielmehr seien die Kosten hierfür aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen zu begleichen (Az. : L 12 AS 639/12). Antrag auf jugendbett job center . Aus Sicht der Richter handelt es sich bei einem größeren Bett um eine sogenannte Ersatzbeschaffung, auch wenn das Kind nicht ersatzweise sondern aufgrund des Wachstums ein neues Bett benötige.
Zur Begründung: Da ich meine erste eigene Wohnung beziehe/meine alte, vollmöblierte Wohnung verlasse/etc. benötige ich folgende Möbelstücke und Haushaltsgeräte zur Ausstattung meiner Wohnung: – Bett (XX €) – Matratze (XX €) – … Ich bitte Sie, meinen Bedarf einer Erstausstattung als Geldleistung zeitnah zu bewilligen. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Hartz IV Möbel beantragen Die besten Hartz 4-Foren im Netz haben wir im nächsten Praxistipp für Sie. Antrag auf jugendbett job center in washington dc. Aktuell viel gesucht Aktuell viel gesucht
Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden, so die Gerichte in den vorigen Instanzen. Klägerin erhält Recht: Jugendbett gehört zur erstmaligen Anschaffung Die Klägerin gab jedoch nicht auf und klagte gemeinsam mit ihren engagierten Anwälten. Der lange Weg hat sich gelohnt: "Ein Jugendbett ist eine erstmalige Anschaffung und grundsätzlich angemessen", urteilte das Bundessozialgericht und verwies die Klage zurück an das Landessozialgericht Baden-Württemberg. HARTZ IV und ERSTAUSSTATTUNG: Kinder | EHE.de. Das Gericht muss nun der Frage nachgehen, ob die Anschaffungskosten von insgesamt 272 Euro angemessen sind. Die Entscheidung gilt jedoch, so betonten die Bundessozialrichter nur für die Anschaffung eines Jugendbettes. Über die Anschaffung anderer Gegenstände wurde bereits in Vorverfahren entschieden. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung und macht mindestens den Weg frei zur Beantragung einer Erstattungen eines Jugendbettes, sofern kein geeignetes Bett im Haushalt zur Verfügung steht.
Springe zum Hauptinhalt close Kostenlos, anonym und sicher! Sie wollen wissen, wie die Online-Beratung funktioniert? Alle Themen Jobs Adressen Artikel Positionen Projekte Ehrenamt Termine Fortbildungen Presse Home Filter Sie sind hier: Recht-Informationsdienst Recht-Informationsdienst Kurze Mitteilungen 4/2013 Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Jugendbett, das für ein dreijähriges Kind das zu klein gewordene Gitterbett ersetzen soll, gehört zur Erstausstattung einer Wohnung (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Um eine Erstausstattung für Wohnung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich dann, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Jugendbett gehört zur Erstausstattung – BG45. Ein Jugendbett sei aber nicht vorhanden. Deshalb müssten die Anschaffungskosten vom Jobcenter übernommen werden. Allerdings bezweifelte das Gericht die Angemessenheit des von der Mutter entrichteten Kaufpreises von 272 Euro für ein Jugendbett mit Lattenrost.
Diese Bedarfe treten noch nicht von Geburt an auf, das ist klar. Trotzdem ist auch der Schreibtisch als "Erstausstattung" im Sinne des SGB II anzusehen. Das folgt aus Erläuterungen des BSG. Denn was als Erstausstattung vom Jobcenter zu finanzieren ist, entscheidet sich "bedarfsbezogen". Das heißt, der Leistungsanspruch entsteht, wenn der Bedarf erstmals auftritt und noch nicht durch vorhandene Einrichtungsgegenstände befriedigt wird. Laut BSG sind im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung Leistungen für " die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen " [6]. Jobcenter muss Kinderbett bezahlen Bundesgericht urteilt - Politik - Tagesspiegel. Auch das Erledigen von Schulaufgaben in der Wohnung gehört zu den "herrschenden Lebensgewohnheiten", solange von Schülerinnen und Schülern erwartet wird, dass sie zur Förderung ihrer Entwicklung Aufgabenstellungen der Schule zu Hause abarbeiten. Dazu muss der Haushalt des Kindes eine geeignete Ausstattung vorhalten: eine Arbeits- und Sitzgelegenheit, an der sich das Kind entsprechend seines individuellen Lern- und Arbeitsverhaltens auf die Aufgaben konzentrieren kann.
Das ist für Sie kostenlos. Denken Sie aber immer daran, dass Sie nur v4 Wochen Zeit haben, um einen Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen. Kontaktieren Sie deshalb möglichst zeitnah nach Erhalt des Bescheides, damit Sie diese Frist nicht versäumen. Hartz 4-Bescheid durch unsere Partneranwälte kostenlos prüfen lassen Komplett kostenlos Hohe Erfolgsquote Bis zu 650 Euro mehr im Jahr Bescheid kostenlos prüfen Sehen Sie unsere 125 Bewertungen auf Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Fragen & Antworten Was zahlt Hartz 4 für Möbel? Im Hartz 4 Regelsatz sind etwa 30 EUR im Monat für Möbel und Haushaltsgegenstände vorgesehen. Damit müssen Sie alles ersetzen, was kaputt geht. Kann man beim Jobcenter Möbel beantragen? Sie können eine Erstausstattung beantragen - allerdings nur, wenn der Bedarf bei Ihnen zum ersten Mal auftaucht. Antrag auf jugendbett job center florence. Geht etwas kaputt, müssen Sie das aus dem Regelsatz zahlen. Wie viel Geld bekommt man von der ARGE für Möbel? Für eine komplette Erstausstattung bekommt eine alleinstehende Person meistens deutlich unter 1000 EUR.