Ob die Tarifvertragsparteien Raum für ergänzende Regelungen lassen wollten, muss, wenn es im Tarifvertrag an einem ausdrücklichen Hinweis fehlt, aus den einschlägigen tariflichen Bestimmungen selbst eindeutig zu entnehmen sein ( BAG v. 31. 1982 – 1 ABR 8/81). 795 Eine der Mitbestimmung des Betriebsrates vorgehende tarifliche Regelung kommt immer schon dann infrage, wenn jedenfalls der Arbeitgeber tarifgebunden ist (BAG v. 24. 2. 1987 – 1 ABR 15/85). Dagegen kommt es nicht darauf an, ob überhaupt oder ggf. wie viele Arbeitnehmer kraft ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft tarifgebunden sind. § 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 1. Zweck, Umfang und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrates | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Arbeitnehmer müssen aber unter den fachlichen und persönlichen Geltungsbereich fallen. Eine gem. § 4 Abs. 5 TVG nur nachwirkende Regelung sperrt die Mitbestimmung des Betriebsrates nicht (BAG v. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG werden auch nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die entsprechenden mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten i. S. d. § 77 Abs. 3 BetrVG üblicherweise durch Tarifverträge geregelt werden.
Nach Auffassung der Arbeitgeberin stellte dies eine Überschreitung der zuvor vereinbarten Regelungskompetenz dar und sei zudem nicht durch die Mitbestimmung gedeckt. Dieser Rechtsauffassung folgte auch das LAG Schleswig-Holstein und stellte fest, dass der mit der Vorgabe einer Mindestbesetzung verbundene Eingriff in die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Personalplanung des Arbeitgebers nicht durch § 87 Abs. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG gerechtfertigt sei (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25. 04. 2018 – 6 TaBV 21/17). Darüber hinaus befand das LAG Schleswig-Holstein, dass der Spruch der Einigungsstelle mit seinen zentralen Bestimmungen zu den Personaluntergrenzen die ihm zugeteilte Regelungskompetenz überschritten hatte. Die beschlossene Betriebsvereinbarung sei demnach unwirksam. Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates duden. Durch die hiergegen vom Betriebsrat erhobene Revisionsbeschwerde ging der Fall sodann vor das Bundesarbeitsgericht (Beschluss v. 19. 11. 2019 – 1 ABR 22/18). Dies erachtete die Revisionsbeschwerde jedoch als unbegründet.
Zudem ist der Betriebsrat bei manchen Entscheidungen des Arbeitgebers anzuhören. Wichtigster Fall ist die beabsichtigte Kündigung eines Arbeitnehmers. Der Schwerpunkt der Betriebsratstätigkeit liegt auf der Ausübung von Mitbestimmungsrechten. Der Begriff der Mitbestimmung hat einen klar definierten Inhalt. Auf den Gebieten, die der Mitbestimmung gemäß BetrVG unterliegen, müssen Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam handeln, d. h. handelt der Arbeitgeber allein, ist seine Entscheidung rechtlich unwirksam. Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates 7. Im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat auch Vorschlagsrechte. Wesentlicher Bestandteil der Mitbestimmung ist die in sozialen Angelegenheiten. Diese beinhaltet: Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb; Beginn, Ende und Einteilung der Arbeitszeit; Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitentgelte; Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze; Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen; Unfallverhütung und Gesundheitsschutz; Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen; Fragen der Lohngestaltung; Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.
Deren Ausgang hängt von einer Vielzahl von Umständen ab. Ordnet der Arbeitgeber beispielsweise an, dass während der Arbeit eine bestimmte Dienstkleidung zu tragen ist, so kann dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein, oder auch nicht. BAG zum BR: Mitbestimmung ja, Blockadehaltung nein. Abhängig ist das davon, ob sich die Anweisung des Arbeitgebers konkret auf die Arbeitspflicht bezieht oder ob sie darüber hinausgeht. So kann ein Arbeitgeber verlangen, dass eine angemessene Kleidung getragen wird, beispielsweise die Uniform eines Piloten. Geht die Anweisung des Arbeitgebers dann allerdings über den beabsichtigten Zweck hinaus und werden zum Beispiel die männlichen Piloten verpflichtet, eine Dienstmütze zu tragen, die weiblichen aber nicht, so kann eine solche Regelung unwirksam sein. Betriebsrat intern: Wie verhält sich ein Betriebsrat am besten, wenn nicht ganz klar ist, ob er ein Mitbestimmungsrecht hat? Christoph J. Burgmer: Der Betriebsrat kann beispielsweise einen Rechtsanwalt fragen. Sollte dieser zu dem Schluss kommen, dass die Angelegenheit mitbestimmungspflichtig ist, sind zwei Wege denkbar: Zum einen könnte gerichtlich geklärt werden, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht.
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