Mittlerweile sei die Impflicht im Bundestag auch an der Union gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz habe den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 als "verkorksten" Kompromiss abgelehnt - jetzt wolle die CSU eine Pflicht ab 60, erläuterte Waldmann. Tiernamen mit M - für männliche und weibliche Tiere!. FDP: "Totes Pferd namens Impfpflicht" FDP-Fraktionschef Martin Hagen schrieb am selben Tag: "Wann steigt Klaus Holetschek (CSU) endlich ab vom toten Pferd namens Impfpflicht? " Der Bundestag habe den Vorstoß abgelehnt - und in der Altersgruppe der ab 60-Jährigen seien laut Robert-Koch-Institut "ohnehin bereits 96 Prozent immunisiert". Laut der offiziellen RKI-Tabelle sind bundesweit 91, 7 der Menschen ab 60 einmal und 90, 9 Prozent zweimal geimpft. Darüber hinaus veröffentlichte das RKI aber auch eine Studie zu Corona-Impfquoten auf Grundlage telefonischer Befragungen: Demnach waren Ende Januar 95, 8 Prozent der Bundesbürger ab 60 mindestens einmal geimpft. Impfpflicht im Bundestag gescheitert Innerhalb der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP herrscht keine Einigkeit über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zeigt sich erfreut über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Impfpflicht in der Pflege und Medizin. Es sei wichtig, dass Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit der Teil-Impfpflicht festgestellt und dadurch Klarheit geschaffen habe, sagte der CSU-Politiker in München. "Es ist richtig, den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der besonders vulnerablen Personen, ganz nach vorne zu stellen. " Der Minister sieht in dem Beschluss eine Bestätigung für seine Forderung nach einem neuen Anlauf für die Einführung einer Impfpflicht für weitere Teile der Bevölkerung. Er rief die Bundesregierung auf, "schnell einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht - zumindest jedoch für eine altersbezogene Impfpflicht - auf den Weg" zu bringen. Karlsruhe hatte die Teil-Impfpflicht zuvor als zulässig eingestuft. Sie greife zwar in die grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit ein. Hundenamen mit M - weiblich - Alle Namen mit Bedeutung!. Der Gesetzgeber verfolge aber den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen.
Dabei sollten auch eine etwaige Teilnahme an der empfohlenen Impfberatung, die finanzielle Situation beziehungsweise das Einkommen der Betroffenen, die regionale und einrichtungsbezogene Versorgungssituation sowie eine mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit durch eine Kündigung mit einbezogen werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach Bildrechte: BR "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!
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