Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16), mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) sowie mit Beschluss vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18) hat der Bundesgerichtshof ( BGH) u. a. Stellung zu der Frage genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind. Der BGH führt darin aus, dass eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts ( BT -Drucks. 16/8442, S. Bgh urteil patientenverfügung 2009 relatif. 15), mit welchem das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Betreuungsrecht verankert wurde, macht der BGH deutlich, dass die Äußerung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, jedenfalls für sich genommen nicht die für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt.
Deutlich wird in diesem Urteil auch, dass der Ansatz, den wir in unserem Ethikkomitee verfolgt hatten, nämlich die Absätze (1) und (2) des §1901a BGB als sich gegenseitig stützend zu denken und Patientenverfügungen zu erstellen, die sich de facto auf beide Teile stützen, auch juristisch sinnvoll ist. All das bestätigt mich in der Einschätzung, dass eine Patientenverfügung kein juristisch hoch komplexes Schriftstück zu sein braucht, sondern ein Kommunikationsmittel ist, das dazu dient, die eigenen Überzeugungen möglichst gut nachvollziehbar darzustellen. Die Patientenverfügung: ein aktuelles Urteil des BGH hat weitreichende Auswirkungen. Die rechtliche Wirkung ergibt sich dann von selbst, zumindest sofern es Menschen gibt, die dann auch bereit sind sie durchzusetzen. Die Herausforderungen liegen dann also im Praktischen, nämlich zum einen, sich selbst wirklich gut klar zu machen, was man in einer entsprechenden Situation wollen würde (und ob man das überhaupt jetzt wissen kann) und zum anderen solche Menschen als Bevollmächtigte oder mögliche BetreuerInnen zu benennen, die wirklich bereit sind, meinen eigenen Willen auch zu vertreten.
In den darauffolgenden Jahren äußerte die Betroffene auf Grund zweier Wachkoma-Fälle in ihrem Umfeld zudem mehrfach gegenüber verschiedenen Familienmitgliedern und Bekannten, dass sie nicht künstlich ernährt und dadurch am Leben erhalten werden wolle. Sie habe mit einer entsprechenden Patientenverfügung vorgesorgt. Die Betroffene erlitt im Alter von 68 Jahren im Jahr 2008 einen Schlaganfall. Hiernach hatte sie einmalig die Möglichkeit zu sprechen und teilte ihrer Therapeutin mit, dass sie sterben möchte. Kurz darauf erlitt die Betroffene einen Herz-Kreislaufstillstand. Seitdem befindet sie sich in einem wachkomatösen Zustand und wird über eine Magensonde künstlich ernährt sowie mit Flüssigkeit versorgt. Bgh urteil patientenverfügung 2019 2. Ihr Sohn ist der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle aufgrund des in der Patientenverfügung niedergelegten Willens der Betroffenen eingestellt werden. Ihr Ehemann lehnt dies ab. Das Amtsgericht lehnte den Antrag der Betroffenen, vertreten durch ihren Sohn, auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr ab.
#3 Hallo. das wäre echt nett, vielen Dank! // Adrian #4 Mann, diese Taschenrechner sind echt genial, n ehemaliger Schulkumpel von mir hatte damals auf seinem Texas Instruments-Rechner sogar Super Mario Land2 und Tetris. Übrigens habe ich auf YT ein Video gesehen, in dem erklärt wird, wie man Space Invaders auf deinem Modell installiert. Wäre ja erstmal n Anfang. #5 Joar, gibt sogar GB Emus für manche TI Rechner, TI 83 zumindest (+) #6 Wenn, dann würde ich einen GB(A) Emulator portieren. Soll kein besondern großer Aufwand sein. #7 Hallo, erstmal danke für die raschen Antworten. Ja, das mit Space Invaders hab ich auch gesehen, da stand drunter "Pokémon Work In Progress", oder so. Wie krieg ich denn nen Emulator dafür; gibt's da einen? Casio fx cg 20 spiele online. //Adrian #8 So, hier ist der Link: grams/ Ich muss allerdings sagen, dass ich nicht den Texteditor vom SDK selbst nehmen würde. Der ist so schlecht, als würdest du mit MS Word Code schreiben. Lad die Dateien einfach in Notepad++. Nur wenn du den Debugger nutzt musst du halt mit dem billigen Editor vom SDK zurecht kommen.
#10 Nun, das sind auch Pokemon Games, allerdings halt für nen Taschenrechner von Texas Instruments und nicht von Casio. #11 Hallo, danke für das SDK, ich schau mir das morgen mal an. Jop, das läuft nicht auf dem Rechner, denke ich. ;-; #12 Öhm also auf Windows 7 x64 hatte ich jedenfalls keine Probleme. Das einzige was ich noch sagen wollte ist, dass man das ganze nicht in einem Verzeichnis mit Leerzeichen installieren sollte (kein "Program Files (x86)"). Spiele für Casio fx-9750GII Taschenrechner | ComputerBase Forum. Afaik hat das erst Problem beim Kompilierungsvorgang gemacht, aber vllt macht es sonst auch Probleme. #13 Hey, ich meinte das Spiel und nicht das SDK, das geht ohne Probleme. #14 Ich hatt glaub schon kommentiert, dass das Spiele für den Texas Instruments Taschenrechner sind und nicht Casio kompatibel sind.