17. März 2017, 17:30 Uhr 5. 288× gelesen jd. Stade. Eine unscheinbare Wohnstraße in Stade-Hahle: Dort residiert in einem mehrstöckigen Wohnhaus der "Gerichthof für Menschenrecht" (Schreibweise wie im Original). Trotz der recht eigenwilligen Orthografie sollen offenbar Assoziationen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geweckt werden. Doch hinter dem Möchtegern-Gericht in Stade-Hahle steckt die wirre Weltanschauung von Mustafa Selim S., der bei den Behörden als notorischer Querulant gilt. Eine weitere Fantasie-Organisation von S., das "Amt für Menschenrecht", wurde jetzt von der niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Bewegung genannt. Hintergrund war eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Reichsbürger. Genau genommen jedoch ist S., der seine kruden Schriftstücke oft unter dem Pseudonym Mustafa-Selim von Amasya verfasst, eher den sogenannten "Selbstverwaltern" zuzuordnen. Er beruft sich auf ein ominöses Naturrecht. Reichsbürger | Landesverwaltungsamt (TLVwA). Wie die Reichsbürger lehnt er jegliche staatliche Autorität ab: Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma.
[10] Das Institut unterhält eine öffentlich zugängliche Spezialbibliothek zu Menschenrechtsthemen und betreibt Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Menschenrechte. Weitere Aufgaben sind unter anderem Politikberatung und Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland. Kuratorium [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mitglieder des Kuratoriums sind u. a. Markus N. Beeko, Anetta Kahane, Markus Krajewski, Martin Lessenthin, Markus Löning, Nivedita Prasad, Christine Schirrmacher, Frank Schwabe, Pierre Thielbörger und Matthias Zimmer. Zu den nicht stimmberechtigten Mitgliedern zählen u. a. Jürgen Dusel, Bernd Fabritius, Bärbel Kofler und Almut Möller. [11] Finanzierung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das DIMR wird aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages sowie – für einzelne Projekte – aus Drittmitteln finanziert. Für das Jahr 2018 erhielt das DIMR Zuwendungen in Höhe von 5. 808. 842 Euro; [12] im Einzelnen: 2. „Reichsbürger“ verklagt Leipziger Jobcenter auf Hunderttausende. 693. 000 Euro aus Mitteln des Bundestags (Bund), 1.
↑ Kuratorium. Deutsches Institut für Menschenrechte, abgerufen am 7. April 2022. ↑ Drucksache 19/15830, Jahresbericht 2018, Seite 51. Deutscher Bundestag, 10. Dezember 2019, abgerufen am 7. Juni 2021. ↑ Jahresbericht 2019, Seite 75. DIMR, September 2020, abgerufen am 9. Juni 2021.
Die Reichsbürger legen die Behörden lahm und sind gefährlich. Wie ist ein Reichsbürger definiert, wussten die Menschen im 3. Reich, dass sie im 3. Reich leben? Wer lebte im 2. oder im 1. Reich vor der Nazi-Zeit? Warum gelten Reichsgesetze in der BRD noch immer? Sind Österreicher oder die Menschen in Frankreich, dem Vereinten Königreich und so weiter auch Reichsbürger, weil sie in einem "Reich" leben? Im folgenden ist anschaulich erklärt, wer tatsächlich ein sogenannter Reichsbürger ist, möglicherweise die meisten von uns BRD-Bürgern? Darüberhinaus geht es aber auch noch krasser, wenn man auf einem besetzten Gebiet oder innerhalb der Grenzen eines souveränen Staates wie beispielsweise Frankreich einen eigenen Staat errichten will und die bestehenden Begebenheiten ignoriert. Info-portal rechtsextremismus: vollstndige Meldung. Oft geht es hier um eigene finanzielle Bedürfnisse und dem Unterschied, der Menschen arm oder reich machen kann. Wir schauen also auch bei den Germaniten erst genauer hin. Nachstehende Bilder lassen sich anklicken und führen zur offiziellen Rechtsprechung.
Doch was sind Reichsbürger überhaupt und wofür stehen sie? Reichsbürger - eine heterogene Gruppierung Jeder Erklärungsversuch über Reichsbürger sollte mit dem Hinweis beginnen, dass es nicht DIE Reichsbürger gibt. Es ist ein Sammelbegriff für viele einzelne Gruppen mit verschiedenen Strukturen. Sie alle eint aber: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Ihrer Ansicht nach besteht das Deutsche Reich - wahlweise in den Grenzen von 1919, 1937 oder 1939 - bis heute fort. Die Bundesrepublik sei daher illegal, völkerrechtswidrig und ein Besatzungsregime. Das Grundgesetz sei für sie eine "Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich", wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. Entsprechend akzeptieren Reichsbürger die Organe der BRD nicht und bilden ihre eigenen "Regierungen" und "unabhängigen" Verwaltungsapparate oder gründen Pseudo-Polizeieinheiten. Außerdem drucken sie sich oft ihre eigenen Ausweise, Nummernschilder oder "Währungen" und rufen "Staatsgebiete" auf eigenem Grundbesitz aus.
Nicht ohne Grund hätten Gerichte und Staatsanwaltschaft ein Hausverbot verhängt: Schimpftiraden, Wutausbrüche und Frechheiten müsse sich kein Behördenmitarbeiter gefallen lassen. Mit Argumenten ist S. offenbar nicht beizukommen: "Er ist in seinem eigenen Weltbild so gefangen, dass er keine andere Sichtweise zulässt", sagt Vonnahme. Aber die Justiz ist machtlos und kann ihn nicht belangen: Laut Gutachter gelte S. als schuldunfähig, erläutert Willi Wirth, Direktor des Amtsgerichts Stade. Seine merkwürdigen Naturrechts-Theorien verbreitet S. inzwischen bundesweit: Er bietet zweiwöchige Seminare an. Für 5. 000 Euro erfahren die Teilnehmer, wie man möglichst effektiv als Querulant auftritt. • S. selbst war für das WOCHENBLATT nicht erreichbar. spread_love Dieser Inhalt gefällt Ihnen? Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren. Gefällt 0 mal 0 following Sie möchten diesem Profil folgen? Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
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