Der Erklärungsgehalt des Kennzeichens wird durch angebrachte Reflektoren aber nicht verändert. Lediglich die Ablesbarkeit ist dadurch beeinträchtigt. Voraussetzungen einer Urkundenunterdrückung: Nach §274 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Urkunde, die ihm nicht (ausschließlich) gehört, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt. Dabei kommt es nicht auf das Eigentum, sondern auf das alleinige Verfügungsrecht an. Täter kann daher grundsätzlich auch der Eigentümer einer Urkunde sein. Unterdrücken setzt voraus, dass die Urkunde dem Berechtigten zu Beweiszwecken entzogen wird. Der Täter muss dabei in der Absicht gehandelt haben, jemand anderem einen Nachteil zuzufügen. Wem "gehört" das Kfz-Kennzeichen? Bei amtlichen Kfz-Kennzeichen besteht kein ausschließliches Beweisführungsrecht des PKW-Halters. Beweisführungsberechtigt ist auch die Behörde, da auch sie ein berechtigtes Interesse daran hat. Anti blitz folie kennzeichen youtube. Unterdrückung eines Kfz-Kennzeichens Ob das Überkleben des Kfz-Kennzeichens tatsächlich ein Unterdrücken ist, wird in der Rechtsprechung keinesfalls konsequent entschieden.
Rz. 2 Der Streit zwischen dem OLG Düsseldorf (NZV 1997, 319), das im Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kennzeichens mit reflektierender Folie ("Anti-Blitz-Folie") den Tatbestand einer Urkundenfälschung i. S. d. § 267 StGB als erfüllt ansah, und dem BayObLG (DAR 1999, 175), das darin lediglich einen Kennzeichenmissbrauch sah, ist vom Bundesgerichtshof i. letztgenannten Auffassung entschieden worden (BGH zfs 2000, 36). Der BGH hat allerdings offen gelassen, ob nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dagegen begeht der Täter, der falsche, mit einem Stempel der Zulassungsstelle versehene Kennzeichen an seinem Fahrzeug anbringt, anders als bei der Anbringung roter Kennzeichen (BGH bei Cierniak, DAR 2014, 684), eine Urkundenfälschung (BGHSt 34, 375). Anti blitz folie kennzeichen und. Das Überkleben des Europakennzeichens auf einem amtlichen Kennzeichen soll dagegen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen (OLG München DAR 2019, 401). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
IV. Beschädigung einer Messanlage Rz. 4 Das OLG Stuttgart (DAR 1997, 288) sieht – gegen die wohl h. M. (BGHSt 31, 2) – in einer Geschwindigkeitsmessanlage keine eigenständig von § 316b Abs. 1 S. 3 StGB geschützte Anlage, sondern nur ein technisches Hilfsmittel der Bußgeldbehörde. Nach seiner Auffassung beschränkt sich der Schutzzweck des § 316b Abs. 1 StGB auf besonders wichtige Anlagen, wozu eine Geschwindigkeitsmessanlage nicht gehört, weshalb derjenige, der die Anlage beschädige (hier das Unbrauchbarmachen des zur Anlage gehörenden Fototeiles) nur wegen Sachbeschädigung belangt werden könne. V. Behindernd abgestelltes Kfz Rz. Anti blitz folie kennzeichen for sale. 5 Stellt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug so vor den Sensor einer Geschwindigkeitsmessanlage ab, dass keine Messungen mehr möglich sind, liegt weder eine Nötigung der Messbeamten noch – jedenfalls bei mobilen Anlagen – eine Störung öffentlicher Betriebe gem. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor ( BGH DAR 2013, 475). VI. Abschalten der Fahrzeugbeleuchtung Rz. 6 Wer, während die Polizei bei Dunkelheit hinter ihm herfährt, die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, macht sich eines Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar ( OLG Stuttgart DAR 2011, 542).
Vorher schlau machen Grundsätzlich spricht nichts dagegen, sich im Vorfeld über Blitzer zu informieren – solange man dafür nicht den Polizeifunk anzapft. Das ist aber auch gar nicht nötig. Bei vielen Radiosendern gehören die "Flitzer Blitzer" zum Programm wie die Staumeldungen und der Wetterbericht. Die mobilen Standorte werden entweder von Hörern gemeldet oder von der Polizei. Sie zu veröffentlichen ist völlig legal. Schließlich ist es auch im Sinne der Polizei, wenn Autofahrer an den entsprechenden Stellen langsamer unterwegs sind. Durch das Internet ist die Verbreitung von Blitzerwarnungen noch einfacher geworden. "Zauberfolien" oder -buchstaben :: Radarfalle.de. Wer sich vor der Fahrt auf Portalen wie oder informiert, tut nichts Verbotenes. Zudem gibt es inzwischen für jede größere Stadt Facebook-Seiten, auf denen Nutzer aktuelle Blitzermeldungen weitergeben können. Solche Meldungen einzutragen, ist erlaubt, sie zu lesen natürlich auch. Technische Hilfsmittel sind verboten Informationen vor der Fahrt helfen allerdings nicht weiter, wenn man sich im Auto nicht an die Warnung erinnern kann.
Ganz dreiste Raser nutzen einen Stift oder weiße Klebefolie, um Nummernschilder zu verändern. Fällt das auf, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, muss man mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung rechnen. Und darauf steht eine Geldstrafe, die in der Regelhöher ausfällt als jedes Raser-Bußgeld.
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