02 Dez Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: " Hat das Kind einen Auskunftsanspruch, wenn der Unterhaltspflichtige laut eigener Aussage "unbegrenzt leistungsfähig" ist? " Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof ( BGH)* beschäftigen. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Mädchen, dessen Vater der Geschäftsführer eines Verlages und weiterer Gesellschaften ist. Der Vater behauptete "unbegrenzt leistungsfähig" zu sein, und wollte deshalb keine detaillierte Auskunft über seine Leistungsfähigkeit abgeben. Bereits das Amtsgericht hatte den Vater zur Auskunft verpflichtet. Familienrecht: BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch!. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde des Vaters hiergegen zurück, woraufhin seine Rechtsbeschwerde beim BGH landete. Aber auch vor dem BGH hatte der Vater keinen Erfolg. Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Unterhalts nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Sie ist in verschiedene Einkommensstufen unterteilt, anhand derer sich der zu zahlende Unterhalt ermitteln lässt.
BGB § 1684; GVG § 198; GG Art. 6; MRK Art. 8 1. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, daß sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abhebt, so daß die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile BGHZ 199, 87, und NJW 2014, 1816). 2. In Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts insbesondere gegenüber Kleinkindern zum Gegenstand haben, kommt bei einer dem Gericht zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung (hier: 37 Monate) eine schwerwiegende Beeinträchtigung des betroffenen Elternteils in seinem Recht auf Umgang mit seinem Kind (Art.
Fachgutachten Umgangsrecht für Großeltern: EuGH, Urteil v. 31. 5. 2018 – Rs. C-335/17 Der Begriff "Umgangsrecht" nach Art. 1 II Buchst. a sowie nach Art. 2 Nrn. 7 und 10 Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass er das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern umfasst. Anordnung des Wechselmodells Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22. 1. 2018 – 1 BvR 2616/17 Das Bundesgerichtshof hat erörtert, dass ein paritätisches Wechselmodell in Form einer Umgangsregelung, hierbei unter Beachtung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls - hierbei vor allem nach Maßgabe des Kindeswohls - auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15). Weiterlesen... Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung (siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 5. 10. 2016 - XII ZB 280/15 -) Familienrecht Psychologische Fachgutachten bei Fragen zur Erziehungsfähigkeit unter besonderer Berücksichtigung muslimischer Migrationsfamilien In den letzten Jahren ist es im Kontext familienrechtspsychologischer Begutachtungen wiederholt zu Fragen der Erziehungsfähigkeit auch bei Familien mit unterschiedlicher kultureller Herkunft gekommen.
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