Abgesehen davon erfolgt die Berechnung des Streitwerts nach § 9 ZPO und nicht nach § 41 GKG, weil der Erbbauzins auch die dingliche Rechtstellung abgilt 4. Hinsichtlich des Feststellungsantrags ist das Interesse der Klägerin an der Eintragung der Preisanpassungsklausel gem. § 3 ZPO zu bewerten. In der Sache möchte die Klägerin erreichen, dass eine Anpassung (bzw. Erhöhung) des Erbbauzinses dann möglich ist, wenn sich der Verbraucherpreisindex gegenüber der letzten Erbbauzinsfestsetzung um mindestens 10 Punkte verändert hat. Der neue Erbbauzins würde sich wie folgt berechnen: Ausgehend von dem mit dem Urteil des Landgerichts festgesetzten neuen Erbbauzins in Höhe von (insgesamt) 389, 05 € ergibt sich entsprechend der im landgerichtlichen Urteil angesprochenen Formel [(Geldbetrag alt x neuer Indexstand). /. alter Indexstand = Geldbetrag neu] ein neuer Erbbauzins in Höhe von 426, 42 €, mithin 37, 37 € mehr als bislang zugesprochen. In Ansatz zu bringen ist hierbei unter Berücksichtigung eines Abschlags von 20%, da es sich um einen Feststellungsantrag handelt, ein Wert von 29, 90 €.
Was ist der Erbbauzins? Als Erbbauzins bezeichnet man die Gebühr, die der Nutzer eines Grundstücks an den Eigentümer entrichtet, wenn er mit diesem einen Erbpachtvertrag geschlossen hat. Bei diesen Verträgen vermietet der Eigentümer – oft die Kommune oder eine kirchliche Institution – das Grundstück an den Pächter und gewährt diesem das Recht, darauf ein Gebäude zu errichten. Erbpachtverträge haben meist eine lange Laufzeit zwischen 60 und 99 Jahren, so dass mehrere Generationen das Grundstück nutzen können. Überdies besteht häufig die Möglichkeit, den Vertrag zu verlängern. Streng genommen handelt es sich beim Erbbau- oder Erbpachtzins somit nicht um eine Zinszahlung, sondern um eine Miet- oder Pachtgebühr. Wie lässt sich der Erbbauzins berechnen? Maßgebend für die Errechnung des Erbbauzinses ist der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Dieser lässt sich entweder anhand der ortsüblichen Quadratmeter-Preise für Bauland oder durch das Gutachten eines Immobiliensachverständigen bestimmen.
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