Shop Akademie Service & Support Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei Arbeitnehmern, die ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen können, ein personenbedingter Kündigungsgrund. [1] Die Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann [2] und andere Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar sind. Ist die Fahrtätigkeit nicht Hauptpflicht (wie beim Kraftfahrer), sondern nur Voraussetzung, um zum Ort der Arbeitsleistung zu gelangen (Außendienstmitarbeiter), könnte der Arbeitnehmer zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung dem Arbeitgeber anbieten, dass er mit öffentlichen Verkehrsmitteln tätig werden oder auf eigene Kosten einen Fahrer einsetzen könne. Im ersten Fall kommt es auf die Realisierbarkeit an. Ein milderes Mittel als die Kündigung liegt zweifellos vor. Führerschein vorlage arbeitgeber in der. Die Versetzung aus einem Landbezirk in einen Stadtbezirk, in dem der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mittels Mofa oder Fahrrad seine Aufgaben erledigen konnte, hielt das Landesarbeitsgericht Hamm [3] für zumutbar.
Um überhaupt als personenbedingter Kündigungsgrund anerkannt werden zu können, muss der Arbeitgeber eine klare Rechtslage schaffen, indem er abstrakte Regelungen definiert, unter denen einem Arbeitnehmer die betriebliche Fahrerlaubnis entzogen werden kann. [6] Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis Das LAG Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kfz-Sachverständiger bei einer Privatfahrt mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 9 Promille anlässlich einer privaten Fahrt einen Unfall verursacht und dann Fahrerflucht begangen hatte. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Eine verhaltensbedingte Kündigung greift hier nicht, denn das Verhalten des Arbeitnehmers war nicht vertragswidrig (Privatfahrt). Führerschein vorlage arbeitgeber. Allerdings hat das Gericht die personenbedingte Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung für zulässig gehalten. Bei solch schweren schuldhaften Verstößen sei dem Arbeitgeber nur selten zumutbar, den Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. [7] Hier zeigt sich, dass das Verschulden am Eignungsmangel bei der Interessenabwägung eine große Rolle spielt.
Hinweise nimmt die Polizei in Dinslaken unter der Rufnummer 02064/622-0 entgegen. Die Polizei bittet darum, derartige Vorfälle oder Beobachtungen sofort über die 110 zu melden. Aus langjähriger Erfahrung weiß die Kripo, dass glücklicherweise in den meisten Fällen ein harmloser Sachverhalt zugrunde liegt. Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Dinslaken / Hünxe / Voerde
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Ab jetzt ist nicht mehr nur der Sommer die Modesaison.
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