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Nach überwiegender Ansicht verstößt die Einführung eines Kinderwahlrechts gegen den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Das Wahlalter ist in Art. 38 GG einwandfrei geregelt, weshalb eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre, die nicht mit dem höchstpersönlichen Charakter der Wahl und damit nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar wäre. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kann in einer Klausur diskutiert werden müssen. Eine solche Änderung des Wahlrechts wäre jedenfalls verfassungsrechtlich zulässig. E-Vidia Grundkurs über 6 Monate - e-Vidia Liveonlineschule GBR. 2. Unmittelbarkeit der Wahl Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass die Wählerstimmen direkt die Zuteilung der Abgeordnetensitze ergeben. Es gibt keine Zwischeninstanz, wie beispielsweise Wahlmänner. Nach dem Bundesverfassungsgericht enthält der Wahlgrundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl darüber hinaus die Anforderung, dass ein Wahlverfahren so aufgebaut sein muss, dass der Wähler erkennen kann, welche Personen zur Wahl stehen und wie sich die eigene Stimme auf den Erfolg oder Misserfolg der/des Kandidat*in auswirken kann.
Problematisch kann die Gleichheit der Wahl in Zusammenhang mit der Fünfprozentsperrklausel, der Grundmandatsklausel und den Überhangmandaten werden. 6. Öffentlichkeit der Wahl Der Wahlrechtsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht entwickelt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl der öffentlichen Überprüfbarkeit unterliegen müssen. Ausnahmen sind nur durch andere verfassungsrechtliche Belange zu rechtfertigen. III. Klausurprobleme 1. Briefwahl Problematisch in Anbetracht der Briefwahl ist das Einhalten der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Geheimheit der Wahl. Andererseits gewährleistet die Möglichkeit der Briefwahl die Allgemeinheit der Wahl in besonderem Maße. Sodan ziekow grundkurs öffentliches recht 6 auflage 10. Hier entsteht ein Konflikt zwischen den verschiedenen Wahlrechtsgrundsätzen, die der Gesetzgeber im Interesse der Einheitlichkeit des Wahlsystems ausgleichen muss. 2. Wahlcomputer Ein weiteres, in Klausuren gerne behandeltes Thema ist der sog.
21 Abs. 1 GG abgewogen werden muss, die ihre Wahllisten frei, d. h. nach Wunsch auch paritätisch, besetzen können müssen.
Hiermit sollen Wahlrechtsbeschränkungen, wie etwa die Beschränkung auf Männer bis 1919 oder die Anknüpfung des Wahlrechts an Besitz oder Steuerleistungen verhindert werden. Die Allgemeinheit der Wahl kann als speziellere Ausprägung des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Abs. 3 GG angesehen werden. Weiter soll es allen Bürger*innen möglich sein, ihr Wahlrecht in möglichst gleicher Weise auszuüben. Die Allgemeinheit der Wahl macht gewisse sachlich gebotene Grenzen des Wahlrechts aber nicht aus. Wahlberechtigt sind demnach: alle Deutschen die das 18 Lebensjahr vollendet haben seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet wohnen und nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Werden Ausnahme vom Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemacht, benötigen diese einen zwingenden Grund zum Schutz anderer Verfassungsgüter. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Ein in Klausuren häufiger diskutiertes Problem ist die Einführung eines sog. Bürgerliches Gesetzbuch - Michaelsbund. Kinderwahlrechts. Ein Kinderwahlrecht würde Kindern die Wahlberechtigung, vertreten durch ihre Eltern, einräumen oder ein Familienwahlrechtssystem in Form eines mehrfachen Wahlrechts entsprechend der Zahl der Kinder einführen.
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