Das OLG Koblenz hat hervorgehoben, dass der Erbe Inhalt und Umfang der Tätigkeit des Notars bestimmt, indem er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten den Notar entsprechend zu beauftragen hat. Das OLG Koblenz hat in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall – so wie auch andere Obergerichte in jüngerer Zeit – ausgeführt, dass in dem Falle, in dem ein Pflichtteilsberechtigter ausreichend Anhaltspunkte für mögliche lebzeitige Schenkungen darlegt, der Erbe auch verpflichtet ist, den Notar im entsprechenden Umfang zu beauftragen, ihm also etwa Kontoauszüge bzw. Bankbelege vorzulegen habe, die es dem Notar ermöglichen, nach Verfügungen in diesen Unterlagen zu suchen, hinter denen möglicherweise Schenkungen des Erblasser stehen. Der Notar habe diese dann ggf. durch Befragung der Erben und z. B. Notarielles Nachlassverzeichnis, um lebzeitige Zuwendungen zu ermitteln. ersichtlicher Zahlungsempfänger zum Vorliegen von Schenkungen zu befragen. Komme der Erbe seiner Mitwirkungspflicht im Sinne des Auftragsumfanges und der Beantwortung notarieller Fragen nicht genügend nach, stehe dem Pflichtteilsberechtigten das Recht zu, ggf.
Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten als die Privatauskunft des Erben (OLG Koblenz, Beschl. v. 18. 03. 2014 – 2 W 495/13, Rn. 20, juris). Dem widerspräche es, wenn der Erbe durch das, den notariellen Ermittlungen verborgen gebliebene, Zurückhalten von Informationen oder dadurch, dass er den Auftrag an den Notar beschränkt, den Umfang seiner Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten einschränken könnte. Ausgehend hiervon hat der Kläger mit dem Vortrag, dass die Erblasserin ihrerseits im Jahr 2010 nach ihrem Bruder ein Erbe i. zumindest rund 230. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre kim jong. 000 € angetreten, und dieses aufgrund eines sparsamen Lebenswandels nicht aufgebraucht haben könne, schlüssig Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass der Beklagte seine Auskunftspflicht noch nicht erfüllt hat. Denn die im notariellen Verzeichnis vom 09. 2017 aufgeführten unentgeltlichen Verfügungen sind nicht geeignet, ein Abschmelzen dieses durch das Erbe erlangten Vermögens zu erklären, zumal diese Verfügungen in den Jahren 1996 bis 2009 vorgenommen wurden und damit den Zeitraum vor dem Erbfall betreffen.
Worum geht es? Der Pflichtteilsberechtigte hat nach dem Tod des Erblassers einen Anspruch auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses über den Bestand des Nachlasses zum Todestag u. a. Hierbei handelt es sich um einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, der aus § 2314 BGB folgt und auf § 260 BGB verweist. Im Rahmen der Auskunftserteilung durch den Erben stellt sich in der Regel die Frage, ob der Erbe neben der reinen Auskunftserteilung mittels Vorlage eines Nachlassverzeichnisses auch noch die Vorlage von Belegen (Quittungen, Kontoauszügen, Depotauszügen) schuldet. Mit dieser Frage, d. h. Vorlage von Belegen, hat sich das OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. Notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass. 07. 2018 – I-7 U 9/17 beschäftigt. Die Entscheidung des Gerichts: Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Übersendung von Belegen (Kontoauszügen), wenn der Pflichtteilsberechtigte von dem Erben zugleich die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses beanspruchen und bei der Errichtung des Verzeichnisses durch den Notar anwesend sein kann.
2014 – 2 W 495/13, ZEV 2014, 308; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28. 2011 – 5 W 312/10-116, juris, ZEV 2011, 373 [OLG Saarbrücken 28. 2011 – 5 W 312/10-116]; zusammenfassend Weidlich, Die neuere Rechtsprechung zum notariellen Nachlassverzeichnis: eine kritische Bestandsaufnahme, ZEV 2017, 241 ff. ). Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre creative city. Die Klägerin, die das Recht hat, der Errichtung des Nachlassverzeichnisses beim Notar beizuwohnen (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB), erhält auf diesem Weg zuverlässig die Informationen, die sie zur Beurteilung ihrer Ansprüche benötigt. Welches schutzwürdige Interesse sie daran haben könnte, dass die Beklagte ihr zusätzlich von ihr gefertigte Kopien der Kontoauszüge übersendet, ist nicht ersichtlich… (ErbR 2018, 605)
Es kann sicherlich nicht angehen, den Erben etwa zu ermöglichen, eine im genannten Zeitraum vor dem Erbfall vorgenommene Überweisung eines hohen, pauschalen Geldbetrages zu verschweigen, die nach den Umständen des Einzelfalles eigentlich nur eine Schenkung darstellen kann, weil es keine diesbezügliche Zahlungsverpflichtung des Erblassers gab bzw. ersichtlich ist. Die obergerichtliche Rechtsprechung bewegt sich also noch in dem Spannungsfeld zwischen der schlichten Auskunftspflicht des Erben und des berechtigten Interesses des Pflichtteilsberechtigten, vollständige Auskunft zu erhalten. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre einmaliges event. Gerade die Einschaltung des Notars soll ja – darüber besteht wohl in der Rechtsprechung Einigkeit – nicht nur die schlichte Wiederholung der Auskunft des Erben darstellen, sondern beinhalten, dass der Notar selbst in gewissem Umfang auch ermittelnd und prüfend tätig wird, bevor er das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis vorlegt. Jedenfalls dürfte es hier in nicht seltenen Fallkonstellationen sinnvoll sein, bei einer wenig überzeugenden Auskunft des Erben von diesem zu verlangen, einen Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses einschließlich der Angaben zu lebzeitigen, relevanten Schenkungen zu beauftragen und den Notar in der gehörigen Weise mit Informationen – ggf.
Als der Erbe das Nachlassverzeichnis in Anwesenheit des Pflichtteilsberechtigten und dessen Rechtsanwaltes aufnahm, lagen nicht nicht die vollständigen Kontoauszüge der letzten zehn Lebensjahre des Erblassers vor. Das Landgericht Hechingen hat deshalb das Urteil als nicht erfüllt angesehen und dem Erben ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft angedroht. Diese Entscheidung hat das OLG Stuttgart mit dem zitierten Beschluss bestätigt. Hieraus folgt: Der Erbe ist bei entsprechenden Anhaltspunkten verpflichtet, Kontoauszüge einzuholen, um zu prüfen, ob der Erblasser in seinen letzten zehn Lebensjahren unentgeltliche oder teilentgeltliche Zuwendungen von seinen Bankkonten oder Depots geleistet hat. Ein solcher Anhaltspunkt liegt schon vor, wenn der Erblasser und seine Ehefrau monatliche Einkünfte von 1. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung › Krau Rechtsanwälte. 720, 00 Euro haben, jedoch die Konten zum Stichtag Todestag nur geringfügige Guthaben aufweisen. Der Erbe – bzw. bei notarieller Aufnahme des Nachlassverzeichnisses der beauftragte Notar – ist verpflichtet, zur Ermittlung des Nachlasses und etwaiger Schenkungen auch in die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen Einsicht zu nehmen.
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist weit überwiegend begründet. Bei dem Antrag des Klägers auf "Androhung" eines Zwangsgeldes handelt es sich, wie aus der Beschwerdebegründung ersichtlich, um einen Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung. Im Übrigen wäre auch der Antrag auf "Androhung" eines Zwangsgeldes dahin auszulegen gewesen, dass es sich um eine Antragstellung nach § 888 ZPO handelt (vgl. OLG Köln, MDR 1982, 589). Die sofortige Beschwerde hat weit überwiegend Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers nach § 888 ZPO ist begründet. Bei der titulierten Verpflichtung zur Auskunft über den Nachlassbestand durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung im Sinne dieser Vorschrift. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt (§§ 704, 724 Abs. 1, 725, 750 Abs. 1 ZPO). Der Einwand des Schuldners, den vollstreckbaren Anspruch erfüllt zu haben, welcher auch im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 32.
Noch mehr Lieblingsrezepte: Zutaten 7 EL Olivenöl 4 Scheiben Bauernbrot (à ca. 50 g) 50 g Feldsalat 1 kleine Zwiebel 3 Sardellenfilets 6 Kapernäpfel Gewürzgurke eingelegter Ingwer 500 frisches Rinderhackfleisch (z. B. aus der Oberschale) Ketchup süß-saure Chilisoße 1–2 TL Zitronensaft Messerspitze Edelsüß-Paprika Salz Pfeffer Zucker Zubereitung 25 Minuten leicht 1. 2 EL Öl in einer großen Pfanne erhitzen. 2 Brotscheiben darin unter Wenden 4–5 Minuten rösten, herausnehmen, schräg halbieren. Übrige 2 Brotscheiben in 2 EL Öl ebenso rösten. Salat gründlich putzen, waschen und abtropfen lassen. 2. Zwiebel schälen und würfeln. 1 EL Öl in einer Pfanne erhitzen. Zwiebelwürfel darin glasig dünsten, herausnehmen. Sardellen abspülen und trocken tupfen. Von 2 Kapernäpfeln den Stiel abschneiden, mit Gewürzgurke, Ingwer und Sardellen fein hacken. 3. Eingelegter Ingwer: So machen Sie gesunden Gari selbst. Rindfleisch, Gurke, Kapern, Sardellen, Zwiebel, Ingwer, 2 EL Öl, Ketchup und Chilisoße vermengen, mit Zitronensaft, Paprika, Salz, Pfeffer und etwas Zucker würzig abschmecken.
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