Voraussetzung 2: Zufriedenstellendes Buchführungssystem Ihre Buchführung muss eine wirksame Überwachung und insbesondere die nachträgliche Prüfung gestatten. Die Daten müssen Sie so archivieren, dass ein Prüfpfad entsteht, z. durch interne Bezugsnummern. Die Aufzeichnungen, die Sie für Zollzwecke führen, müssen in Ihrem Buchführungssystem integriert sein oder den Abgleich der Informationen mit den Angaben im Buchführungssystem ermöglichen. Ihr logistisches System muss zwischen Unionswaren und Nicht-Unionswaren unterscheiden und auch deren Lokalisierung ermöglichen. Workbook Zollrechtliche Bewilligungen (Online) | Lesejury. Bei der Beurteilung des Buchführungssystems und der Beförderungsunterlagen bewertet der Zoll Ihre vorgelegten Unterlagen und Erklärungen, Informationen aus den Prüfungsberichten sowie sonstige Erkenntnisse (z. von Ihren Zollstellen). Voraussetzung 3: Nachweisliche Zahlungsfähigkeit Zahlungsfähig ist Ihr Unternehmen nach diesem Kriterium, wenn sich Ihr Unternehmen in keinem Insolvenzverfahren befindet. Damit ist nicht das rechtliche Insolvenzverfahren gemeint, sondern eher eine faktische Unfähigkeit, entstandene und entstehende Schulden zu bezahlen.
Geben Sie einen Überblick über den präferenziellen und nichtpräferenziellen Ursprung der eingeführten Waren. Welche internen Maßnahmen haben Sie getroffen, um sich zu vergewissern, dass das Ursprungsland der von Ihnen eingeführten Waren zutreffend angegeben ist? Beschreiben Sie Ihre Vorgehensweise bei der Ausstellung von Präferenz- und Ursprungsnachweisen bei der Ausfuhr. Teil 1: Der Aspekt der nichtpräferenziellen Ursprungsermittlung ist insbesondere in den Fällen relevant, wenn eine Firma Textilien und Stahlerzeugnisse einführt, da diese teilweise noch unter Einfuhrüberwachung stehen (z. Notwendigkeit der Vorlage von Ursprungszeugnissen bei der Einfuhr von Baumwoll-T-Shirts). Zoll online - Antrag und Bewilligung. Sofern zutreffend sollte beschrieben werden, wie Lieferantenerklärungen und Warenverkehrsbescheinigungen (EUR. 1., ), etc. eingeholt, geprüft und archiviert werden. Der Überblick über den jeweiligen Ursprung der Waren kann beispielsweise in Form einer Excel-Tabelle gegeben werden oder in einem Warenwirtschaftssytsem gepflegt werden.
EORI-Nummer Registrierung beim Zoll: EORI EU-Unternehmen benötigen eine EORI-Nummer beim Import oder Export. Informieren Sie sich über Details der Registrierung, Folgen des Brexits für die EORI und das elektronische Antragsverfahren. Dokumente Aufbewahrungsvorschriften für Zolldokumente Häufig taucht die Frage auf, in welcher Form und wie lange Export- und Importdokumente aufbewahrt werden müssen. Der Zoll hat klargestellt, dass auch Lieferantenerklärungen zehn Jahre aufzubewahren sind. Zollverfahren Vorübergehende Verwendung ohne Carnet ATA Wie gehe ich bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren vor, wenn mein Empfangsland kein Carnet ATA akzeptiert? Zollrechtliche Bewilligungen: Welcher Personenkreis muss im Rahmen des Art. 39 Buchst. a UZK zuverlässig sein? Zoll ändert Fragebogen – GSG-Fachanwalt und Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern. Kontakt Zoll, Exportkontrolle 0711 2005-1466 E-Mail schreiben Kontakt speichern
Der ganze Hintergrund kann dem Vorgängerbeitrag: Fragebogen zur Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen aus Sicht des Datenschutzes entnommen werden. Problemfall Steuer-ID Das datenschutzrechtliche Hauptproblem ist nach wie vor der Umgang mit dem Datum der Steuer-ID. Der Umgang mit diesem Datum ist deshalb besonders heikel, weil die Steuer-ID ein personenbezogenes Datum ist, dessen Verwendung spezialgesetzlich genau vorgeschrieben ist (§ 139 b AO). Auf diese klare gesetzliche Regelung stützt sich auch die Auffassung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die bereits nachdrücklich vor einer ausufernden Verwendung der Steuer-ID gewarnt hat. Anfrage bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Viele durch uns betreute Unternehmen sehen sich derzeit mit dem Fragebogen konfrontiert und sind daher an einer möglichst schnellen Klärung der Rechtslage interessiert. Wir haben wir uns direkt an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für das Hauptzollamt gewendet und um eine rechtliche Einschätzung gebeten.
In der Bewilligung sind die weiteren Einzelheiten zur Verfahrensabwicklung festgelegt (zum Beispiel Geltungsdauer, Informationspflichten). 2. Vereinfachtes Antragsverfahren In vielen Fällen gilt Ihre Zollanmeldung zur Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung als Antrag auf Bewilligung. Folgende Arten der Zollanmeldung kommen in Frage: schriftliche Zollanmeldung mündliche Zollanmeldung oder Anmeldung durch bestimmte Handlungen (nur für bestimmte Verwendungszwecke zulässig) mündliche Anmeldung: Passieren Sie die Grenze und teilen Sie dem Zollpersonal an der Grenze mit, dass Sie Waren zur vorübergehenden Einfuhr bei sich haben. Anmeldung durch bestimmte Handlungen: Das Passieren der Zollstelle oder die Benutzung des grünen Ausgangs in Flughäfen gilt zum Beispiel als klar erkennbares Verhalten und damit als Antrag auf Bewilligung. Eine Bewilligung liegt vor, wenn das Zollpersonal Sie passieren lässt und damit die Waren zur vorübergehenden Verwendung überlässt. Carnet ATA (Zollpassierscheinheft) Zeigen Sie Ihr Zollpassierscheinheft (Carnet ATA) an der Zollgrenze vor.
Art. 39 Buchst. a UZK Bei der aktuell stattfindenden Neubewertung bestehender unbefristeter Bewilligungen prüfen die Hauptzollämter insbesondere die Voraussetzungen des Art. a UZK. Dieser verlangt u. a., dass der Wirtschaftsbeteiligte keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf. Neu im UZK: Erfordernis der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit Neu ist im UZK das Erfordernis der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit. Dabei ist streitig ob sich diese auf Steuern bezieht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers stehen (so die EU-Kommission in ihren Leitlinien), oder ob damit alle Steuern einschließlich Landes- und Gemeindesteuern bis hin zur Hundesteuer erfasst sind (so die deutsche Zollverwaltung). Zur Überprüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit fragen die Hauptzollämter im Fragebogen die SteuerID Nummern der betroffenen Personen ab und lassen die steuerrechtliche Zuverlässigkeit dann im Wege der Amtshilfe von dem jeweiligen Finanzamt überprüfen.
Eine eindeutige Stellungnahme konnten wir leider nicht erhalten. Vielmehr teilte uns die Behörde mit, dass man dort seinerseits auf die Beantwortung einer Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen wartet. Diese Anfrage soll wohl klären, welche Stellen nach Meinung des Bundesministeriums für Finanzen die Steuer-ID erheben bzw. verwenden dürfen. Anfrage beim Hauptzollamt Auch Informationen zur Einschätzung des Hauptzollamts bzw. unterschiedlichen Niederlassung des Hauptzollamts liegen uns mittlerweile vor. Nachfragen unsererseits bzw. durch unsere Kunden haben folgendes Bild ergeben: Das Hauptzollamt vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Erhebung und Verarbeitung der Steuer-ID zulässig sei. Das Hauptzollamt seit aufgrund gesetzlicher Vorgaben aus dem europäischen Zollkodex nunmehr verpflichtet auch Führungskräfte von Unternehmen auf steuerrechtliche Vergehen zu überprüfen. Die Übermittlung der Steuer-ID sei deshalb erforderlich, weil so eine eineindeutige Identifizierung der Person möglich sei.
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