Die Zwangsvollstreckung kann entweder durch Zwangsversteigerung des Grundeigentums oder aber auch durch Zwangsverwaltung erfolgen. Mit der Zwangsverwaltung bekommt der Gläubiger die Einnahmen aus dem Grundstück, zum Beispiel die Pachtzahlungen. Als dritte Möglichkeit kann der Gläubiger eine Zwangshypothek im Grundbuch eintragen lassen, sofern seine Forderung mehr als 750 Euro beträgt. Zwangsvollstreckung in Geldforderungen (Forderungsvollstreckung) Die Pfändung von Geldforderungen (zum Beispiel Mieteinnahmen, Arbeitsentgelt) erfolgt durch einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts. Der Artikel Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen beschreibt die Forderungsvollstreckung am Beispiel einer Gehaltspfändung. Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kostenlos. Die Besonderheiten der Forderungsvollstreckung werden in diesem Artikel erläutert. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Das Zwangsvollstreckungsrecht kennt mehrere Rechtsbehelfe. Die Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren dürfen nicht mit den Rechtsbehelfen des Gläubigers zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels verwechselt werden.
Geht es bei der Vereinbarung ein eine hohe Geldforderung, die der Schuldner nicht sofort in voller Höhe bezahlen kann, sollte ein Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungsvereinbarung vereinbart werden. ( 31 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 48 von 5) Loading...
Im Rahmen von Immobilienkäufen geht es in der Regel um beträchtliche Geldsummen. Um sich vor eine Zahlungsweigerung seitens des Käufers zu schützen, kann im notariell beurkundeten Kaufvertrag eine sogenannte Vollstreckungsunterwerfung vereinbart werden. Schuldanerkenntnis, § 781 BGB: Arten, Form, vom Notar erstellt. Was diese Vertragsklausel im Detail regelt und welche Besonderheit sie aufweist, erfahren Sie nachstehend. Bei einer Vollstreckungsunterwerfung handelt es sich um eine Vertragsklausel, die es dem Verkäufer einer Immobilie bei Zahlungsweigerung seitens des Käufers ermöglicht, auf das Vermögen des Schuldners zuzugreifen. Damit dies aber gelingt, muss der zugrundeliegende Vertrag notariell beurkundet sein. Die Vollstreckungsunterwerfung dient dem Verkäufer also als gewisse (finanzielle) Sicherheit, falls der Käufer die im Kaufvertrag vereinbarte Summe gar nicht oder nicht vollständig begleicht. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Veräußerer durch den Erhalt der Kaufsumme eventuell noch laufende Darlehen begleichen möchte beziehungsweise muss.
Grundsätzlich sind Notare gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 BNotO für Beurkundungen allzuständig, solange sie im Rahmen ihrer Amtsbefugnis handeln. Die notarielle Urkunde muss einen vollstreckbaren Inhalt haben. Dies umfasst nach dem Gesetzeswortlaut des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, dass sie über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich ist, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sein und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betreffen darf. Die Vorschrift gilt seit dem 1. 1. 1999. Zuvor waren notarielle Titel nur vollstreckungsfähig i. S. d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, wenn sie auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere gerichtet war. Die Geltung des § 794 Abs. Zwangsvollstreckungsunterwerfung - Karänke. 1 Nr. 5 ZPO in der Fassung vor dem 1. 1999 betrifft immer noch notarielle Urkunden, die vor diesem Zeitpunkt errichtet wurden ( § 22 Abs. 4 EGZPO) und in der Langzeitüberwachung noch Gegenstand der Forderungsbeitreibung sind.
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GEGEN DIE STRÖMUNG CHORDS (ver 3) by Udo Lindenberg @
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