Das Landgericht (LG) veranlasste ein gerichtliches Sachverständigengutachten. Nach dessen Vorlage machte die Klägerin auf Grundlage eines von ihr eingeholten Privatgutachtens geltend, dass sehr wohl konkrete — im Einzelnen von der Klägerin näher dargelegte — Behandlungsmaßnahmen fehlerhaft gewesen seien. Das LG wies die Klage ab. Mit der Berufung machte die Klägerin geltend, dass LG sei unkritisch den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit dem von ihr eingeholten Privatgutachten auseinanderzusetzen. Das LG habe es versäumt, trotz der Widersprüche zwischen dem Privat- und dem Gerichtsgutachten auch den Privatgutachter anzuhören oder ein weiteres, von ihr beantragtes Gutachten einzuholen, hilfsweise den gerichtlichen Sachverständigen ergänzend zu befragen. § 520 ZPO - Einzelnorm. Das OLG hatte die Berufung als unzulässig verworfen, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form begründet worden sei. Die Berufung zeige nicht auf, dass die Entscheidung des LG auf einer unzureichenden Würdigung und Auseinandersetzung mit dem Privatgutachten beruhe.
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Berufung in Zivilsachen ▷ Erfolgsaussichten & Berufungsfrist. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt. (3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen.
4. 6 Die vorstehenden Absätze gelten für die Liquidatoren der Gesellschaft entsprechend. 5. Geschäftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 6. Gründungsaufwand Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten (Beurkundung, Registergericht, rechtliche und steuerliche Beratung) bis zu einem Gesamtbetrag von … EUR. 7. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Gesellschafter diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle von Lücken we... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Aktuell - Erich Schmidt Verlag (ESV). Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Er dürfe in diesem Fall den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gebe. Da das LG in seinem Urteil in den Entscheidungsgründen aber nichts dazu ausgeführt habe, warum es den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen den Vorzug gegenüber denen des Privatgutachters gebe, und da die Klägerin dies mit ihren Ausführungen in der Berufungsbegründung vorgetragen habe, sei die Berufung formgerecht begründet und daher zulässig.
1 Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 4. 2 Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. 4. 3 Die Gesellschafter können einzelnen oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis einräumen und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. 4. 4 Alle Geschäfte und Handlungen, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft erheblich beeinflussen können oder die besonders risikobehaftet sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafter können durch Beschluss Einzelheiten, insbesondere einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte, in einer Geschäftsordnung regeln. Das gilt auch für Geschäfte, über die die Gesellschaft als Gesellschafterin anderer Gesellschaften zu beschließen hat. 4. 5 Die Gesellschafter können einzelnen oder mehreren Geschäftsführern entgeltlich oder unentgeltlich Befreiung vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot erteilen.
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