Überblick - Schuldübernahme, §§ 414 ff. BGB Die Schuldübernahme ist in den §§ 414 ff. BGB geregelt. Die Schuldübernahme ist nicht zu verwechseln mit dem Schuldbeitritt. Bei der Schuldübernahme wird der Schuldner ausgetauscht. Beim Schuldbeitritt kommt ein zweiter Schuldner hinzu. I. § 414 BGB § 414 BGB regelt zunächst den Fall, dass die Schuldübernahme im Rahmen eines Vertrags zwischen Übernehmer und Gläubiger vereinbart wird. Rechtsfolge dieser Schuldübernahme ist, dass der Gläubiger einen Anspruch gegen den neuen Schuldner hat. Der alte Schuldner wird dadurch aus der Haftung entlassen. Schuldübernahme, §§ 414 ff. BGB | Jura Online. II. § 415 BGB § 415 BGB betrifft die Schuldübernahme durch einen Vertrags zwischen Schuldner und Übernehmer. § 415 BGB macht eine solche Schuldübernahme jedoch davon abhängig, dass der Gläubiger diese Schuldübernahme genehmigt. Im Falle der Genehmigung der Schuldübernahme wird der Übernehmer neuer Schuldner und der alte Schuldner wird von seiner Haftung frei. Es gilt zu beachten, dass, sollte eine Genehmigung ausbleiben, § 415 III BGB regelt, dass die Vereinbarung zwischen Schuldner und Übernehmer nicht unwirksam ist.
Auch wenn diese nicht aussichtsreich ist, kann das eine Menge Ärger verursachen. Ein anderes Problem kann entstehen, wenn bei der Weiternutzung der Grundschuld für einen neuen Kredit, der neue Gläubiger die Grundschuld nicht anerkennt, z. weil er nicht feststellen kann, ob die Grundschuld bereits gepfändet oder abgetreten wurde. Tipp von immoverkauf24: Wenn Sie die Grundschuld aus Kostengründen nicht löschen möchten, dann lassen Sie sich vom eingetragenen Kreditgeber eine Löschungsbewilligung geben. Die Löschungsbewilligung kann nicht verfallen, so dass auch bei einem späteren Weiterreichen der Urkunde, die Löschung im Grundbuch getätigt werden kann. Bewerten Sie diese Seite War dieser Artikel hilfreich? ☆ ★ ★ ★ ★ (553) Bewertung dieser Seite: 4 von 5 Sternen
Nichts anderes dürfte für die Vorfälligkeitsentschädigung gelten. Auch hierbei handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch der Bank gegenüber ihrem Kunden. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten in der Regel auch dann nicht, wenn eine enge Zweckerklärung vorliegt, was namentlich dann der Fall sein kann, wenn Darlehensgeber und Sicherungsgeber personenverschieden sind, was realiter aber selten der Fall ist. Fazit: Die Bank ist grundsätzlich nur zur Grundschuldfreigabe verpflichtet, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung geleistet wurde. Jedoch besteht die Pflicht der Bank zur Freigabe dann auch für den Fall, dass der Darlehensnehmer die Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Vorbehalt versehen hat, namentlich diese noch gerichtlich überprüfen lassen zu wollen und überzahlte Beträge zurückfordern. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL. M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen bundesweit in Streitigkeiten mit Ihrer Bank.
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