Überblick - Aufbau des Urteils bei § 771 ZPO In diesem Exkurs wird der Aufbau des Urteils bei der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO dargestellt. Im Rahmen des § 771 ZPO ergeht ein normales Urteil. I. Rubrum Im Rubrum steht links oben in der Ecke die Bezeichnung des Gerichts. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksbündig notiert. Das Urteil ergeht auch wie üblich im Namen des Volkes. Hieran schließt sich die Einleitung "In dem Rechtsstreit" an. Es folgt die Bezeichnung der Partei, vorliegend der Kläger. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO · ZPO · Schema Zivilrecht • JuraQuadrat · §². Formulierungsbeispiel: "des (vollständiger Name, Anschrift)". Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsbündig die Bezeichnung "- Kläger -" zugeordnet. Sodann ist der Prozessbevollmächtigte mit Berufsbezeichnung (Rechtsanwalt), vollständigem Namen und Adresse zu nennen. Darunter wird das Wort "gegen" eingeführt, an welches sich die Nennung des Beklagten mit vollständigem Namen und Adresse anschließt. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet ("- Beklagter -"). Unter dem Beklagten wird sein Prozessbevollmächtigter genannt.
Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Die Drittwiderspruchsklage hat nach § 771 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem gepfändeten Gegenstand der Zwangsvollstreckung behauptet. Problematisch ist, ob bei Sicherungs- und Vorbehaltseigentum Drittwiderspruchsklage ( § 771 ZPO) oder Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( § 805 ZPO) zu erheben ist. II. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 771 Abs. 1, 802 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet. Sachlich zuständig ist nach §§ 23, 71 GVG abhängig vom Streitwert das Amtsgericht oder das Landgericht. III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein. Es ist nach § 253 Abs. Problem - Vorbehalts- und Sicherungseigentum | Jura Online. 2 Nr. 2 ZPO ein konkreter Klageantrag erforderlich.
Nachdem die Erlösauskehr an den Gläubiger erfolgt ist, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr. Dann muss die Klage geändert werden und der Dritte nun die Herausgabe des aus der Vollstreckung erlangten Erlöses verlangen. Mit Erlösauskehr ist die Auszahlung des Erlöses an den Gläubiger gemeint, der durch die Verwertung der gepfändeten bzw. versteigerten Sache erzielt wird. Unter welchen Bedingungen ist die Drittwiderspruchsklage begründet? Die Drittwiderspruchsklage hat nur Erfolg, wenn der Kläger ein Interventionsrecht, z. § 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / 10. Muster: Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. sein Eigentumsrecht, beweisen kann. Im Rahmen der Begründetheit prüft der Richter zunächst, ob das Interventionsrecht, das der Kläger geltend macht, auch tatsächlich besteht. Der Kläger muss hierfür alle relevanten Tatsachen vortragen und diese auch beweisen, wenn der Beklagte diese bestreitet. Hierbei spielen vor allem die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine wesentliche Rolle. Dieses Gesetz regelt z. genau, wie Eigentum erworben und verloren werden kann.
Partei bezogene SEV (Schlagwort: Partei vor Gericht) a) Partei fähigkeit (entsprechend der Rechts fähigkeit § 50 ZPO iVm § 1 BGB, § 13 GmbHG etc. ) b) Prozess fähigkeit (entsprechend de r Geschäftsfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO) - Es existiert keine beschränkt e Prozessfähigkeit c) Prozess führungsbefugnis d) Postulations fähigkeit (§§ 78, 79 ZPO) 3. Streitgegenstand sbezogene SEV (Schlagwort: Darf ich das Klagen? ) a) Klagbarkeit des Anspruchs b) Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO) c) Keine entgegenstehende Rechtskraft (§ 322 ZPO) d) Rechtsschutz bedürfnis 4. Besondere SEV (de r einzelnen Klageart) a) Spezielle V oraussetzungen der jeweiligen Klage- bzw. Antragsart (z. 771 zpo schema development. B. § 256 ZPO) III. Keine Sachentscheidungshindernisse (Proz esshindernisse, Prozesshindernde Einreden (erst durch Rüge des Beklagten) Achtung: Begrif f "Prozesshindernis" irreführend, hindert nur die Entscheidung der Sache nicht den Prozess an sich 1. Einrede des Schiedsvertrags, § 1032 ZPO 2. Einrede mangelnder Kostene rst attung, § 269 VI ZPO 3.
Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel… Weitere Schemata I. Rechtsgrundlage, § 76 BauO NRW II. Erläuterung Genehmigung eines Teils der Bauausführung… Unter einem Werkvertrag versteht man einen Vertrag, durch den der… 0. Vorprüfung: 1. Keine Tatvollendung 2. Strafbarkeit des Versuchs I. Tatbestand 1. Tate… 1. Objektiver Tatbestand a) Straftat Erforderlich ist eine rechtswidrige und…
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