Und weiter: Wenn ich recht erinnere, haben sich die Politiker von der Haftung für ihre Politik freigestellt. Das muss sofort rückgängig gemacht werden. Wer als hochrangiger Politiker nachweislich Schwachsinn verzapft, der muss auch bestraft werden können. Die Latte muss hoch gehängt werden, damit nicht Willkür einzieht und über diesen Weg unliebsame Politiker entfernt werden. " Eine komplette Haftungsfreistellung solle "niemals möglich sein", das wäre ein Freibrief für schlechte und willkürliche Politik. Notwendig sei, "Gesetze UND Verordnungen auf allen politischen Ebenen" ausführlich zu diskutieren. Alle Pro- und Contra-Argumente seien zu protokollieren. Persönliche Haftung von Politikern | deutschlandfunk.de. Dokumentiert werden sollte auch eine klare Begründung, "aus welchem Grund man nun genau diese Gesetze/Verordungen/Maßnahmen beschlossen hat und warum man andere abgelehnt hat". Alle diese Argumente und Begründungen seien mit den beschlossenen Gesetzen oder Verordnungen mindestens zehn Jahre zu veröffentlichen – ohne Einschränkungen. Anschließend sollten die Oppositionsparteien das Recht haben, auch nach "der ersten Lesung eines Gesetzes/Verordnung weitere Argumente einbringen zu können.
Am Montag veröffentlichte man auf der Webseite der Pathologie-Konferenz, dass es nun gelungen ist, das Spike-Protein in den Gefäßen einer 4 Monate nach der "Impfung" verstorbenen Person – sie wies Verletzungen der Blutgefäße und Myokarditis auf – nachzuweisen. Die SPÖ wird im Nationalrat wohl geschlossen für das Impfpflicht-Gesetz stimmen. Das verlautbarte zumindest der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger, der erklärte, man werde "diesen nationalen Schulterschluss mittragen. " Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, verteidigte die Impfpflicht am Montagabend im Interview mit dem – ebenfalls durch Zwang finanzierten – Regime-Fernsehen. Politikversagen: Sollten Politiker für ihre Fehler haften müssen?. Sie fantasierte in der ZIB2 darüber, dass die Gentechnik-Stiche "das beste Mittel zur Beendigung der Pandemie" seien. Es gehe auch um den Schutz derer, die sich nicht "impfen" lassen können. Dass die experimentellen Injektionen keine sterile Immunität verleihen, ist offenbar noch nicht zu ihr durchgedrungen. Gentechnik-Behandelte können sich weiterhin infizieren und das Virus in vergleichbarer Intensität wie Nicht-Gestochene auch weitergeben.
von Tim Rahmann Im Übrigen glaube ich nicht, dass eine verstärkte Haftung eine abschreckende Wirkung auf gute Unternehmer oder Manager hat. Das Wirtschaftswunder in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir Persönlichkeiten zu verdanken, die mit ihrem gesamten Vermögen hinter ihrem Unternehmen standen. Bürger fragen: Wann werden unsere Politiker und Journalisten endlich für ihre Lügen und Verbrechen haftbar gemacht? | Bürger, Wutbürger und Du?. Dieses Risiko hat sie nicht davon abgehalten, unternehmerisch etwas zu wagen. Auch heute gibt es viele mittelständische Unternehmen - auch mit mehreren Beschäftigten - oder Einzelunternehmer wie Handwerker, die nicht vor der Gefahr zurückschrecken, bei einer Pleite mit ihrem ganzen Vermögen haften zu müssen. Bleibt noch das zunehmende Auseinanderklaffen zwischen Armen und Reichen, das Piketty in seinem Buch beschreibt. Diese Schere hat sicher mehrere Gründe. Einer steht für mich aber fest: Die Schere geht auch deshalb auseinander, weil Kapital- und Arbeitsplatzvernichter satt Geld verdienen, für ihr Fehlverhalten aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden - stattdessen dürfen sie ihre Millionen einfach behalten und vererben.
Diese Regelungen müssen auch für Institute und nachgelagerte Behörden des Bundes, der Länder und deren Bedienstete gelten. Nur durch Unabhängigkeit ist Objektivität bei der Vertretung des Volkes zu gewährleisten! Dies wären erste Schritte um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
Zu den kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen, wie beispielsweise Ex-Parteichefin Madeleine Petrovic, meinte Maurer, dass die grüne Fraktion "zu 100 Prozent hinter der Impfpflicht steht". Die Ansichten Petrovics seien "keine Position der Grünen Partei und zu 100 Prozent abzulehnen", so Maurer. Mit ihren Aussagen handelte sich die grüne Klubobfrau einen veritablen Shitstorm auf Twitter ein. Die NEOS sind in der Frage der verordneten Gen-Spritze gespalten. Laut Parteichefin Beate Meinl-Reisinger werden nur elf der 15 Abgeordneten am Donnerstag im Nationalrat für das Gesetz stimmen. Die Abgeordnete Stephanie Krisper prüfe ihre Entscheidung noch. Schon im Vorfeld war klar geworden, dass mindestens drei der Abgeordneten, darunter der Sozialsprecher Gerald Loacker, gegen den Stichzwang stimmen werden. Die von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS geladenen Ärzte und Wissenschaftler meinten, dass das Gesetz verfassungsrechtlich zulässig sei. Scharfe Kritik kam lediglich vom von der FPÖ geladenen Völkerrechtsexperten Michael Geistlinger.
Im Geschäftsleben der kleinen Privatwirtschaft müssen Unternehmer oder Mitarbeiter für Fehlentscheidungen oft teuer bezahlen, oder sind ihren Job los. Politiker oder Verantwortliche in Großkonzernen nehmen maximal ihren Hut und haben dann aber ein sorgenfreies Leben, oder sie bekommen gleich wieder einen toll bezahlten Job im Aufsichtsrat oder bei einem anderen Konzern, weil sie ja sehr gute internationale und nationale Beziehungen haben. Das Ergebnis basiert auf 30 Abstimmungen Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Ja sie sollten für ihre Fehlentscheidungen auf jeden Fall haften, weil solche Entscheidungen überhaupt nicht mehr mit Verantwortung und gutem Gewissen getroffen werden sondern a la "nach mir die Sintflut" oder "mir doch egal, was dabei rauskommt, Hauptsache ich verdien viel Geld damit". Das hat sich stark eingependelt und darf so nicht sein, denn dauernd wird der Steuerzahler in die Verantwortung und Zahlung gezogen, eine riesen Sauer*i. Politiker sind doch aus allem fein raus und bekommen, selbst wenn sie Mist bauen, noch eine fette Pension und sind nach allen Seiten abgesichert, andereseits lässt aber die Qualität der Arbeit sehr stark nach und wird sogar in manchen Bereichen regelrecht fahrlässig.
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