Ob gegen das Untätigbleiben eines Gerichts in außergewöhnlichen Fällen aus verfassungsrechtlichen Gründen ein außerordentliches Rechtsmittel gegeben ist, ist in der höchstrichtlichen Rechtsprechung bisher offen geblieben (vgl. BGH NJW-RR 1995, 887f). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf aus rechtsstaatlichen Gesichtpunkten überwiegend für statthaft und zulässig gehalten, wenn mit ihr eine willkürliche Untätigkeit des Gerichts geltend gemacht wird, die einer endgültigen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. z. B. jüngst OLG Karlsruhe OLGR 2007, 679 = MDR 2007, 1393 m. zahlr. ). Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master site. 2. Der Streitfall gibt dem Senat -Einzelrichter- (§ 568 Satz 1 ZPO) keine hinreichende Veranlassung, über die Frage der Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Sonderfällen zu entscheiden, so dass auch die ansonsten gebotene Übertragung der Entscheidung auf den Senat in seiner voller Besetzung (§ 568 Satz 2 ZPO, § 122 Abs. 1 GVG) nicht in Betracht kommt.
Ein Beispielsfall war der Folgende: Die brasilianische Staatsangehörige kam nach Deutschland um Ihren Freund zu besuchen. Sie benötigte dafür als Brasilianerin kein Visum. Innerhalb der zulässigen Aufenthaltszeit von 90 Tagen heiratete Sie den deutschen Staatsangehörigen und beantragte bei der Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis als Ehefrau eines Deutschen nach § 28 AufenthG. Eine Ausreise und ein Visumverfahren aus Brasilien heraus war nicht erforderlich, da sie nach § 39 Nr. 3 AufenthV unter die in Anhang II der Verordnung EG Nr. 539/2001 geführten Staaten fällt. Sie reichte bei der Beantragung sämtliche Unterlagen ein, wie Deutschkenntnisse A 1, Heiratsurkunde u. Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master in management. a.... Der Fall war klar. Nach mehr als 3 Monaten hatte die Behörde keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Auch auf Anrufe wurde nicht reagiert. Die Antragstellerin hatte keinen gültigen Aufenthaltstitel und war gezwungen, den Antrag an die Ausländerbehörde stets mit sich zu führen um bei einer Kontrolle nachweisen zu können, dass Sie sich nicht illegal in Deutschland aufhält.
Erlässt eine Behörde gegen eine Person einen Verwaltungsakt, kann diese sich mittels eines Widerspruchs wehren. Ist dieser erfolglos, kann eine Klage eingereicht werden. Wie kann ich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben? Sie können Klage beim Verwaltungsgericht schriftlich per Klageschrift oder mündlich zur Niederschrift erheben. Ein Muster finden Sie hier. Besteht bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ein Anwaltszwang? Bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend nötig. Klage einreichen beim Verwaltungsgericht: Gesetzliche Grundlage Regelungen betreffend eine verwaltungsgerichtliche Klage sind der Verwaltungsgerichtsordnung (kurz: VwGO) zu entnehmen. NRW-OVG verhandelt Musterverfahren zu Abwassergebühren | NRW - Mindener Tageblatt. Es handelt sich hierbei um ein Bundesgesetz, welches sich in fünf Teile gliedert: I. Gerichtsverfassung II. Verfahren III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens IV. Kosten und Vollstreckung V. Schluss- und Übergangsbestimmungen Verwaltungsgericht: Wie Sie Klage einreichen Wer eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen möchte, kann dies auf zweifache Art und Weise tun: schriftlich oder mündlich.
Andererseits verlängert sich die Drei-Monats-Frist, wenn die Nichtbescheidung auf einem zureichenden Grund beruht. Das Gericht bestimmt dann eine – verlängerbare – Nachfrist. Ein zureichender Grund in diesem Sinn kann beispielsweise sein: Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher Hinsicht, kurzfristige Überlastung der Behörde (langfristige Überlastungen müssen durch eine effektive Arbeitsorganisation vermieden werden), fehlende Mitwirkung des Klägers, nicht aber ein Abwarten auf eine bevorstehende Gesetzesänderung. Untätigkeitsklage verwaltungsgericht muster. Hinweis: Im Sozialhilferecht gelten insoweit Besonderheiten. c) Entscheidung nach Klageerhebung Entscheidet die Behörde nach Klageerhebung, sind folgende Fälle zu unterscheiden: Klageerhebung vor Ablauf der Sperrfrist, Entscheidung innerhalb der Nachfrist, Entscheidung nach Ablauf der Nachfrist. Im ersten Fall erledigt sich der Rechtsstreit und der Kläger hat regelmäßig die Kosten zu tragen. Auch im zweiten Fall tritt Erledigung ein, jedoch fallen die Kosten dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte, § 161 Abs. 3 VwGO.
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