In einem Verfahren vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss v. 11. 4. 2018, AZ: 2 BvR 328/18) wandte sich eine Verfahrenspflegerin gegen eine betreuungsgerichtliche Anordnung, die beinhaltete, eine Betroffene – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrer Wohnung untersuchen zu lassen. Die Betroffene wurde im Laufe des Betreuungsverfahrens schon mehrfach untersucht, es lagen bereits mehrere Sachverständigengutachten, Ergänzungsgutachten und ärztliche Atteste vor. Eine Anhörung vor dieser Vorführungsanordnung fand nicht statt. Diese Anordnung (Beschluss) wurde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt. Gerichtliche anhörung betreuung. Dies hinderte das Betreuungsgericht jedoch nicht daran, einen neuen Beschluss mit dem Inhalt zu erlassen, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei.
Die erneute Anhörung sei bereits wegen der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren geboten gewesen, da von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären. Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht. Neue Erkenntnisse seien vorliegend insbesondere auch deswegen zu erwarten gewesen, weil der Betroffene noch in erster Instanz eine Betreuung durch seine Angehörigen abgelehnt, zweitinstanzlich aber eben diese als Betreuerwunsch mitgeteilt hatte. Der pauschale Verweis des LG auf die mit der Coronapandemie verbundenen Gesundheitsgefahren sei dagegen nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen. Kein Grund für einen Einwilligungsvorbehalt Hinzu komme, dass selbst bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden dürfe, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen. Die abstrakte Gefahr für das Vermögen aufgrund der kognitiven Funktionseinschränkungen des Betroffenen, die tatsächliche und rechtliche Tragweite seines Handelns nicht mehr überschauen zu können, reiche dafür nicht aus.
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Rechtliche Betreuungen Bessere Bezeichnung: Gesetzliche Vertretung Früher Vormundschaft Das aktuelle Betreuungsrecht (§§ 1896 ff) verpflichtet den gesetzlichen Betreuer, die gesetzliche Betreuerin den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Besorgung von Rechtsgeschäften zu legen unter Gewährleistung eines regelmäßigen persönlichen Kontaktes. Die betreute Person wird dadurch nicht (wie früher) entmündigt, sie bleibt voll geschäftsfähig. Der Betreuer, die Betreuerin regelt also alle Angelegenheiten in Absprache und zum Wohle mit der zu betreuenden Person. Hilfe im Haushalt, Pflegeleistungen, Einkäufe und ähnliche Aufgaben gehören nicht zu den direkten Aufgabengebieten der rechtlichen Betreuung, wohl aber organisiert der rechtliche Betreuer, die rechtliche Betreuerin hier die notwendigen Hilfen. Eine Betreuung wird vom Betreuungsgericht erst nach Anhörung der zu betreuenden Person und unter Abwägung des Für und Wider bestimmt. Anhörung – Online-Lexikon Betreuungsrecht. Wird Ihr (Wunsch) Betreuer, Betreuerin vom Amtsgericht bestätigt (eingesetzt), ist es ausgeschlossen, dass Ihr Geld (wie oft in den Medien berichtet) verzockt wird.
Dies setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Allerdings kann der Betroffene nicht zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden, d. h., der Betroffene ist nicht verpflichtet, auf Frage des Sachverständigen zu antworten. Es besteht also eine Duldungspflicht, nicht jedoch eine Mitwirkungspflicht in Form der Beantwortung von Fragen. Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der Begutachtung? Ob der Betroffene die Anwesenheit eines Dritten bei der Begutachtung verlangen kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Zum Teil ist dies von den Gerichten mit dem Argument verneint worden, die Anwesenheit einer Begleitperson könne die Untersuchung beeinflussen. Nach Ansicht des OLG Zweibrücken haben Betroffene in Betreuungsverfahren das Recht, zu einer Untersuchung durch den Sachverständigen ihren Verfahrensbevollmächtigten hinzuzuziehen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. 03. 2000 – 3 W 35/00). Gerichtliche anhörung betreuung beantragen. Auch nach Ansicht des OLG Hamm steht einem medizinisch oder psychologisch zu Begutachtenden bei einem Untersuchungs- bzw. Explorationstermin das Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson ohne eigenes Äußerungsrecht zu (OLG Hamm, Beschluss vom 03.
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