Veröffentlicht am 20. Januar 2010 Kategorie: Fachartikel Themen: Tiefbau/Straßenbau | Tiefbaurecht | Vergaberecht Nach der für die Öffentlichen Auftraggeber verbindlichen VOB/A sind Öffentliche Aufträge grundsätzlich auch öffentlich auszuschreiben. Allerdings sind Beschränkte Ausschreibungen, zu denen nur eine beschränkte Zahl von Bietern eingeladen werden, unter anderem dann zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung zum Wert der Leistung "im Missverhältnis stehen würde" (§ 3 Nr. 3 Abs. 1a VOB/A). Um diese Aussage zu konkretisieren, hat die neue VOB/A Fassung 2009 konkrete Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung eingeführt. Nach der neuen Regelung in §3 Abs. Öffentliche Vergabe: An Freihändiger Vergabe oder Verhandlungsverfahren teilnehmen | Stadt Taunusstein. 3 VOB/A kann nun eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, wenn der Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer – 50. 000 € für Ausbaugewerke, Landschaftsbau und Straßenausstattung – 150. 000 € für Tief-, Verkehrswege-und Ingenieurbau, – 100. 000 € für alle übrigen Gewerke beträgt. Nun ist zu beachten, dass diese Neufassung in der VOB 2009 derzeit für Öffentliche Auftraggeber noch nicht verbindlich ist.
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In jedem Fall muss die Zahl der zugelassenen Bewerber einen echten Wettbewerb sicherstellen. Die übrigen Vergabeverfahrensarten im Oberschwellenbereich (Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft) sind nur zulässig, sofern die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen dafür erfüllt sind. Die einzelnen Voraussetzungen dieser Verfahrensarten sowie die jeweiligen Verfahrensabläufe werden in den § 17 ff. Beschränkte Ausschreibung - Vergabe24. VgV festgelegt. Berücksichtigung mittelständischer Interessen Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen ( § 97 Abs. 4 GWB). Das GWB schreibt öffentlichen Auftraggebern daher vor, Leistungen grundsätzlich in der Menge aufgeteilt (so genannte Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (so genannte Fachlose) zu vergeben. Die Pflicht zur Teillosbildung ist für öffentliche Auftraggeber immer wieder mit Problemen hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung verbunden. Zum einen müssen öffentliche Auftraggeber klären, wie "Mittelstand" im konkreten vergaberechtlichen Kontext zu definieren ist.
Die beschränkte Ausschreibung ist eine Verfahrensart bei nationalen, nicht europaweiten Ausschreibungen. Der Name "beschränkt" verrät bereits, dass der Auftraggeber nur eine begrenzte Anzahl an Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordert. Je nachdem, wie diese Bieter ausgesucht werden, unterscheidet man die beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb. Das Verfahren der beschränkten Ausschreibung Wird ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet, ruft der Auftraggeber öffentlich zur Abgabe eines Teilnahmeantrags auf. Im Teilnahmeantrag haben die Bewerber ihre Eignung nachzuweisen und zu den unternehmensbezogenen Ausschlussgründen Stellung zu nehmen. Die geeigneten Bewerber und nur diese werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Wer ungeeignet ist, wird bereits im Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen. Auftraggeber haben die Möglichkeit, die Anzahl derjenigen Bewerber, die sie zur Angebotsabgabe auffordern, zu begrenzen. Es müssen mindestens drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, damit während der Angebotsphase noch Wettbewerb ( Wettbewerbsgrundsatz) unter den Bietern besteht.
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