06. 2013 – 8 U 1/13 [ ↩] st. etwa BGH, Urteile vom 14. 12 1993 – VI ZR 67/93, VersR 1994, 480, 482; vom 10. 1994 – VI ZR 192/93, VersR 1994, 984, 986; vom 09. 01. 1996 – VI ZR 70/95, VersR 1996, 647, 648; vom 24. 1996 – VI ZR 303/95, VersR 1996, 1535, 1536; vom 28. 04. 1998 – VI ZR 403/96, VersR 1998, 853, 854; vom 10. 10. 2000 – VI ZR 10/00, VersR 2001, 525, 526; vom 16. 2001 – VI ZR 408/99, VersR 2001, 783, 784; und vom 23. 2004 – VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 791; BGH, Beschluss vom 21. 2009 – VI ZR 170/08, VersR 2009, 499 Rn. 7 [ ↩] BGH, Urteile vom 22. 2004 – IV ZR 200/03, VersR 2005, 676, 677 f. ; und vom 24. 2008 – IV ZR 250/06, VersR 2008, 1676 Rn. 11, jeweils mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 13. 2012 – III ZB 24/12, aaO Rn. Anforderungen an die Berufungsbegründung | Rechtslupe. 11 [ ↩]
Beschreibe auch kurz das Resultat, das du dir als Folge deines Schreibens wünschst. 3 Erkläre den Vorfall oder die Details, die zu der Situation geführt haben, gegen die du widersprichst. Beziehe alle Fakten, Daten und Zeugenaussagen mit ein, um dein Argument zu untermauern. Beziehe dich auch auf alle Richtlinien, Regeln im Leitfaden oder Gesetze, die deinem Widerspruch Gewicht verleihen. An diesem Punkt machst du auch klar, dass das, was passiert ist, ungerecht, unangemessen oder falsch war. 4 Fasse deine Berufung und alle Anfragen, die du machst, zusammen. Wenn du um eine Veränderung in einer Entscheidung zu deinen Ungunsten bittest, drücke deutlich aus, dass du um Inbetrachtziehung dieser Änderung bittest. Regeln werden häufig angefochten; wenn das der Zweck deines Briefs ist, lass den Empfänger wissen, dass du hoffst, mit deinem Brief eine Änderung der Regeln zu erreichen. 5 Bedanke dich beim Leser für seine Zeit und Aufmerksamkeit. Es ist nicht erforderlich, dass der Leser deinem Brief zustimmt, aber um einen guten Eindruck zu hinterlassen, ist es immer besser, höflich zu wirken.
Damit genügte die Berufungsbegründung den Anforderungen für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels (§ 520 Abs. 2 und 3 ZPO). Für die Zulässigkeit der Berufung ist dagegen nicht erforderlich, dass die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute; und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt 7. Nach alledem durfte das Berufungsgericht die Berufung nicht als unzulässig verwerfen, so dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, damit es über die Begründetheit der Berufung befindet (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2014 – VI ZB 22/13 st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13. 09. 2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 mit zahlreichen Nachweisen [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. 05. 2003 – XII ZB 165/02, VersR 2004, 1064, 1065; und vom 26. 02. 2009 – III ZB 67/08 11 [ ↩] BGH, Urteil vom 12. 03. 2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 [ ↩] OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.
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