Wie umgehen mit dem Corona-Virus? Die Verunsicherung über die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der nun auch in Deutschland drohenden Epidemie wirft ein besonderes Schlaglicht auf Großveranstaltungen wie Messen, Konzerte und Sportevents. Am 10. 03. 2020 wurden bereits in fünf Bundesländern Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern verboten oder ein Verbot zumindest geprüft. Für die betroffenen Veranstalter und Teilnehmer drängt sich angesichts dessen daher die Frage nach ihrer Rechtsposition bei Absage oder Verschiebung einer Großveranstaltung auf. Zunächst einmal sind zwei denkbare Fälle von Absagen oder Verschiebungen zu differenzieren: zum einen könnte die Veranstaltung aufgrund einer eigenständigen Entscheidung des Veranstalters abgesagt oder verschoben werden, zum anderen besteht die Möglichkeit einer behördlich angeordneten Absage bzw. Widerrufsrecht beim Ticketkauf? - EVENTFAQ. Verschiebung. Im Falle einer Absage aufgrund behördlicher Anordnung bestehen für die Teilnehmer Aussichten auf Rückerstattung bereits gezahlter Ticketpreise.
Ein Messebesucher schließt am Messestand einen Vertrag mit einer Fachfirma für Kachelofen- und Kaminbau. Innerhalb von 14 Tagen will er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen. Hat er das Recht dazu? So entschied das Gericht. © Rainer Schimm/Messe Essen Ein Verbraucher, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat, hat kein Widerrufsrecht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Messe vertrag rücktrittsrecht st. 10. 2019, Az. : 5 U 72/19). 1. Sachverhalt (verkürzt) Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Heizkamins, von dessen Durchführung Abstand genommen wurde. Der Auftragnehmer (AN), eine Fachfirma für Kachelofen- und Kaminbau, und der Auftraggeber (AG) schlossen auf einer Verkaufsmesse des AN nach einem etwa 1, 5-stündigen Beratungs- und Verkaufsgespräch einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Errichtung eines wassergeführten Heizkamins. In der Folgezeit erklärte der AG mit Schreiben den Rücktritt vom Vertrag unter Berufung auf ein 14-tägiges Rücktrittsrecht.
Nun stellt sich die Frage: Hat der Käufer beim Messekauf ein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht? Die Antwort vorweg: nein! Update Herbst 2020: Ich hatte damals den Zahlungsanspruch gegen die Firma Heinricht Hämmerle aus Österreich mit ordentlich "Dampf" abgewehrt. Der von H. Messe vertrag rücktrittsrecht mietvertrag. H. beauftragte österreichische Rechtsanwalt kannte sich im deutschen Zivilrecht – das galt in diesem Fall – möglicherweise zu wenig aus (nachvollziehbar). Über die Diskussion zu der von mir unverzüglich nach § 174 BGB zurückgewiesenen Zahlungsaufforderung wegen fehlender Vorlage einer Originalvollmacht kam er nicht hinaus. Nach zwei Schriftwechsel hörte ich nichts mehr. Mittlerweile ist die Forderung verjährt und der Mandant freut sich. Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht bei Messekauf? Zunächst ist kurz klarzustellen: Wenn von Rücktrittsrecht gesprochen wird, meint der Fragesteller meist das 14-tägige Widerrufsrecht, das einem Käufer nach § 355 BGB iVm § 312g BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen zusteht, denn das Rücktrittsrecht hätte der Käufer meist nur dann, wenn das Produkt mangelhaft ist und wenn der Verkäufer den Mangel nicht behebt.
In diesen Fällen liegt eine Überrumpelungssituation vor, die zu einem Widerrufsrecht führt. Ebenso ist die Situation, wenn Messeaussteller fachfremde, nicht mit dem Thema der Messe oder dem Messestand in Zusammenhang stehende Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Hier liegt ein Überraschungsmoment des Kunden vor, welches durch ein Widerrufsrecht kompensiert wird. Kaufvertrag anfechten Wenn kein Widerrufsrecht existiert, bedeutet das nicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schutzlos ausgeliefert sind. Die allgemeinen Rechte des Kunden und damit die Möglichkeit, sich bei vorliegenden Gründen vom Vertrag zu lösen, bleiben auch auf Messen erhalten. So kann der Käufer einen Kaufvertrag zum Beispiel anfechten, wenn er einem Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Sache unterlag (Hinweis: Dass die Sache woanders günstiger zu haben ist, ist kein begründeter Irrtum). der Verkäufer falsche Versprechungen gemacht hat. Kaufverträge auf Messen - Kein Zurück | KONSUMENT.AT. der Käufer noch minderjährig war und keine Erlaubnis der Eltern vorlag.
Klassische Verkaufsmessen sind auch im digitalen Zeitalter für Unternehmen noch eine gängige Möglichkeit ihre Produkte zu verkaufen. Messen können aber auch als reine Informationsmessen gestaltet sein, auf denen Unternehmen lediglich über ihr Unternehmen und die Waren und Dienstleistungen informieren. Und letztendlich gibt es noch die Mischform in Form einer Verkaufs- und Informationsmesse. Je nach Art der Messe, müssen Unternehmen Verbraucher am Messestand über ein etwaiges Widerrufsrecht belehren oder nicht. von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL. Messe vertrag rücktrittsrecht in usa. M. Hintergrund Seit 2014 haben Verbraucher auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das Unternehmen belehren müssen. Neben dem klassischen Fernabsatz besteht somit auch bei Geschäften, bei denen sich Verbraucher und Unternehmer persönlich gegenüberstehen ein Widerrufrecht, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wird. Problematisch waren in der Praxis diesem Zusammenhang Geschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher an Messeständen.
Da stellt sich die Frage, ob die Festlegung "Messestand = Geschäftsraum" auch auf den davorliegenden Gang anzuwenden ist. Dies kann nach nach einem Urteil des EuGH vom 17. 12. Messekauf: Kein Rücktritt | Stiftung Warentest. 2019 nicht mehr bejaht werden. Sprechen Mitarbeiter ausstellender Unternehmen Besucher auf dem Gang vor dem Messestand aktiv ansprechen, kann dies zu einem Widerrufsrecht bei einem daraus resultierenden Kauf führen. Gleiches muss auch für etwaige Promotion-Aktivitäten in anderen Hallen gelten, wo der Aussteller nicht vertreten ist. Meistens sind aber solche Werbemaßnahmen außerhalb des gemieteten Messestandes vom Veranstalter ohnehin nicht erwünscht und regelmäßig in den Allgemeinen Teilnahmebedingungen untersagt, um eine geordneten Messeablauf zu gewährleisten. Der Ausstellervertrag Grundsätzlich darf jeder, der zum Teilnehmerkreis einer festgesetzten Veranstaltung gehört, nach den für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen an der Veranstaltung Veranstalter kann aber, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden.
Kaffeefahrten). Dabei, und jetzt wird es für den Messestand relevant, ist ein Geschäftsraum ein unbeweglicher Gewerberaum, in dem der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, sowie ein beweglicher Gewerberaum, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt (siehe § 312b Absatz 2 BGB). Der Rechtsstreit landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt hatte, ob es sich bei einem Messestand um einen Geschäftsraum handeln würde – denn diese Rechtsfrage basiert auf einer EU-Richtlinie, so dass letztlich der EuGH für die Auslegung dieser Begriffe zuständig ist. Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage wie folgt beantwortet: Es kommt auf das konkrete Erscheinungsbild dieses Standes aus Sicht der Öffentlichkeit an. Und: ob sich der Stand in den Augen eines Durchschnittsverbrauchers als ein Ort darstellt, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten für gewöhnlich ausübt, so dass ein Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen kann, dass er, wenn er sich dorthin begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird.
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