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Frage vom 10. 4. 2012 | 16:49 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) Entschädigung bei Umzug wegen Abriß Hallo, wir (70 Jahre alt) sind vor einem halben Jahr zwangsweise umgezogen, weil unser Wohnblock mit 48 WE nach 45 Jahren eigener Nutzung (3 RW) demnächst abgerissen wird. (Großer Leerstand des Vermieters insgesamt. ) Wir haben jetzt im gleichen Wohngebiet eine gleichwertige, aber vollsanierte Wohnung mit entsprechend höherer Miete beim selben Vermieter. Die Umzugskosten wurden von diesem getragen. Uns wurden auf Antrag ca. 50 € für belegbare Mehrausgaben erstattet. Rechte des meters bei abrisskündigung 1. Eine Pauschale von 25 € für telefonische (>10) und Internetummeldungen (>30) wurden abgelehnt. Ich hörte, das bei einer "vergleichbaren" Situation im Westen ca. 1. 000 €/Wohnjahr Entschädigung gezahlt würden. Das ist zwar für uns nicht relevant, weil wir ja beim Vermieter geblieben sind, wäre aber mal interessant zu wissen ob das stimmt. Was aber wäre in unserer Situation eine angemessene Entschädigung für die finanziellen und zeitlichen Aufwendungen, Mühen und Widrigkeiten, die mit dem ungewollten Umzug verbunden waren?
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Rips forderte, die Diskussion um Abrisskündigung endgültig zu beenden. Insbesondere die Landesregierung des Freistaates Sachsen betreibe mit ihren wiederholten Forderungen nach einem Abrisskündigungstatbestand eine Politik der Verunsicherung und Verängstigung bei Mieterinnen und Mietern in Deutschland. Lösungen im schwierigen Prozess des Stadtumbaus seien nur zu erzielen, wenn die Mietvertragspartner auf gleicher Augenhöhe verhandeln und miteinander reden können. Rechte des meters bei abrisskündigung mit. "Wer hier – so die Begründung im Gesetzesentwurf – die langen Verhandlungs- und Verständigungszeiten scheut, wer ausschließlich dem Gedanken der Marktbereinigung folgt und die aktuellen Bedürfnisse der Wohnungswirtschaft umsetzen will, wer bis zu 50 Prozent der Mieter aus einem Wohngebäude herauskündigen will und wer glaubt, durch Nachweis einer vergleichbaren Wohnung würde sich die Wohnsituation des Mieters aufgrund der Kündigung nicht maßgeblich verschlechtern, betreibt eine einseitige, mieterverachtende Politik. "
BGH-Entscheidung erwartet
Gesetzesänderung überflüssig
(dmb) "Wir haben diese Entscheidung erwartet", kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme das Urteil des Bundesgerichtshofes im so genannten Abrisskündigungs-Prozess.
O. ). Rechte des meters bei abrisskündigung de. Wie lange die dem Mieter zuzubilligende Frist ist, hängt wiederum vom Einzelfall und insbesondere davon ab, wie die konkrete Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Eine ex-treme Wohnungsknappheit kann zu sehr langen Fristen führen. Üblich sind 6 Monate bei regulären Verhältnissen. Einem "Single" müssten 3 Monate Frist genügen, bei einer 6-köpfigen Familie sind 6 Monate eher zu kurz usw.. Mietrecht 08- 2012 Mietrechtslexikon Härtefall – Ersatzwohnraum
[366] Rz. 152 Ein ersatzloser Abriss eines Gebäudes kann (nur) ein berechtigtes Interesse des Vermieters nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen. Erforderlich ist aber, dass der Vermieter den ersatzlosen Abriss des Gebäudes durchführen will, um seinen wirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu halten. [367] Beispiel Dem jährlichen Unterhalt des Gebäudes i. H. v. 77. 172, 62 EUR stehen nur Mieteinnahmen des beklagten Mieters i. jährlich 3. 719, 16 EUR entgegen. [368] Rz. 153 Eine wirtschaftliche Verwertung i. § 17 Beendigung des Mietvertrages / d) Abriss | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. S. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kommt in diesen Fällen hingegen nicht in Betracht. Denn der Begriff der wirtschaftlichen Verwertung erfordert die Realisierung des dem Gebäude innewohnenden materiellen Wertes. Das setzt den Verkauf, die Vermietung und oder den Abriss mit nachfolgendem Neubau voraus. Der ersatzlose Abriss zur Vermeidung von Kosten bedeutet aber keine Realisierung des dem Grundstück innewohnenden Wertes, wie sich bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt, in denen als Beispiel für eine wirtschaftliche Verwertung neben dem Verkauf auch der Abbruch des Gebäudes mit anschließendem Wiederaufbau angeführt ist.
In seiner Kanzlei in Berlin-Charlottenburg bearbeitet er das gesamte Recht "rund um die Immobilie". Daneben ist er als Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht sowie als Referent und Wirtschaftsmediator in diesem Bereich tätig.
Dort habe es sich aber um einen weitgehend leerstehenden Plattenbau mit 142 Wohnungen gehandelt, sodass für den Vermieter bei einem Fortbestand des Mietverhältnisses Nachteile in einer ganz anderen Größenordnung als im hiesigen Fall entstanden wären. (BGH, Urteil v. 16. 12. 2020, VIII ZR 70/19) Das könnte Sie auch interessieren: BGH: Hürde für Verwertungskündigung liegt hoch
BGH VIII ZR 7/08 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zulässig ist. Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahre 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete, sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. Die Klägerin erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben und kündigte sämtliche Mietverhältnisse zum 31. 01. Abrisskündigung - LG Berlin, Urteil vom 8.1.2010 - 63 S 297/09 - | Berliner Mieterverein e.V.. 2006. Das Amtsgericht hatte die Räumungsklagen abgewiesen. Der Vermieter legte Berufung ein. Das Landgericht hat die Mieter verurteilt, die von ihnen angemieteten Wohnungen zu räumen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Mieter blieben ohne Erfolg.