Das hatte in Deutschland für Empörung gesorgt und die Chancen für eine Kanzler-Reise nach Kiew nicht gerade erhöht. Die Ausladung sei "etwas irritierend, um es höflich zu sagen", sagte Scholz damals. "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren. Arbeit: Was der Staat für Geflüchtete aus der Ukraine tun muss - Wirtschaft - SZ.de. (…) Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen. " Aus Deutschland waren bisher nur Bundestagsabgeordnete seit Kriegsbeginn in der Ukraine – und die auch nicht in der Hauptstadt Kiew. Die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Agnes-Marie Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – reisten nach Lwiw in der Westukraine und verbanden ihren Besuch mit der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen. Merz und Gysi ohne Personenschutz Strack-Zimmermann betonte bei "Anne Will", wie wichtig eine gute Vorbereitung einer solchen Reise ist. "Das ist ja keine Kaffeefahrt, wer ist zuerst da und macht die besten Fotos", sagte sie "Ich glaube, dass der Kanzler sich da nicht treiben lässt. "
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. © David Inderlied/dpa/Symbolbild Nach der DGB-Maikundgebung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Düsseldorf ermittelt die Polizei wegen grober Störung der Versammlung. «Da wird gegen unbekannt zurzeit ermittelt», sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die Auswertung von Videoaufzeichnungen solle nähere Erkenntnisse bringen. Außerdem seien gegen zwei Personen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Störung der Versammlung aufgenommen worden. Dabei gehe es um Glockengeräusche, die mit einer Lautsprecheranlage von einer anderen Versammlung in unmittelbarer Nähe der Maikundgebung abgespielt worden sein sollen. Über die Ermittlungen berichteten mehrere Medien. Scholz hatte seine Stimme am Sonntag in Düsseldorf kräftig strapazieren müssen, um sich Gehör zu verschaffen. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) NRW, Mohamed Boudih, sprach im Anschluss an die DGB-Kundgebung von «Störlärm». Was müssen sie tun wenn sie den fahrstreifen wechseln wollen. Vor Störern, die explizit kämen, um Teilnehmer einer Veranstaltung nicht zu Wort kommen zu lassen, sei niemand gefeit.
Deren Anstieg ist Folge des Angebotsmangels, ausgelöst vom Corona-Lockdown und verstärkt durch den Krieg. Dennoch muss die Zinswende der EZB endlich kommen. Es wird eine historische Entscheidung sein, aber von anderer Qualität als in den Achtzigern: Sie wird das Ende der Nullzinspolitik markieren, nicht aber das der Niedrigzinspolitik, hoher Inflation zum Trotz.
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