§ 271 StGB (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB - Exkurs - Jura Online. (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (4) Der Versuch ist strafbar. § 348 StGB (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: öffentliche Urkunde iSv §§ 415, 417, 418 ZPO = solche mit Beweiskraft für und gegenüber jedermann b) Falsch beurkundete Tatsache Eine beurkundete Tatsache ist falsch, wenn ihr Inhalt nicht der Wirklichkeit entspricht. c) Handlung (1) § 271 I: Bewirken Jede Verursachung der Beurkundung einer falschen Tatsache. Beachte: Der Täter muss den Amtsträger jedenfalls (irrig) für gutgläubig oder irrig für bösgläubig halten. Problem - Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft - Dreiecksbetrug - Exkurs - Jura Online. Der Täter selbst darf kein zuständiger Amtsträger sein (dann § 348 StGB in mittelbarer Täterschaft). Ist der Amtsträger selbst bösgläubig und weiß der Täter von dessen Bösgläubigkeit, kommt nur Anstiftung § 26 StGB oder Beihilfe § 27 StGB zu § 348 StGB in Betracht. (2) § 271 II: Gebrauchen Liegt vor, wenn die falsche Beurkundung oder Datenspeicherung dem zu Täuschenden zugänglich gemacht wird und diesem damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme eröffnet wird. 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz § 15 StGB Bedingter Vorsatz ist ausreichend.
Richtig spannend werden dann aber Abgrenzungsfragen. Was wäre zum Beispiel, wenn in unserem Fall oben, die K ganz genau wissen würde, was in der Spritze ist, die Tat dennoch aufgrund ihrer Zuneigung gegenüber A begeht, während dieser aber von dem Strafbarkeitsmangel der K überzeugt ist? BGH 4 StR 234/12 - 22. August 2012 (LG Paderborn) · hrr-strafrecht.de. Zum Schluss empfehle ich dir noch die Urteilsbesprechung des Katzenkönig-Falls durchzulesen. In diesem durchaus kuriosen BGH-Urteil kannst du die Basics zur mittelbaren Täterschaft vertiefen und erwirbst klausurrelevantes Streitfall-Wissen.
In einem solchen Fall kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen mittelbarer Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bewirkt, dass ein Amtsträger den objektiven Tatbestand des § 348 StGB verwirklicht. Sowohl § 271 StGB und § 348 StGB stellen auf den Begriff der öffentlichen Urkunde ab. Öffentliche Urkunden im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO sind Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichen Glauben versehenen Person (z. B. Notar oder Gerichtsvollzieher) innerhalb ihres örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereichs in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden ist. Zusätzlich zu den Kriterien des § 415 ZPO muss die öffentliche Urkunde für den Verkehr nach außen bestimmt und mit einer erhöhten Beweiskraft versehen sein. Worauf sich die erhöhte Beweiskraft erstreckt, ergibt sich oftmals aus dem Gesetz, so z. aus § 274 StPO oder § 892 BGB, ansonsten muss die Reichweite des öffentlichen Glaubens mittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften abgeleitet werden.
7 erstellte er in der Folgezeit auch hier insgesamt 17 Versicherungsanträge mit unechten Unterschriften und leitete sie anschließend an den insoweit gutgläubigen Zeugen W. weiter, der am 28. Mai 2009 sieben (Fälle II. 23) und am 12. November 2009 neun (Fälle II. 24) Anträge verschiedenen Versicherungsgesellschaften vorlegte, deren Sachbearbeiter irrig von rechtsverbindlichen Erklärungen der in den Anträgen genannten Personen ausgingen und Provisionen in einer Gesamthöhe von 32. 543, 78 Euro zur Auszahlung brachten. Der Senat entnimmt den Feststellungen, dass die den Versicherungsverträgen vom 18. Februar 2008 zugrunde liegenden und die von dem Zeugen W. am 28. Mai 2009 und 12. November 2009 weitergeleiteten Versicherungsanträge von dem Angeklagten jeweils zusammen vorgelegt wurden. 2. Danach stehen die Betrugstaten, bei denen die Zuleitungen der gefälschten Versicherungsanträge jeweils gemeinsam an einem Tag erfolgt sind, jeweils zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB), weil sich eine Ausführungshandlung gleichzeitig auf sämtliche Tatbestandsverwirklichungen bezog (BGH, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 StR 128/98, NStZ - RR 1998, 234).
Der Vorsatz muss sich auf die Tatsachen erstrecken, aus denen sich der öffentliche Glaube sowie die Rechtserheblichkeit der beurkundeten Tatsache ergibt. b) Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr = handeln mit dem Vorsatz, eine andere Person aufgrund eines Irrtums zu rechtserheblichem Verhalten zu veranlassen. II. Rechtswidrigkeit Allgemeine Rechtfertigungsgründe III. Schuld Allgemeine Entschudligungsgründe V. Qualifikation, § 271 III StGB 1. Handeln gegen Entgelt iSv § 11 Nr. 9 StGB = jede in einem Verögensvorteil bestehende Gegenleistung. 2. Handeln in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern = Absicht für sich oder einen anderen einen Vermögensvorteil zu erlangen. 3. Handeln in der Absicht, eine andere Person zu schädigen = Damit ist jeder Nachteil gemeint. Es genügt bereits, das Ansehen einer Person zu schädigen. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!
Der Umstand, dass der Zeuge W. die ihm am 28. Mai 2009 überlassenen Versicherungsanträge zum Teil verschiedenen Versicherungsgesellschaften vorgelegt hat, ist ohne Belang, da es für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen für jeden Täter allein auf seinen Tatbeitrag ankommt. Hat ein mittelbarer Täter mehrere Einzeldelikte durch eine einheitliche Handlung gegenüber seinem Vordermann veranlasst, werden ihm die jeweiligen Taten auch dann als tateinheitlich begangen zugerechnet, wenn der Vordermann seinerseits tatmehrheitlich gehandelt hat (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575, 576). 3. Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil es dem insoweit geständigen Angeklagten nicht möglich gewesen wäre, sich anders als geschehen zu verteidigen. II. Die Schuldspruchänderung zieht in den Fällen II. 9. bis II. 24 der Urteilsgründe die Aufhebung der Einzelstrafen mit den zugehörigen Feststellungen nach sich. Dadurch verliert auch die Gesamtstrafe ihre Grundlage.
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