Allerdings ginge dies nicht "sofort". Ein Arbeitnehmer, der wegen des Dienstwagens auf ein eigenes Auto verzichtet habe, sei besonders schutzwürdig. Einem solchen Arbeitnehmer sei zumindest noch eine vierwöchige Ankündigungsfrist zu gewähren. Innerhalb dieser dürfe er den Dienstwagen noch behalten und die Zeit für die Anschaffung eines eigenen Autos nutzen. Wenn eine solche Ankündigungsfrist in der Vereinbarung nicht eingeräumt werde, sei die komplette Rückgabeklausel unwirksam (LAG Niedersachsen, 14. 09. Versteuerung, Rückgabeort und Widerrufsvorbehalt - DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e.V.. 2010, Az. 13 Sa 62/10). Was sagt das Bundesarbeitsgericht zur Ankündigungsfrist? Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht dies etwas anders gesehen. In diesem Fall war vereinbart worden, dass eine Arbeitnehmerin ihren Dienstwagen zurückgeben musste, wenn sie ihn dienstlich nicht mehr benötigte. Dies sollte speziell im Fall einer Freistellung gelten. Nun war ihr gekündigt worden und sie wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Auch der Dienstwagen wurde sofort zurückgefordert. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Rückforderungsklausel für wirksam – auch ohne Ankündigungsfrist.
[1] Ein Widerrufsvorbehalt kann aber zwischen den Arbeitsvertragsparteien wirksam vereinbart werden. Dabei sind die allgemeinen Anforderungen an Widerrufsvorbehalte im Entgeltbereich zu beachten. Formal muss der Vorbehalt die Widerrufsgründe so konkret benennen (z. B. wirtschaftliche Gründe [2], Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers), dass der Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennen kann [3], unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf zu rechnen hat (Transparenzgebot [4]). Zudem darf der Widerruf nicht in den "Kernbereich" des Entgeltgefüges eingreifen. Zulässig ist insoweit der Widerruf, wenn der Wert der Privatnutzung nicht mehr als 25% des gesamten Entgelts darstellt und ein eventueller Tariflohn nicht unterschritten wird. Rückgabe firmenwagen bei freistellung. [5] Anderenfalls bedarf es einer Änderungskündigung. Materiell darf die Widerrufsklausel nicht unzumutbar sein. Dafür bedarf es bestimmter, anerkennenswerter Widerrufsgründe, die eine Anpassung an die unsichere Entwicklung der Verhältnisse zulassen. [6] Auslauf- oder Ankündigungsfristen sind dabei nicht zu fordern –diese spielen dafür bei der Ausübungskontrolle im Einzelfall eine wichtige Rolle (s. u. ).
Wir helfen bei Streitigkeiten zur Rückgabe des Firmenfahrzeugs! Gerade nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt sich für den Arbeitnehmer und auch für den Arbeitgeber häufig die Frage, wo der während des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellte Firmenwagen zurückzugeben ist – also am Firmensitz, im Autohaus oder am Wohnsitz des Arbeitnehmers. Nicht selten entfacht über diese Rechtsfrage Streit, der häufig vor dem Arbeitsgericht landet. Denn da häufig der Firmensitz mit dem Wohnsitz des Arbeitnehmers örtlich nicht übereinstimmt, sind mit einer Rückführung für den Arbeitnehmer häufig hohe Kosten verbunden, sofern die Rückgabe am Firmensitz erfolgen soll. 1. Was gilt im Allgemeinen? Vorliegend soll es nicht zu einzelnen Verpflichtungen bezüglich Nutzung, Unfallverhalten, Inspektion, Tankkarte etc. Arbeitsrecht | Dienstwagen-Rückgabe bei Freistellung. gehen – diese Punkte haben wir in einem weiteren Video zum Dienstwagen erörtert -, sondern vielmehr ausschließlich um die Frage, wo der Firmenwagen zurückzugeben ist. Grundsätzlich gilt zunächst die vertragliche Vereinbarung, also was im Arbeitsvertrag oder in einem möglichen Dienstwagenüberlassungsvertrag geregelt worden ist.
Der Sache nach wirken solche Klauseln wie eine Widerrufsvorbehaltsklausel. Solche Klauseln sind im Arbeitsrecht häufig anzufinden. Widerrufsvorbehalte werden von der Rechtsprechung einer 2-stufigen Überprüfung unterstellt. Auf der 1. Stufe ist zu fragen, ob der vertraglich vereinbarte Widerrufsvorbehalt überhaupt rechtswirksam ist. Auf der 2. Stufe ist eine sogenannte Ausübungskontrolle vorzunehmen. Ein Widerrufsvorbehalt ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts schon dann unwirksam, wenn er den Transparenzerfordernissen des § 307 BGB nicht entspricht. Nach dieser Norm müssen Voraussetzungen und Umfang eines vorbehaltenen Widerrufs konkret angegeben werden. Unzulässig sollen Widerrufsvorbehalte sein, die das Widerrufsrecht nach "freiem Ermessen" oder "jederzeit und ohne Angabe von Gründen" erlauben. Dienstwagen / 3 Grenzen, Widerruf und Beendigung der Dienstwagennutzung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Aus den in einer Klausel zu nennenden Widerrufsgründen solle sie zumindest die Richtung erkennen lassen müssen, aus der der Widerruf möglich sein soll (BAG, Urteil vom 12. 01. 2005, Az.
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