Gutachten des Bundestages Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein 03. 05. 2022, 12:47 Uhr Ukrainische Soldaten in der Ausbildung nahe Kiew. (Foto: imago images/Ukrinform) Bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt sich die Frage, ob man dadurch zur Kriegspartei wird. Laut Völkerrecht wird man das nicht - anders sieht es aus, wenn man ukrainische Soldaten auf deutschen Boden ausbildet, wie es in einem neuen Gutachten heißt. Pikant: Das findet bereits statt. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. SOLDAT IN DER AUSBILDUNG - Lösung mit 6 Buchstaben - Kreuzwortraetsel Hilfe. Laut dem Gutachten bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Allerdings heißt es weiter: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. "
Die helfenden Staaten handeln völkerrechtskonform, wenngleich sie durch die aktive und unmittelbare Teilnahme an Konflikthandlungen den völkerrechtlichen Status einer "Konfliktpartei" (co-belligerent) einnehmen. Ukraine und Russland als alleinige Konfliktparteien Bisher unterstützt Deutschland mit seinen westlichen Verbündeten die Ukraine auf vielfältige Weise: Neben humanitärer Hilfe für geflüchtete Personen und der Bereitstellung medizinischer Güter werden mittlerweile auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert. Damit unterstützt Deutschland die Ukraine im Konflikt, ohne selbst aktiv an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Das macht allein die Ukraine. Sie handelt innerhalb ihres individuellen Selbstverteidigungsrechts und ist neben Russland die einzige Konfliktpartei. Denn auch die westliche Parteinahme für die Ukraine ändert daran nichts. Soldat in der Ausbildung - Kreuzworträtsel-Lösung mit 6 Buchstaben. Eine völkerrechtliche Pflicht zur Neutralität besteht nicht, wie bereits detailreich dargelegt wurde. Staaten dürfen sich auf die Seite des angegriffenen Staates stellen, ohne direkt zur "Konfliktpartei" zu werden.
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