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Eine deutliche Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützt zwar laut Umfragen das geltende Abtreibungsrecht. Corona: Viele Entwicklungsländer hatten eine durchschnittliche Impfquote von 11 bis 15 Prozent. Wenn das Virus so gefährlich war, warum gab es hier nicht Millionen von Toten?. Doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass es den Demokraten gelingen könnte, dieses in ein Gesetz auf nationaler Ebene zu gießen. Seit Donald Trump kurz vor Ende seiner Amtsdauer noch Richterin Amy Coney Barrett an Stelle der verstorbenen Liberalen Ruth Bader Ginsburg nominiert hatte, besitzen die Konservativen an dem Gericht eine erdrückende Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Das wirkt sich deutlich auf den Kurs der obersten Justizinstanz in dem Lande aus. Umso banger schauen die Demokraten den kommenden Monaten entgegen, in denen das Gericht eine ganze Reihe heißer Eisen anfassen wird: Die anstehenden Fälle reichen vom Abtreibungsrecht über Waffengesetze bis zur Minderheitenförderung an Universitäten.
Ihre Abtreibungen bereut sie nicht. Mehr zum Thema: Mutter Strafe Deine Reaktion? 0 0 0 0 0
Wer das vertrauliche Papier geleakt hat, ist nicht bekannt. E-Mobilität » Regensburg Digital. "Kein solches Recht wird implizit geschützt" Das Newsmagazin bekräftigte die Echtheit des Dokuments und zitierte Richter Alito mit den Worten: "Die Verfassung bezieht sich nicht auf Abtreibung, und kein solches Recht wird implizit durch irgendeine Verfassungsbestimmung geschützt. " Noch ist nicht klar, ob der vertrauliche Entwurf das letzte Wort des Gerichtes darstellt. Die Entscheidung des Supreme Courts ist erst endgültig, wenn sie veröffentlicht wird - voraussichtlich in den nächsten zwei Monaten.
In "Roe v. Wade" hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau ist. In "Planned Parenthood v. Casey" garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre - in der Regel nach der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche. In Fall einer Abschaffung wird erwartet, dass rund die Hälfte der US-Bundesstaaten rasch weitgehende Abtreibungsverbote einführen würden. "Politico" berichtete aus informierten Kreisen, dass vier weitere konservative Richter mit Alito stimmen wollten. Die drei liberalen Verfassungsrichter arbeiteten demnach an einer abweichenden Meinung. Zwei abtreibungen hintereinander komma. Wie der Oberste Richter John Roberts stimmen will, sei nicht bekannt. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet. Mehrere Bundesstaaten haben bereits Abtreibungsgesetze verschärft Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen.
Die Mehrheit der Richter am Supreme Court will Abtreibungsverbote zulassen. Der Urteilsentwurf ist so umstritten, dass er an die Öffentlichkeit geleakt wurde. Das gab es zuvor noch nie: Ein Urteilsentwurf des Supreme Court wurde am Montag an das Nachrichtenportal Politico geleakt. Zwei abtreibungen hintereinander arbeiten. Demnach plant die Mehrheit der höchsten US-Richter, das seit 1973 gültige Recht auf Abtreibung zu kippen. Nach einer ersten Besprechung des Falls im Dezember hätten sich fünf konservative Richter dafür ausgesprochen, ein Grundsatzurteil des Gerichts von 1973 umzustoßen, schreibt Politico dazu. In ihrem Auftrag hat Richter Samuel Alito, ein von George W. Bush ernannter Konservativer, den Entwurf einer Mehrheitsmeinung geschrieben. Der geleakte Text ist ein Verriss der früheren Praxis des Gerichts: Das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" aus dem Jahr 1973, demzufolge ein Strafgesetz des US-Bundesstaats Texas das verfassungsmäßige Recht einer Frau verletzt hatte, über den Abbruch einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden, sei ein Irrtum gewesen und schwach begründet.
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