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Es obliegt dem selbständigen Schuldner diesen Betrag an den Insolvenzverwalter abzugeben. Ein Beispiel hierzu: Ein selbständiger Fliesenleger beantragt die Insolvenz. Unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbständigen Tätigkeit. Der Fliesenleger ist verheiratet und hat ein Kind. Unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und Berufserfahrung könnte er als angestellter Fliesenleger 2. 200. - € netto verdienen. Aus der gesetzlichen Pfändungstabelle ergibt sich bei diesem Nettoeinkommen ein pfändbarer Betrag iHv 132, 29 €. Der auch während des Insolvenzverfahrens selbständige Fliesenleger ist also gehalten, monatlich 132, 29 € an den Insolvenzverwalter abzugeben, um die Obliegenheit des § 295a Abs. 1 InsO (bzw. § 295 Abs. 2 InsO) zu erfüllen. Neu ist, dass die vorgenannte Zahlung des theoretisch pfändbaren Einkommens zum 31. Privatinsolvenz Selbstbehalt: Was darf ich behalten?. 01. des Folgejahres an den Insolvenzverwalter zu leisten ist. Eine fortlaufende monatliche Zahlung ist also nicht erforderlich, auch wenn diese Vorgehensweise auf jeden Fall zu empfehlen ist.
Einkommen, das über der Einkommensobergrenze liegt, bekommt der Gläubiger komplett. Das Existenzminimum, das nicht vom Lohn gepfändet werden darf, beträgt derzeit (gemäß Pfändungstabelle 2019) 1179, 99 Euro. Die Einkommensobergrenze liegt aktuell bei 3613, 08 Euro. Die Pfändungsfreigrenzen sind abhängig davon, wie vielen Personen der Schuldner Unterhalt zahlen muss. Die Pfändungstabelle unterscheidet zwischen 0–5 Unterhaltsverpflichtungen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Schuldner einen Antrag stellen, damit die Freibeträge und damit der pfändungsfreie Betrag erhöht werden. Diese Voraussetzungen sind in § 850f Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Möglich ist eine Änderung des unpfändbaren Betrags z. Ist die Corona-Prämie pfändbar? - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. B. bei: mehr als 5 unterhaltsberechtigten Personen hohen Unterkunftskosten Diätverpflegung aus medizinischen Gründen Was ist das bereinigte Nettoeinkommen? Bei einer Lohnpfändung nach der Pfändungstabelle geht man immer vom Nettoeinkommen aus. Grundlage für die Berechnung der Tabelle ist jedoch nicht das Nettogehalt, das der Schuldner auf sein Konto bekommt.
Pfändbarkeit der Corona-Prämie ist umstritten Ob die Corona-Prämie vom Schuldner behalten werden darf, oder ob sie von den Gläubigern oder dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder gepfändet werden kann, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Klar ist, dass die Corona-Prämie in der Altenpflege unpfändbar ist. Denn dieses regelt § 150a SGB XI ausdrücklich. In anderen Berufen hat der Gesetzgeber keine eindeutige Regelung erlassen, sodass zwischen den Gerichten ein Streit darüber ausgebrochen ist, ob Corona-Prämien pfändbar sind. Aus der Befreiung von Steuer- und Sozialabgaben bei der Corona-Prämie lässt sich noch nicht ableiten, dass der Gesetzgeber eine Unpfändbarkeit der Sonderzahlung beabsichtigte. So hat etwa das Arbeitsgericht Bautzen im Urteil vom 17. 3. 2021 – Az. Insolvenz selbständig pfändungsfreigrenzen für. : 3 Ca 3145/20 eine Pfändbarkeit der Corona-Prämie bejaht. Dagegen sprach sich etwa das Amtsgericht Zeitz im Beschluss vom 10. 8. 2020 – Az. : 5 M 837/19 schon sehr früh in der Pandemie zugunsten der Schuldner für eine Nichtpfändbarkeit der Prämie aus.