Bei einer Gestaltungsklage ist eine Zwangsvollstreckung denkbar, sofern sie einen vollstreckbaren Inhalt hat. Mit dieser Klageart wird die Änderung der Rechtslage durch den Richterspruch herbeigeführt, z. B. Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG, Vollstreckungsgegenklagen nach §§ 767, 771 ZPO, Festsetzung der geschuldeten Leistung nach § 315 Abs. 3 BGB. 2 Beseitigung der vorläufigen Vollstreckbarkeit Nach § 62 Abs. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung. 1 Satz 2 ArbGG kann die vorläufige Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil ausgeschlossen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Antrag des Beklagten auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils (siehe hierzu Arbeitshilfe: Vorläufige Vollstreckbarkeit: Antrag auf Beseitigung), Darlegung des Beklagten, dass ihm die Zwangsvollstreckung aus dem arbeitsgerichtlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und Glaubhaftmachung dieser Voraussetzung. Die Entscheidung des Gerichts über den Ausschluss der Zwangsvollstreckung ist in den Tenor aufzunehmen und in den Entscheidungsgründen zu begründen.
Rz. 412 Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. 413 Den diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz gewährt § 769 ZPO. Danach kann das Prozessgericht die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einstellen, oder anordnen, dass sie nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf. Daneben kann es anordnen, dass einzelne Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden. Der Schuldner kann diese Entscheidung dann der weiteren Vollstreckung nach § 775 Nr. 2 ZPO entgegenhalten. 414 Zuständig ist nach § 769 Abs. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage fristen. 1 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht. Ob die Klage in der Hauptsache bereits zugestellt ist, bleibt dabei unbeachtlich. Nur in Ausnahmefällen ist das Vollstreckungsgericht nach § 769 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Zwangsvollstreckung im bezeichneten Rahmen einstweilen einzustellen.
Ein vollstreckbares schweizerisches Urteil oder ein ihm gleichgestelltes Surrogat stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 LugÜ dar, die auf Antrag eines Berechtigten in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden kann, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und die definitive Rechtsöffnung erwirkt worden sein muss. Wie sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entnehmen lässt, betrifft der Begriff der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat lediglich die Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen die Entscheidung im Urteilsstaat tatsächlich vollstreckt werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 29. April 1999 Rs C-267/97 Eric Coursier/Fortis Bank SA, Sammlung 1999 S. 2543, 2571 Rn. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage kosten. 29). Diese Rechtsprechung ist zwar zu der mit Art. 31 LugÜ übereinstimmenden Bestimmung des Art. 31 EuGVÜ ergangen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen ist jedoch nach den Erklärungen der Vertreter der Regierungen der Unterzeichnerstaaten des Luganer Übereinkommens (BGBl.
16 Nr. 5 LugÜ zum Gegenstand hat. Da die definitive Rechtsöffnung nach schweizerischem Recht dem Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne des Art. 5 LugÜ zuzurechnen ist, fehlt es bereits an der internationalen Zuständigkeit schweizerischer Gerichte, wenn die Vollstreckung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates durchgeführt werden soll. International zuständig sind ausschließlich die Gerichte im Vollstreckungsstaat. Vollstreckungsabwehrklage – Wikipedia. Dies schließt es aus, als Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im Sinne des Art. 31 LugÜ die Durch-führung des Verfahrens der definitiven Rechtsöffnung in der Schweiz zu verlangen. Denn ein solches Verfahren könnte dort mangels internationaler Zuständigkeit gar nicht durchgeführt werden. Eine Auslegung, die dies trotzdem fordert, wäre mit einer völkerrechtsfreundlichen Handhabung des Luganer Übereinkommens nicht vereinbar, weil sie die Vollstreckbarerklärung in anderen Vertragsstaaten ausschlösse. Der Schuldner kann die Einwendungen, die er im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nach schweizerischem Recht erheben könnte, auch im deutschen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vorbringen.
- Einwendungen, die aus nachträglich eingetretenen Ereignissen hergeleitet werden - Wegfall der Geschäftsgrundlage, Rücktritt - sind im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Für die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung gelten die allgemeinen Vorschriften, der Antrag ist darauf zu richten, daß die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise für unzulässig erklärt werde. Der Antrag darf nicht auf Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme gerichtet sein. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt. Es endet, wenn die Zwangsvollstreckung durch Befriedigung des Gläubigers beendet und der Titel dem Schuldner ausgehändigt ist. Hiernach kommt nur noch die Schadensersatz- oder Bereicherungsklage in Betracht. 1. 4. Begründetheit der Klage Zunächst ist die Sachbefugnis, Aktiv- und Passivlegitimation, der Parteien zu prüfen. § 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / f) Einstweiliger Rechtsschutz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Kläger kann nur der Vollstreckungsschuldner, Beklagter nur der nach dem Titel bzw. der Klausel berechtigte Gläubiger. Es muß eine Einwendung bestehen, die "den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betrifft", vgl. § 767 I ZPO.
I. Materielle Einwendungen Hat S tatsächlich an G gezahlt und dies nur vergessen, ist die Erfüllung eine materielle Einwendung. II. Keine Präklusion, § 767 II, III ZPO Allerdings regelt § 767 II ZPO, dass solche Einwendungen präkludiert sind, die auch in der mündlichen Verhandlung hätten geltend gemacht werden können, also im ursprünglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals hätte vortragen können, ist präkludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen. Problematisch ist die Präklusion bei Gestaltungsrechten (Aufrechnung, Anfechtung, Widerruf etc. ). Beispielsweise kann eine Aufrechnungslage schon vor der mündlichen Verhandlung begründet gewesen sein. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage muster. Die Aufrechnung wurde jedoch erst später erklärt. Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erläutert. Hat die Vollstreckungsabwehrklage Erfolg, begründet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i. S. d. § 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erklärt die Zwangsvollstreckung für unzulässig, Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 16. 03. 2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Was heisst das? Darf der Kläger, also der Gegner nur zwangsvollstrecken, wenn er Sicherheit leistet oder muss ich Sicherheit leisten, damit er nicht vollstreckt? Das bedeutet, dass Ihr Gläubiger, bevor er vollstrecken möchte, seinerseits einen Betrag in Höhe von 110% des Betrages leisten muss, den er bei Ihnen vollstrecken möchte. Diese Sicherheitsleistung erfolgt entweder durch eine Bankbürgschaft oder in den meisten Fällen durch Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht, das hierfür eine Hinterlegungsstelle bereit hält. In beiden Fällen wären Sie über den Gerichtsvollzieher durch Vorlage entsprechender Nachweise über die Erbringung der Sicherheitsleistung informiert worden.
Wir feiern Corona-Fasching! Am Freitag, den 25. 2. 2022 haben wir an unsere Schule ein kleines bisschen Fasching gefeiert. Jedes Kind durfte verkleidet zur Schule kommen, in den Klassen wurden einige kleine Spiele gespielt und es gab auch eine kleine Überraschung von verschiedenen Sponsoren (Elternvertreter*in Frau Schatke und Herr Mattzick, Allianz Niederlassung in Rechtenbach, Firma Serafin, Förderverein der Grundschule Hochelheim), bei denen wir uns ganz herzlich bedanken möchten. Unsere gesamte Schule wurde mit Kräppeln der Bäckerei Weber versorgt!! Märchen im Schuhkarton der Klasse 4a Die Klasse 4a hat Märchenszenen im Schuhkarton gebastelt. Die einzelnen Szenen konnten mit Figuren, Kugeln oder Formen, die auf Holzspieße gesteckt sind, nachgespielt werden. Kid Fit Street Aktionstag an unserer Schule Am 4. 10. Grundschule rechtenbach schulleitung verwaltung und assistenz. 2021 fand an unserer Schule der KidFit Street Aktionstag statt. An 4 Stationen konnten die Kinder klassische und neue Spiele ausprobieren und für sich entdecken. So gab es verschiedene altbekannte Variationen des "Hüpfekästchens" und des "Gummitwist", die von den Kindern selbst gestaltet und mit viel Bewegung auf dem Schulhof ausprobiert werden konnten.
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Gymnasium öffnet Freitag wieder Auch auf der Homepage des Gymnasiums hieß es lediglich: "Wir haben Hinweise erhalten, dass in der Schule eine Straftat geplant war. " Die Schule sei geschlossen worden, es sei aber davon auszugehen, dass der Unterricht am Freitag wieder normal laufen werde. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung entdeckten Ermittler verschiedene Bomben bei dem Jugendlichen, darunter eine gefährliche Nagelbombe. Ein dpa-Fotoreporter berichtete, dass die Essener Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung Speere und Stichwaffen sichergestellt habe. Polizisten hätten die Waffen und mehrere Kartons aus der Wohnung im Dachgeschoss eines Hauses in einen Lieferwagen getragen, erklärte er. Offenbar wurde außerdem ein Manifest gefunden, in dem sich der 16-Jährige über mehrere Menschen auslässt, die er nach eigenen Angaben hasste. Grundschule Rechtenbach - Verzeichnis der Schulen. Verdächtiger aus Essen in Polizeigewahrsam Die Polizeisprecherin sagte: "Es ist glücklicherweise nichts passiert an den Schulen. In welche Richtung es womöglich gegangen wäre, wird nun ermittelt. "
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Stand der Planungen: Wie Sie sicher wissen, plant die Gemeinde den neuen Kindergarten in das Gebäude der "Alten Schule" (Erd- und 1. Obergeschoss). Im 2. Obergeschoss sollen barrierefreie Gemeinderäume entstehen, zur Nutzung für z. B. Musikproben, Kaffeenachmittage, private Feiern oder Vereinstreffen. Diese Räume sollen grundsätzlich allen Rechtenbachern offenstehen.
Ein rasantes neues Ballspiel brachte die Kinder ganz schön ins Schwitzen. In der Pausenhalle konnten die Kinder in ihren Gruppen selbst ein Spiel erfinden mit allen Regeln und Spielaufbauten, die dazu gehörten. So hatten sie dafür viel Straßenmalkreide, kleine Wurfsäckchen und einen Ball zur Verfügung. Anschließend hat jede Gruppe ihr selbst erfundenes Spiel mit viel Freude gespielt. Tolles Geschenk für unsere Erstklässler Die Buchhandlung Thalia überreichte unseren Erstklässlerin ein tolles Geschenk zur Einschulung. In der Geschenktasche waren ein Buch, ein Spiel, Stifte sowie ein Stundenplan zum ersten Ausfüllen. Die Kinder haben sich sehr über dieses tolle Geschenk gefreut, vielen Dank! Sachunterrichtsprojekt der 2b "Schwimmen und Sinken" war das Thema des Sachunterrichtsprojekts von Frau Donath in der Klasse 2b. Grundschule rechtenbach schulleitung sekretariat. Zum Abschluss des Projekts haben die Kinder dazu tolle Boote für ihr Klassentier, den Eisbären, gebaut. B aumgeschenk für Hüttenberg Unsere Schule hat im Bürgerwald Hüttenberg 10 Bäume verschiedener Arten gekauft.
Hier werden allgemeinbildende Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt und vertieft, die für weiterführende Schulen qualifizieren sollen. Die Grundschule in Rechtenbach stellt nur eine mögliche Ausprägung dieser Schulform dar, daneben gibt es noch zahlreiche weitere. Anhand der folgenden Liste zur Grundschule in Rechtenbach können Sie wichtige Informationen zu Anschrift, Kontaktdaten und Öffnungszeiten der Schulform erhalten.