§§ 459a, 459c, 459e, 459g StPO Weiteres: Die Rechtsmittel in § 458 StPO sind enumerativ; nur hier ist eine Verpflichtung möglich. i. d. R. ist eine Entscheidung der Verwaltung (d. h. des Vollstreckungsrechtspflegers) vorher nötig; § 31 Abs. 6 RPflG). Antrag auf gerichtliche Entscheidung: i. Unbefristet Zuständigkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Wenn in Haft: StVK, Außerhalb: Gericht des 1. Rechtszuges (§§ 462, 462a StPO) Enumerative spezielle Rechtsbehelfe StPO: gegen gerichtliche Entscheidungen Gesetzwidriger Bewährungsbeschluss § 305a StPO Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit Beschwerde (gegen Strafaus-setzungs-beschluss) keine aW eA § 307 Abs. 2 Ausg. - und Beschw. Gericht Gerichtliche Entscheidung betr. Strafaussetzung zur Bewährung (nur dass gesetzwidrig / Bewährungszeit verlängert) § 453 Abs. 2 S. § 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / G. Übersicht über Rechtsbehelfsfristen im Strafrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 StPO, §§ 304 ff. StPO Beschwerde insbes. : Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erlaß der Strafe, Widerruf des Erlasses, Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe; Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat) § 453 Abs. 2 StPO §§ 304 ff., 311 StPO Einlegung beim Ausgangs-gericht, KEINE Abhilfe-möglichkeit, außer § 311 Abs. 2 StPO: Nacht.
d) Individualbeschwerde, Art. 34 MRK Zum anderen die Individualbeschwerde vor dem EGMR, vgl. 34 EMRK. 2. Ordentliche Rechtsbehelfe Ordentliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind in Rechtsbehelfe gegen Urteile, Rechtsbehelfe gegen Strafbefehle und Rechtsbehelfe gegen sonstige Entscheidungen (Anordnungen, Beschlüsse, Zwangsmaßnahmen) zu unterteilen. a) Gegen Urteile Gegen Urteile stehen dem Betroffenen die Rechtsbehelfe der Berufung, vgl. §§ 312 ff. StPO, und der Revision zu, vgl. Rechtsmittel rechtsbehelf stop violence. §§ 333 ff. StPO. Diese werden in einem gesonderten Exkurs erläutert. b) Gegen Strafbefehle Teil der ordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist auch der Einspruch nach § 410 StPO, der gegen einen Strafbefehl statthaft ist. c) Gegen sonstige Entscheidungen Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. Dieses Video wurde von Nils Fock erstellt.
Ohne Akteneinsicht und fundierte Bewertung des Akteninhalts kann es teilweise gravierend schlimmer werden. Rechtsmittel rechtsbehelf stop tafta. Dabei können Maßnahmen ins Blaue hinein den weiteren Ablauf sogar noch massiv verlangsamen. Kein Führen eines Kraftfahrzeugs bei beschlagnahmten Führerschein Ist der Führerschein beschlagnahmt darf kein Kraftfahrzeug geführt werden, andernfalls liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, was die Situation endgültig besiegeln kann. Daher, wenn Ihr Führerschein beschlagnahmt wurde: Nutzen Sie die Gelegenheit, sich einen erfahrenen Berater an Ihre Seite zu holen, der Akteneinsicht nimmt und dann mit Ihnen die weiteren Schritte klärt. Auch wenn der Druck gross ist müssen Sie sich von der Vorstellung verabschieden, durch schnelle Schritte ein schnelles Ergebnis zu erzielen, vielmehr ist hier mit dauerhaften und nachhaltigen Schäden zu rechnen.
1. Allgemein Rz. 14 Die Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte ( § 410 Abs. 2 StPO) ist im gleichen Maße möglich, wie die Berufung gegen Urteile beschränkt werden kann (BayObLG NJW 2003, 239). Allerdings benötigt der Verteidiger eine ausdrücklich hierzu legitimierende Vollmacht ( OLG Bamberg, Beschl. v. 3. 4. 2018 – 3 Ss OWi 330/18), wobei in dem Schweigen des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen eine stillschweigende Billigung der Erklärung seines Verteidigers zu sehen ist ( OLG Hamm SVR 2017, 397). 2. Mehrere Taten Rz. 15 Der Einspruch kann, wenn im Strafbefehl mehrere Taten im prozessualen Sinne vorgeworfen sind, auf eine oder mehrere von ihnen beschränkt werden. Das gilt auch für sachlich-rechtlich selbstständige Taten, die prozessual i. S. Vollstreckung: Rechtsmittel (Kurzübersicht) – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. d. § 264 StPO eine Tat bilden. Bei einer Tat, die mit einer anderen in Tateinheit steht, ist allerdings die Beschränkung auf einen oder mehrere rechtliche Gesichtspunkte unzulässig, weil die Schuldfrage in einem solchen Fall nur einheitlich beurteilt werden kann ( OLG Hamm NZV 2008, 164).
Die Besonderheit der Berufung ist, dass in der Berufungsinstanz der Sachverhalt noch einmal komplett überprüft wird. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einer Woche nach der Verkündung des Urteils eingelegt werden. Die Berufung führte dazu, dass das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig wird und auch deshalb nicht vollstreckt werden kann. Ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe | StPO | Repetico. Revision gemäß §§ 333, 335 StPO Gegen Urteile des Landgerichts und gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts ist das Rechtsmittel der Revision zulässig. Anders als bei der Berufung handelte sich hierbei nicht um eine neue Tatsacheninstanz. Dies bedeutet, dass der Sachverhalt nicht noch einmal neu ermittelt wird, sondern das Revisionsgericht an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist. Das Revisionsgericht überprüft das auch Urteil nur auf Verletzungen des Rechts und damit auf rechtliche Fehler. Mit der Revision wird das Verfahren wiederum in die nächsthöhere Instanz getragen. Auch die Revision kann wie die Berufung nur innerhalb einer kurzen Frist von einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden.
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