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Aber Achtung: Glücksspiel kann süchtig machen. Hilfe gibt es bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (lm) * ist ein Angebot von Weitere Lotto-News * finden Sie auf der HNA-Themenseite. Mit dem Verbraucher-Newsletter der HNA * verpassen Sie keine Tipps und Tricks mehr.
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Straßenverkehrsbehörden können eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf anonym zugespielte Hinweise stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden (VG Cottbus, Beschluss vom 28. 04. 2022, Az. 7 L 82/22). Das VG Cottbus lehnte einen Eilantrag eines Antragstellers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, nachdem sie von einem der Polizei anonym zugespielten Drogengutachten Kenntnis erlangt hatte. Das Drogengutachten war beim Antragsteller in einem familienrechtlichen Verfahren durchgeführt und damit ein Konsum von Kokain und Amphetamin nachgewiesen worden. Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wandte sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom 10. März 2022 und machte hinsichtlich des Gutachtens ein Beweisverwertungsverbot geltend. Außerdem habe er vor drei Monaten ein Entzugsprogramm durchgeführt und befinde sich in Behandlung, so dass ein weiterer Drogenkonsum nicht zu erwarten sei.
Gegen dieses Urteil wurde Berufung zugelassen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte nun, anders als das Verwaltungsgericht in I. Instanz, die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde ein Fahreignungsgutachten vorzulegen für rechtmäßig erachtet. Zwar war bei der Trunkenheitsfahrt der Antragstellerin und Klägerin mit einer BAK mit 1, 49 ‰ noch nicht der Wert von 1, 6 ‰ erreicht, ab dem zwingend vom Gesetzgeber nun die Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens verlangt wird. Bei einem geringeren Wert, wie hier 1, 49‰, liegt die Entscheidung, ob die Antragstellerin zur Beibringung eines Gutachtens aufgefordert wird, im Ermessen der zuständigen Behörde. Dieses Ermessen war hier nicht fehlerlos ausgeübt, da neben dieser Eintragung wegen einer Trunkenheitsfahrt im Verkehrszentralregister weitere Eintragungen der Klägerin vorlagen, die hier einen Schluss darauf zuließen, dass Zweifel an der Fahreignung der Klägerin bestehen können. Es handelte sich hier um Eintragungen aus den letzten zwei Jahren, nämlich eine Verurteilung wegen "Fahrerflucht" zu 25 Tagessätzen und einem Monat Fahrverbot, sowie einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung des zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h.
#4 Danke Mex, das hatte ich überlesen. Mein Fehler. Also 2019 mit ohne MPU, zuzüglich Prüfungen.
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