Knut Wolfgang Nörr, Robert Scheyhing, Wolfgang Pöggeler: Sukzessionen: Forderungszession, Vertragsübernahme, Schuldübernahme, Mohr Siebeck, Tübingen 1999, ISBN 3-16-145954-7. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ OGH vom 29. April 2003, Geschäftszahl: 1 Ob 152/02p
Captcha - beck-online Seiteninterne Navigation Beck-Angebote Steuern & Bilanzen beck-personal-portal beck-shop beck-akademie beck-stellenmarkt beck-aktuell beck-community Suche: Erweiterte Suchoptionen: Detailsuche Suchbereich Mein Mein beck-online ★ Nur in Favoriten Menü Startseite Bestellen Hilfe Service Anmelden Schulze/Grziwotz/Lauda, Bürgerliches Gesetzbuch, Vertrags- und Prozessformularbuch Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung (§ 398 - § 413) § 398 Abtretung A. Vertragsgestaltung I. Standardvereinbarung II. Einfache Sicherungsabtretung III. Globalzession IV. Vertragsübernahme Dreiseitiger Vertrag Muster. Factoring-Vertrag V. Inkassozession VI. Dreiseitige Vertragsübernahme 1. Muster: Baustein für dreiseitige Vertragsübernahme 2. Erläuterungen Impressum Datenschutz Datenschutz-Einstellungen AGB Karriere Schriftgrad: - A +
Zu unterscheiden ist also zwischen dem übernommenen Vertrag und dem Übernahmevertrag. Der Übernahmevertrag muss von allen drei Personen geschlossen werden; rechtstechnisch kann der Übernahmevertrag entweder durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag zwischen Ausscheidenden und Eintretenden mit Zustimmung des verbleibenden Teils geschlossen werden. Abgrenzung [ Bearbeiten] Man betrachtet diesen Übernahmevertrag als Vertrag eigener Art, der auf die Auswechslung einer Vertragspartei gerichtet ist. Dem folgend grenzt man die Vertragsübernahme von den im BGB und ABGB geregelten ähnlichen Rechtsnachfolgegeschäften der Abtretung und der Schuldübernahme ab. Ein Vertragsverhältnis besteht nämlich nicht nur aus den jeweiligen Hauptforderungen (z. Vertragsübernahme dreiseitiger vertrag muster lebenslauf. B. beim Kaufvertrag die Kaufpreisforderung des Verkäufers und die auf Übereignung der gekauften Sache gerichtete Forderung des Käufers), sondern auch aus einer Fülle von Nebenforderungen und -pflichten. So treffen die Vertragsparteien etwa wechselseitige Schutz- und Sorgfaltspflichten (also die Verpflichtung, seinen Vertragspartner bei der Vertragserfüllung nicht zu schädigen), Gewährleistungspflichten oder sonstige vertraglich vereinbarte Nebenpflichten.
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Aufstockungen auf über 90% des Nettolohnes werden mittlerweile von vielen Arbeitsagenturen regelmäßig nicht mehr akzeptiert, da sonst jeglicher Anreiz zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung verloren ginge. Ferner können auch sog. Mobilitäts- oder Sprinterprämien für Mitarbeiter vereinbart werden, die vorzeitig aus der Transfergesellschaft in ein neues Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden konnten. Anfechtungsmöglichkeiten durch den Arbeitnehmer In der Praxis kommt es zuweilen vor, dass Arbeitnehmer den dreiseitigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten können. Dies etwa dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorgespiegelt hat, sein Arbeitsplatz falle wegen einer Betriebsstilllegung weg, in Wirklichkeit aber keine Betriebsstilllegung, sondern ein Betriebsübergang geplant ist. Vertragsübernahme dreiseitiger vertrag muster k. Eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung dürfte dagegen regelmäßig nicht in Betracht kommen. Sofern der Arbeitgeber für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht zum Wechsel in eine Transfergesellschaft bereit ist, eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht stellt, ist diese "Drohung" jedenfalls nicht widerrechtlich.
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Die vertragliche Vertragsübernahme [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei der Vertragsübernahme durch Vertrag schließen die drei beteiligten Personen einen Vertrag mit dem Inhalt, dass die eintretende Person die ausscheidende Person als Vertragspartei des übernommenen Vertrags ersetzt. Zu unterscheiden ist also zwischen dem übernommenen Vertrag und dem Übernahmevertrag. Übernahme eines bestehenden Mietvertrages (Muster) Download - VermieterVerein e.V.. Der Übernahmevertrag muss von allen drei Personen geschlossen werden; rechtstechnisch kann der Übernahmevertrag entweder durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag zwischen Ausscheidenden und Eintretenden mit Zustimmung des verbleibenden Teils geschlossen werden. Formfragen und Verbraucherschutz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ob der Übernahmevertrag in einer bestimmten Form geschlossen werden muss hängt davon ab, ob der übernommene Vertrag selbst einer gesetzlichen Form unterliegt. Wird der Übernahmevertrag im Wege des Zustimmungsmodells geschlossen, so kann die Zustimmung gemäß § 182 Abs. 2 BGB formfrei ergehen.
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