Was passiert, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit erfolgt? Für diesen Fall sieht § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Schutze der Betriebsratsmitglieder einen Ausgleichsanspruch vor. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen (z. B. bei Betrieben mit Schichtarbeit) außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Dabei liegen betriebsbedingte Gründe bereits dann vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann (§ 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Der Ausgleichsanspruch muss vom Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Hierzu hat es dem Arbeitgeber mitzuteilen, wann und wie lange außerhalb der Arbeitszeit Betriebsratsarbeit durchgeführt wurde. Ein Selbstbeurlaubungsrecht steht dem Betriebsratsmitglied nicht zu. Freitstellung / Arbeitsbefreiung | Rechtsanwälte Bechert. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten (§ 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG).
Dabei steht dem Betriebsratsmitglied bei der Prüfung der Frage, ob die Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung einer Betriebsratsaufgabe erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar. 7. Was passiert, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit erfolgt? Für diesen Fall sieht § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Schutze der Betriebsratsmitglieder einen Ausgleichsanspruch vor. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen (z. bei Betrieben mit Schichtarbeit) außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Dabei liegen betriebsbedingte Gründe bereits dann vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann (§ 37 Abs. Betriebsratsarbeit hat vorrang vor. 3 Satz 2 BetrVG). Der Ausgleichsanspruch muss vom Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.
Das Gesetz sieht 4 Mal im Jahr vor. Was ist, wenn wir das nicht machen? Zugegeben, nicht immer gibt es nach drei Monaten so viel Neuigkeiten, dass es sich lohnt eine Betriebsversammlung abzuhalten. Das Gesetz ist jedoch eindeutig. Gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Unter einer Betriebsversammlung versteht man eine Vollversammlung aller Arbeitnehmer im Betrieb. Soweit die Eigenart des Betriebs einer Vollversammlung entgegensteht, sind Teilversammlungen durchzuführen. Unterlässt es der Betriebsrat, die regelmäßigen Betriebsversammlungen einzuberufen, handelt er pflichtwidrig. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber großzügige Leistungen für den Fall der Nichtdurchführung der Betriebsversammlungen verspricht. Betriebsratsarbeit hat vorrang des. Sofern es der Betriebsrat wiederholt unterlässt die Betriebsratssitzungen durchzuführen, kann dieses eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats gem. § 23 Abs. 1 BetrVG darstellen.
(Unter Verwendung eines Textes von Jana Lorenz, Rechtsassessorin, Karlsruhe) Quellen: BAG 13. 11. 1991 – 7 ABR 18/91, BAG Beschluss v. 16. 2003 – 7 ABR 53/02, BAG, Beschluss v. 2. 08. 2017- 7 ABR 51/15, BAG Urteil v. 18. 1. 2017, 7 AZR 224/15 Foto: Thomas Range
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