Weitere Informationen zum Herunterladen PDF | 33 KB Grundordnung des kirchlichen Dienstes Die Grundordnung wurde erlassen von den (Erz-)Bischöfen in Deutschland. Sie regelt die Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes, die Begründung des Arbeitsverhältnisses, die Loyalitätsobliegenheiten sowie die Koalitionsfreiheit und die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen. Erzbistum Köln setzt neues kirchliches Arbeitsrecht ein - DOMRADIO.DE. Die Grundordnung beschreibt auch das Mitarbeitervertretungsrecht als kirchliche Betriebsverfassung. (Stand: 30. 04. 2015). Weitere Links zum Thema Es ist ein Fehler aufgetreten.
In der Präambel der GrO bringt der kirchliche Gesetzgeber die Motive, Hintergründe und Ziele für den Erlass der Grundordnung zum Ausdruck. Tragendes Grundprinzip des kirchlichen Dienstes und damit auch des kirchlichen Arbeitsrechts ist das Leitbild der Dienstgemeinschaft. Art. 1 GrO enthält eine Legaldefinition der Dienstgemeinschaft. Grundordnung des kirchlichen Dienstes. Wer in den kirchlichen Dienst tritt, übernimmt nicht nur spezifische, arbeitsvertraglich definierte Aufgaben, sondern zugleich die Aufgabe, das Evangelium zu verkünden und in diesem Geiste Dienst am Menschen zu verrichten. Kennzeichnend für die arbeitsrechtlichen Beziehungen in Kirche und Caritas ist die religiöse Dimension der beruflichen Tätigkeit. Arbeit im Dienst der Kirche ist das Mitwirken an ihrer Sendung. Zu den Grundaufgaben aller Christen gehören nicht nur die Verkündigung und der Gottesdienst, sondern auch das karitative und erzieherische Wirken in die Gesellschaft hinein im Geiste des Evangeliums. Erst durch die Erfüllung aller drei Wesensausprägungen (Verkündigung, Liturgie, Caritas) ist Kirche wirkliche Kirche.
Ein kirchlicher Arbeitgeber hat schließlich bei allen Mitarbeitenden durch Festlegung entsprechender Anforderungen sicher zu stellen, dass sie ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. Dazu gehören fachliche Tüchtigkeit, gewissenhafte Erfüllung der übertragenen Aufgaben und eine Zustimmung zu den Zielen der Einrichtung. Wer sich kirchenfeindlich betätigt oder aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, ist für keinen Dienst in der Kirche geeignet. Bestimmungen, wie sich ein kirchlicher Dienstgeber zu verhalten hat, wenn eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter die kirchenspezifischen Loyalitätsobliegenheiten im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht einhält, sind in Art. 5 GrO zu finden. Die Regelung des Art. 6 GrO trifft Aussagen zu Inhalt und Reichweite der Koalitionsfreiheit für den kirchlichen Dienst. Die Grundsätze des Dritten Weges sind in Art. 7 GrO geregelt. In Art. 8 GrO ist kirchengesetzlich festgelegt, dass das Mitarbeitervertretungsrecht die kirchliche Form der betrieblichen Mitbestimmung normiert.
: Am 1. Juli stehen die Änderungen im Amtsblatt des Erbistums. Ab dem 1. August sollen sie greifen. Was ändert sich konkret? Dr. Martin Böckel: Die Bischöfe haben im April eine Änderung der Grundordnung beschlossen, die vor allem behutsame Fortschritte im Loyalitätsrecht bringt. Die Bischöfe wollten damit zum Ausdruck bringen, dass sie zwar nach wie vor daran festhalten, dass die Kirche Mitarbeiter braucht, die überzeugt und überzeugend katholisch sind, dass sie aber auch mit Brüchen in deren persönlichen Lebensverhältnissen rechnen und sie dann auch im Arbeitsverhältnis ertragen. Deswegen hat man sich dazu entschlossen, bestimme Dinge aus dem privaten Umfeld, die bisher in der Regel zu einer Kündigung geführt haben, nicht mehr als Kündigungsgrund - jedenfalls nicht mehr als ausschließlichen Kündigungsgrund - zu betrachten. Das sind insbesondere: Das Eingehen einer zweiten Zivilehe und das Eingehen einer Lebenspartnerschaft. Das sind künftig keine zwingenden Kündigungsgründe mehr für kirchliche Mitarbeiter.
Die diözesanen Mitarbeitervertretungsordnungen orientieren sich sehr stark an der Rahmen-Ordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO), die die Deutsche Bischofskonferenz ursprünglich am 3. März 1971 beschlossen und seither mehrfacht novelliert hat, zuletzt am 17. Juni 2017. 9 GrO gewährt kirchlichen Mitarbeitenden einen Anspruch auf Fort- und Weiterbildung. Diese sollen neben den fachlichen Erfordernissen auch ethische und religiöse Aspekte des kirchlichen Dienstes umfassen. Ein eigenständiges arbeitsrechtliches System setzt in einem Rechtsstaat auch einen adäquaten Rechtsschutz voraus. Da für Streitigkeiten aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, also des Mitarbeitervertretungsrechts und des KODA-Rechts, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ausgeschlossen ist, sieht Art. 10 GrO vor, dass für diese Rechtsstreitigkeiten unabhängige kirchliche Gerichte gebildet werden. Das geschah mit der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).
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