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Kommunal- und Schul-Verlag - Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Regionen > Nordrhein-Westfalen > Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Hengst Majcherek Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt die Errichtung, die Bestandspflege, die Unterhaltung und den Betrieb der für die Entwicklung des Landes unverzichtbaren Lebensadern: den Straßen, Wegen und Plätzen. Mit dem praxisnahen und aktuellen Kommentar werden die Regelungen des StrWG NRW – Errichtung, Bestandspflege, Unterhaltung und Betrieb der Straßen, Wege und Plätze – kompetent erläutert. Von besonderer Bedeutung für die praktische Arbeit sind die Erläuterungen zu den aktuelle Auswirkungen für die Straßen durch die erweiterten Nutzungs- und Mitbenutzungsmöglichkeiten an den Straßen/Straßenbestandteilen durch das TKG (nach Änderungen dieses Gesetzes durch das DigiNetzG) und die vollständige Einbeziehung der Radschnellwege ins Straßen- und Wegegesetz NRW und ihre rechtliche Gleichsetzung mit den Landesstraßen.
3. 2022, Seite 140)
Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen Durch eine förmliche Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW erhält eine Straße (Weg, Platz) den Charakter einer öffentlichen Straße. Die Widmung wird von der Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekanntgemacht. § 18 StrWG NRW, Sondernutzungen - Gesetze des Bundes und der Länder. Als Sonderfälle der Widmung gelten nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW die Einziehung und Teileinziehung. Einziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen. Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich eingeschränkt wird, zum Beispiel, wenn eine Straße für alle Verkehrsarten gewidmet war, aber zukünftig nur als Rad- und Fußweg genutzt werden soll. Wer in seinen Rechten betroffen ist, kann gegen die Widmung Klage vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, einlegen.
StGB NRW-Mitteilung 107/2019 vom 21. 02. 2019 Der NRW-Landtag hat am 20. 2019 eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Damit wird der Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen vereinfacht und Planungsverfahren werden beschleunigt. Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen. Für den Bau von Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden. Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung. Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an. Auch für die Radschnellwege wird auf eine förmliche Linienbestimmung verzichtet. Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen | Land.NRW. Die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes ermöglicht es außerdem, dass Städte und Gemeinden in Zukunft Parkplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge auf den innerstädtischen Straßen ausweisen können. Die öffentlichen Verkehrsflächen in Innenstadtlage sind für Anbieter wichtig, weil sie dadurch ihr Angebot noch mehr an den Bedürfnissen der Nutzer ausrichten können.
Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW Die Verlinkung zu dem gewünschten Text ist nicht mehr aktuell. Bitte wählen Sie aus dem oben angezeigten Link zum Bestandsverzeichnis den aktuellen Text aus. Fußnoten: Fn 1 GV. NW. 1995 S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 216 und S. 355, ber. 2007 S. 327; Artikel 4 d. 2. ModernG v. 9. 5. 2000 ( GV. NRW. S. 462); Artikel 114 d. EuroAnpG NRW v. 25. 2001 ( GV. 708); Artikel 4 d. Gesetzes v. 16. 12. 2003 ( GV. 766), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; Art. 3 d. 4. Mai 2004 ( GV. 259), in Kraft getreten am 4. Juni 2004; Artikel 182 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5. 2005 ( GV. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 ( GV. 731), in Kraft getreten am 31. Dezember 2011; Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 ( GV. 294), in Kraft getreten am 28. Mai 2014; Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2015 ( GV. 312), in Kraft getreten am 1. Straßen und wegegesetz new york. April 2015; Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 ( GV. 868), in Kraft getreten am 5. November 2016; Artikel 27 des Gesetzes vom 15. November 2016 ( GV.