RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2011 Aufsätze Michael Kling * Wirtschaftliche Einheit und Gemeinschaftsunternehmen – Konzernprivileg und Haftungszurechnung Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit hat im Kartellrecht eine zentrale Bedeutung. Mittels dieses Begriffs wird nicht nur der Unternehmensbegriff umschrieben und das sog. Konzernprivileg begründet, sondern auch die Haftungszurechnung innerhalb von Konzernen gerechtfertigt. In der Diskussion um die Zurechnungsproblematik steht das Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaften im Vordergrund. Vergleichbare Probleme stellen sich jedoch auch im Verhältnis von Muttergesellschaften zu ihren Gemeinschaftsunternehmen. Wirtschaftliche einheit kartellrecht arbeitssitzung mit dem. Der folgende Beitrag untersucht die aufgeworfenen Fragen gemäß den Vorschriften des EU-Kartellrechts. * *) Dr. iur., ordentlicher Professor an der Philipps-Universität in Marburg. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag im Rahmen des 5. Düsseldorfer Gesprächskreises Kartellrecht (Prof. Dr. Christian Kersting, LL.
Dies entspricht der Legaldefinition des § 18 AktG. Hierbei ergibt sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht die Frage, ob einzelne Konzernunternehmen nicht nur mit dritten Unternehmen verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen abschließen können[4], sondern auch untereinander, ob zum Beispiel Vereinbarungen zwischen einer Mutter- und einer Tochtergesellschaft oder zwischen verschiedenen Tochtergesellschaften desselben Konzerns unter das Verbot des Art. 101 AEUV fallen können. Grundsätzlich gelten die beteiligten Unternehmen als rechtlich eigenständig und können daher in den Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV fallen. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. Im Rahmen des sog. Konzernprivilegs wird hiervon allerdings in einzelnen Fällen und unter Bezugnahme des Begriffs des Unternehmens eine Ausnahme gemacht. So wird zum Teil argumentiert, dass es sich bei Konzernen um ein Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinne handelt, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Zum Teil wird die Ausnahme aber auch damit begründet, dass bei einem Konzern ein tatsächlich bestehendes Wettbewerbsverhältnis fehlt.
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Aberle, Dr. Lukas Band 245 V, 281 (61, - €) ISBN: 978-3-452-27933-0 Der Unterschied zwischen dem Bußgeld, das gegen eine Tochtergesellschaft und demjenigen, das gegen die Konzernmutter aufgrund einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung verhängt werden kann, kann aufgrund der unterschiedlichen Umsatzhöhen als Anknüpfung für die Bußgeldbemessung einen mehrstelligen Millionenbetrag ausmachen. Wirtschaftliche einheit kartellrecht – 10 gwb. Die Europäische Kommission macht auf der Grundlage der so genannten wirtschaftlichen Einheit zwischen Unternehmen im Konzernverbund auch die Muttergesellschaft für Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften haftbar, die neben der Tochtergesellschaft als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen diese verhängten Geldbuße haftet. Das geltende Ordnungswidrigkeitenrecht in Deutschland hingegen geht - bislang - von einem auf die juristische Person beschränkten und nicht vom rein wirtschaftlichen Unternehmensbegriff aus. Diese an der Universität Konstanz entstandene Dissertation nimmt sich eines brisanten und kontrovers diskutierten Themas an, das für Unternehmen im Unternehmensverbund von hoher praktischer Relevanz ist.
Für die Muttergesellschaft eines Konzerns hätte dies zur Folge, dass sie für den Schaden, der durch einen Kartellverstoß der Tochtergesellschaft verursacht wird, auch dann aufkommen müsste, wenn ihr selbst kein eigenes Verschulden zur Last fällt. Wie bei der Geldbuße haften beide Unternehmen in diesem Fall als Gesamtschuldner für den vollen Betrag. Fazit Sollte die Muttergesellschaft künftig auf Compliance verzichten, weil sie ohne eigenes Verschulden für die Kartellverstöße einer Tochtergesellschaft haftet? Ein solcher Schluss wäre ein gravierender Fehler. Schon im geltenden Recht sind Compliancemaßnahmen der Muttergesellschaft unverzichtbar, um eine Haftung der Tochtergesellschaft zu verhindern. Daran ändert sich nichts, wenn zusätzlich auch die Muttergesellschaft selbst für die Kartellverstöße der Tochtergesellschaft mithaftet. Im Gegenteil: Compliance wird noch wichtiger, weil nicht nur die Tochtergesellschaft, sondern auch die Muttergesellschaft haftet. Kartellrecht – Einführung – Teil 14 – Mehrere Unternehm. Die Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs in das deutsche Recht bewirkt somit, dass im Konzern die Obergesellschaft mehr als bisher dafür sorgen muss, dass Kartellverstöße der Tochtergesellschaften durch wirksame Compliancesysteme von vornherein verhindert werden.
Das Thema ist aktuell, da das Bundeskartellamt seit einiger Zeit - zuletzt im Rahmen der 8. GWB-Novelle - bestrebt ist, die kartellrechtliche Konzernmutterhaftung durch Änderungen im OWiG und im GWB und damit eine Angleichung an EU-Recht herbeizuführen. Neben einer signifikanten Aufarbeitung von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen sowie Literatur betritt der Verfasser teilweise juristisches Neuland. Er zeichnet sowohl die dogmatischen Schwächen des europäischen Haftungsansatzes in Gestalt der der wirtschaftlichen Einheit nach, als er auch Überlegungen anstellt, welche Gestaltungsmöglichkeiten dem deutschen Gesetzgeber de lege ferenda offenstehen, um einen Sanktionsdurchgriff auf verbundene Unternehmen zu konstruieren. Dabei setzt er sich auch kritisch mit der aus Europa entlehnten Figur der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der Umsatzbemessung im deutschen Recht auseinander, die mit der 7. Wirtschaftliche Einheit = Haftung ohne Verschulden? - Deutscher AnwaltSpiegel. GWB-Novelle in das Sanktionsrecht eingefügt wurde. Das FIW freut sich, mit diesem Band eine Schrift vorzulegen, die viele im Schnittstellenbereich von Kartellrecht, Konzernrecht und Sanktionsrecht angesiedelte Rechtsfragen berührt und angesichts ihrer Breite und Eindringtiefe die wissenschaftliche Diskussion wesentlich bereichern wird.
58 ff. ) – Airtours und First Choice; Slg. 2006, II-2298)= WuW/E EU-R 1091 (1093 ff., Tz. 245 ff. ) – Impala. [10] Kommission, Entsch. –; Böni/Palzer, WuW 2009, 477. Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Kartellrecht – Eine Einführung" von Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Constantin Raves, Rechtsanwalt, und Alexander Fallenstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017,, ISBN 978-3-939384-77-9. Kontakt: Stand: Januar 2017 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Das Lieferkettengesetz: Was kommt ab 2023? - Anwaltsblatt. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande. Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen. Über die Autoren: Tilo Schindele, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Schindele berät und vertritt bei Verstößen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, sei es im außergerichtlichen Bereich der Abmahnungen und Abschlussschreiben, im Bereich der einstweiligen Verfügungen oder in gerichtlichen Hauptsacheverfahren.
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Schwulensaunen bezeichnen sich in der Außendarstellung gerne mit Fantasienamen, welche nur Eingeweihte auf einen solchen Treffpunkt schließen lassen. Gebräuchliche Namen sind hier zum Beispiel Club-Sauna, Männerclub usw. Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wasserbecken im Kaiserbründl (1894) Abgesehen von Thermen im alten Rom und orientalischen Badehäusern im nahen Osten lassen sich auch in Mitteleuropa bis ins 15. Jahrhundert zurück Badehäuser nachweisen, in denen Sozial- und Sexualkontakte unter Männern möglich und üblich waren. Doch erst seit Ende des 19. Jahrhunderts und insbesondere im 20. Jahrhundert gibt es Institutionen, die unmittelbar zu diesem Zweck bestimmt waren und sind. Schwulensaunen in Amerika, Asien, Australien und Europa [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Schwulensaunen gibt es in Nordamerika, verschiedenen südamerikanischen Ländern, in Australien, Neuseeland, Israel, Japan, Taiwan, Thailand und Singapur sowie in den meisten europäischen Ländern. Junge nackte gay bi. Fast alle europäischen Großstädte verfügen über Schwulensaunen.