Die Klägerin wies darauf hin, dass das Kraftfahrzeug zwar auf ihre Mutter zugelassen sei und diese auch die Versicherungsnehmerin sei, sie selbst aber als Eigentümerin des Fahrzeuges gelte; sie nutze das Fahrzeug allein und bezahle auch die Versicherungsbeiträge selbst. LSG gibt Klägerin Recht Das LSG führte in seinem Urteil vom 27. 11. Hartz IV: Dürfen Hygiene und Verhütung Luxusgüter sein?. 2015 aus, dass über die Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich hinaus die Beträge für gesetzlich vorgeschriebene, private Versicherungen wie eine Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzbar sind: Hierfür sei es nicht erforderlich, dass der Leistungsberechtigte der Eigentümer des Fahrzeuges oder der Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung ist – ebenso wenig, dass das Fahrzeug auf ihn zugelassen sei. Ausreichend sei, wenn der Versicherungsnehmer Halter des Kfz sei, er das Fahrzeug tatsächlich selbst nutze und nachweisbar alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Kosten trage. Ein Empfänger/eine Empfängerin von Arbeitslosengeld dürfe genauso wie jeder andere die finanziellen Vorteile nutzen, die auftreten können, wenn der Halter eines Fahrzeugs nicht der Versicherungsnehmer ist.
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Denn, so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Im Vergleich zu Frauen mit mittlerem und hohem Einkommen würden Frauen, die Hartz IV beziehen, seltener verhüten. Der Betrag für Gesundheitspflege ist zu niedrig Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) sieht das Problem vor allem in dem zu geringen Satz für Hygiene- und Gesundheitsbedarf. Hartz IV Empfängern stehen hierzu 16 Euro im Monat zur Verfügung. Zwar zahlt die Krankenkasse die Antibabypille oder die Spirale – aber eben nur bis zum 22. Lebensjahr. Einkommensnachweis hartz 4.2. Danach muss man selbst ins Portemonnaie greifen. Ein Konzept, wie man das Koalitionsversprechen umsetzen kann, gibt es noch nicht. Die Grüne Jugend überlegt, Kondome auszulegen oder Automaten aufzustellen, damit Betroffene günstig Präservative und Tampons erhalten. Denn es geht nicht nur um die Pille. Auch Tampons und Binden müssen vom Hartz IV Geld gekauft werden. Dass darauf 19 Prozent Luxussteuer erhoben werden, zeigt aus Sicht der Grünen, "dass etwas schiefläuft". Schließlich sei die Periode kein Luxus.
Dasselbe gilt auch für die Eigenheimzulage, wenn sie vom Empfänger von ALG-2-Leistungen nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten, angemessenen Immobilie verwendet wird. Einnahmen bis 50 Euro jährlich sind anrechnungsfrei. Wie wird bei Hartz 4 das Einkommen angerechnet? Grundsätzlich gilt, dass die ersten 100 Euro, die Hartz-4-Empfänger durch eine Erwerbstätigkeit erhalten, anrechnungsfrei sind. Diesen Betrag dürfen Sie demnach voll behalten und haben damit monatlich mehr Geld zur Verfügung. Hartz 4: Welches Einkommen dürfen Erwerbstätige haben? Des Weiteren wird für Hartz-4-Empfänger beim Einkommen ein weiterer Freibetrag angesetzt. Dieser variiert je nach Höhe der Entlohnung. Verdienen Personen zwischen 100 und 1. 000 Euro monatlich hierbei handelt es sich um den Bruttoverdienst sind bis zu 20 Prozent anrechnungsfrei. Einkommensnachweis hartz 4.4. Zusätzliches Einkommen bis zu 1. 200 Euro wird bis zu einem Anteil von zehn Prozent nicht auf die Leistungen angerechnet. Leistungsbezieher mit Kindern profitieren von einer Grenze, die bei 1.
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