Einen ZPO-Überblick zur Geltendmachung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gibt es übrigens hier. tl;dr: Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum. (Leitsatz des BGH) Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 20. 2020 – VI ZB 28/20. Foto: © Ehssan Khazaeli
vom 10. 2015, VI ZB 11/15 - juris - Rn. 10). OLG Bamberg, 12. 2017 - 1 W 51/17 Unzulässige Fragen in einem selbständigen Beweisverfahren An dieser Rechtsprechung kann in Anbetracht der später ergangenen Entscheidung des BGH vom 10. 2015 ( VI ZB 11/15 - VersR 2017, 59) nicht festgehalten werden. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren kosten. OLG Stuttgart, 30. 03. 2015 - 1 W 11/15 Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Ärztliche Aufklärung bzw. … BGH = VI ZB 11/15. OLG Köln, 01. 08. 2016 - 5 W 18/16 Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein … Auch wenn schon wegen des Charakters des Beweisverfahrens im allgemeinen, erst recht aber im Bereich des Arzthaftungsrechtes, die Substanziierungsanforderungen niedrig anzusetzen sind, ist jedenfalls ein Minimum an Substanziierung in Bezug auf die Beweistatsachen zu fordern (BGH, Beschluss vom 10. 2015 - VI ZB 11/15 - zitiert nach juris KORE309322015). Dies gilt, soweit Fragen hinreichender Konkretisierung der Beweisfragen betroffen sind, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des BGH, Beschluss vom 10.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. 06. 2009 – 16 W 65/09 Der Senat folgt der wohl überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen keinen Sonderregeln unterliegen. Die teilweise vertretene Gegenansicht vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie in das selbständige Beweisverfahren Erwägungen zur Schlüssigkeit und mutmaßlichen Entwicklung eines späteren Hauptsacheprozesses einführt, die im selbständigen Beweisverfahren seit jeher außer Betracht zu bleiben haben. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren terminsgebühr. Jeder Antragsteller nach § 485 ZPO läuft Gefahr, dass das von ihm erwirkte Gutachten in einem späteren Prozess nicht ausreicht oder sich gar als unerheblich erweist. Das hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Die Kostenfolge trifft dann endgültig den Antragsteller. Die Gefahr eines letztlich vergeblich durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens kann aber nicht dazu führen, die vom Gesetzgeber ganz bewusst weit gefassten Antragsvoraussetzungen des § 485 Abs. 2 ZPO mit Rücksicht auf die angeblichen Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschränken Zwischenzeitlich hat sich auch der Bundesgerichtshof dieser Auffassung angeschlossen (Rn.
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