Frage vom 15. 11. 2009 | 12:29 Von Status: Frischling (18 Beiträge, 1x hilfreich) Falschaussagen im Bericht vom Verfahrenspfleger Folgender Fall: Ein bei Gericht eingesetzter Verfahrenspfleger befragt telefonisch den Lehrer des Kindes X zum Kind X. und dessen sorgeberechtigten Elternteil Y, bei dem das Kind lebt. Der Lehrer gibt Auskunft, weist aber auf die Schweigepflicht hin und bittet den Verfahrenspfleger um eine Abschrift seines schriftlichen Berichtes. Der Verfahrenspfleger lässt dem Lehrer dies aber nicht zukommen, und leitet seinen schriftlichen Bericht über den Inhalt des Telefonats mit dem Lehrer an das Gericht weiter. Der sorgeberechtigte Elternteil Y. erhält diesen Bericht dann vom Gericht. Der Elternteil Y. sendet eine Kopie des Berichtes des Verfahrenspflegers in Kopie an den Lehrer zur Kennntnisnahme und Überprüfung. Der Lehrer äußert spontan, dass er das alles nicht gesagt hat und schreibt eine Stellungnahme mit Korrektur an das Gericht. Im Bericht des Verfahrenspflegers wird vom Verfahrenspfleger durch die unwahren Aussagen der besagte Elternteil Y. herabgesetzt und in einem sehr negativen Licht dargestellt, auch im Hinblick auf seine Erziehung und sein persönliches Wesen, also komplette Persönlichkeitsverzerrung, was große Nachteile für den Elternteil Y. und das Kind X. haben kann, bzw. Verfahrenspflegschaften. sehr schädigend ist, gerade auch was den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens betrifft.
Denn im Verfahren vertritt er das Kind als unabhängiger Dritter. Er stellt sicher, dass die Interessen des Kindes eigenständig berücksichtigt werden und nicht nur im Zusammenhang mit den elterlichen Interessen Beachtung finden. Vor allem wenn die Eltern einen Rosenkrieg führen und dabei auch die Kinder als Machtinstrumente einsetzen, ist das sehr wichtig. Außerdem kann die Verfahrensdauer oft verkürzt werden. Der Verfahrensbeistand kann nämlich viele Punkte schon im Vorfeld klären. Dadurch kann es möglich werden, bereits beim ersten Gerichtstermin einen Vergleich auszuhandeln oder eine Entscheidung zu treffen. Je schneller das Verfahren abgeschlossen werden kann, desto früher endet die Ungewissheit und das Kind bekommt die Sicherheit, wie es künftig weitergeht, zurück. Nicht zuletzt ist der Verfahrensbeistand auch eine Entlastung für das Kind. Bericht: Was macht ein Verfahrensbeistand? 1. Teil. Denn wenn ein Verfahrensbeistand bestellt ist, kann das Familiengericht oft darauf verzichten, das Kind persönlich anzuhören. Nun nutzt das alles aber nichts, wenn ein Elternteil mit dem bestellten Verfahrensbeistand nicht einverstanden ist.
Ob ein solcher Fall vorliegt, muss das Betreuungsgericht im Einzelfall prüfen. Maßgeblich für diese Entscheidung ist besonders, inwieweit durch die Betreuung in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird. Entscheidend wird sein, in welchem Krankheitszustand sich der Betroffene befindet, ob er also in der Lage ist seine Interessen im Betreuungsverfahren selbst wahrzunehmen. Bericht: Was macht ein Verfahrensbeistand? 3. Teil. Danach kann beispielsweise die Bestellung eines Verfahrenspflegers auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht ob eine Kontrollbetreuung zur Überwachung eines Vorsorgebevollmächtigten eingerichtet werden soll. Darüber hinaus geht die Rechtsprechung auch davon aus, dass die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts über das gesamte Vermögen des Betroffenen eine Verfahrenspflegerbestellung erforderlich macht.
Jeder würde sich doch fragen "warum sollte der das tun? " Deshalb ist es für einen Außenstehenden, selbst für einen Richter wohl schwer nachvollziehbar, warum "so jemand" das tun sollte und glaube daher wahrscheinlich nicht, dass er das getan hat. In diesem Fall aber ist es eindeutig klar, dass es nicht völlig ohne Grund aus einer Laune heraus geschehen sein kann. Es könnte aus Befangenheit heraus geschehen sein. In dem Fall hat der Verfahrenspfleger eben nicht mehr neutral gehandelt. Wie oben bereits mitgeteilt, handelt es sich um eine Wiederholungstat. # 7 Antwort vom 15. 2009 | 19:39 @Die_Schulz: Ich erlaube mir, etwas zu korrigieren: Es handelt sich um einen Verfahrenspfleger, nicht um einen Rechtspfleger. Das sind zwei paar Schuhe. Der Verfahrenspfleger wird eingesetzt, um die Interessen des Kindes zu vertreten und ist Verfahrensbeteiligter. # 8 Antwort vom 15. 2009 | 20:25 quote: Der Verfahrenspfleger wird eingesetzt, um die Interessen des Kindes zu vertreten Ich weiß, aber gerade deswegen hat er auch kein natives Interesse daran, einseitig den Vater oder die Mutter zu bevorzugen - jedenfalls nicht aus persönlichen oder "niederen" Motiven.
29. 08. 2011, 11:12 # 1 Einsteiger Registriert seit: 05. 10. 2010 Beiträge: 22 Wofür ein Verfahrenspfleger Hallo an Euch alle, kann mir bitte mal einer erklären, was ein Verfahrenspfleger in einem Insichgeschäft macht, wenn schon ein Ergänzungsbetreuer anstelle des Betreuers eingesezt wurden ist. Folgende Angelegenheit (Stichpunktartig: Mein Sohn steht unter Betreuung. Ich der Vater, bin der Betreuer. Wir bauen gemeinsam ein Haus. Er beteiligt sich mit einem Drittel daran. Notarentwurf ging ans BG danach sollten wir den Vertrag abschließen Notarvertrag wurde von mir, von dem Ergänzungsbetreuer und vom Notar unterschrieben und an das BG zurückgeschickt. Nun hat mir das BG mitgeteilt, dass dies über einen Verfahrenspfleger noch geht. Was tut dieser. Ich weiß soviel, dass er die Interessen und Rechte meines Sohnes dafür ist doch schon der Ergänzungsbetreuer anstelle von mir eingesetzt wurden. Wie lange dauert so ein Verfahren in etwa und was klärt der Verfahrenspfleger noch ab? Es wäre nett, wenn mich mal einer informiert.
Eingesetzt werden nicht vornehmlich wie bislang Rechtsanwälte, sondern Personen, die einen Pflegeberuf erlernt haben und über einschlägige Berufserfahrung verfügen. Der Verfahrenspfleger ist zwar vom Gericht bestellt, dann aber nur dem Betroffenen gegenüber zu einer sachgerechten Interessenvertretung verpflichtet. Er ist weder weisungsgebunden dem Gericht gegenüber noch Gerichtsmitarbeitern. Er ermittelt nicht für das Gericht, sondern muss sich in seiner eigenen Rolle eine eigene fachliche Meinung bilden. Sie haben Interesse an weiteren Informationen, Schulungen oder Vorträgen? Sprechen Sie uns gerne an. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Seite der "Hamburger-Verfahrenspfleger" unter:
Es ist gut möglich, dass Du den Zusatzbetreuer mal an § 1901 BGB erinnern musst. Gerade Rechtsanwälte (ist der Zusatzbetreuer einer? ) haben oft Probleme mit der Sichtweise anderer (in dem Fall der Deines Sohnes). Auch vergessen Anwälte schon mal, dass sie einen Vertrag innerhalb einer funktionierenden Familie abschließen sollen, und nicht zwischen zwei verfeindeten Parteien. Also aufpassen! Gruß Ralf 29. 2011, 16:21 # 6 Registriert seit: 08. 06. 2009 Ort: Berlin Beiträge: 227 Verfahrenspfleger Hallo Libelle, Verfahrenspfleger ist n u r für die Interessen des Betreuten da! Er wird Dir vermutlich keinerlei Infos geben, sich vielleicht nicht einmal bei Dir melden, denn er ist n i c h t f ü r die Familie da. Und ein Hausbau.... stellt sicherlich einen großen Streitwert dar und schon sind wir wieder in der Diskussion, warum ein RA als BB und wer zahlt die Kosten? (Vermutlich Dein Sohn, sprich Ihr, die Familie). Einen 276seitenlangen Überblick kannst Du Dir verschaffen, wenn Du: BT-Drs. 11 4528 bei google aufrufst oder FamfG googlen oder hier im Forum auf die Rubrik "Literatur.... " gehst.
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