Das AG gab dem Antrag der Schwiegertochter durch Beschluss statt. Hiergegen legte der Testamentsvollstrecker Beschwerde ein. Erbrecht in der Praxis: Der Eigenschaftsirrtum. Das Beschwerdegericht hob den Beschluss nach der Vernehmung des Notars und weiteren Zeugen auf. Zunächst hatte das Beschwerdegericht klargestellt, dass weder die von der Schwiegertochter für den Enkel abgegebene Ausschlagungserklärung noch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft durch die Erklärung des Enkels wirksam geworden sind. Zudem hätte dem Nachlassgericht die gegenüber der Mutter abgegebene Genehmigung der Ausschlagung durch den Enkel nach Erreichen von dessen Volljährigkeit zugehen müssen. Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist greift deswegen nicht, weil der einzige in Betracht kommende Irrtum nicht Inhalt der Anfechtungserklärung wurde. Der in der Erklärung genannte Anfechtungsgrund, es sei nicht bekannt gewesen, dass die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zugehen muss, ist nicht sachlich identisch mit dem tatsächlich in Betracht kommenden Anfechtungsgrund, der Notar würde von sich aus die genehmigte Anfechtungserklärung an das Nachlassgericht weiterleiten.
b) Als die Anfechtungserklärungen am Donnerstag, dem 7. Juni 2007, beim Nachlassgericht eingegangen sind, war die Anfechtungsfrist für die Beteiligten zu 1 bis 4 bereits abgelaufen, da die sechswöchige Frist am Donnerstag, dem 26. April 2007, um 0. 00 Uhr begonnen hat und am Mittwoch, dem 6. Juni 2007, 24. 00 Uhr, abgelaufen ist. Denn der Notar D. hat am 25. April 2007 Kenntnis davon erlangt, dass die Beteiligten zu 1 bis 4 die Ausschlagungsfrist versäumt haben und daher eine Anfechtung der Fristversäumung erforderlich war. aa) Am 25. April 2007 hat der Notar, der sich auf keinen Irrtum im Sinne von § 1956 BGB beruft, das Anschreiben an das Nachlassgericht unterzeichnet (Bl. 20 f d. ), mit dem er die Ausschlagungserklärungen vom 9. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum máster en gestión. Februar 2007 und 5. März 2007 übersandt hat, und damit zur Kenntnis genommen, dass die von ihm notariell beglaubigten Ausschlagungserklärungen erst über 6 Wochen nach ihrer Abgabe, also nach Ablauf der Ausschlagungsfrist, die spätestens bei Abgabe der Ausschlagungserklärungen zu laufen begonnen hatte, beim Nachlassgericht eingereicht werden und daher eine Anfechtung der Fristversäumung erforderlich ist.
Haftungsprobleme beim Nachlass Ausschlagung der Erbschaft Gem 1956 BGB kann die Versumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Erbschaftsannahme angefochten werden und zwar auch dann, wenn der als Erbe Berufene bei Vorliegen der brigen Irrtumsvoraussetzungen (z. B. ein Irrtum ber die berschuldung des Nachlasses und die Kausalitt dieses Irrtums) die Erbschaft in Wirklichkeit nicht hat annehmen wollen und die Frist nur versumt hat, weil er ber ihren Lauf oder ber die Rechtsfolgen des Ablaufs in Unkenntnis gewesen ist oder geglaubt hat, die Ausschlagung wirksam erklrt zu haben. Objektiv erhebliche und urschliche Fehlvorstellungen ber verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses begrnden die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft nach 119 Abs. § 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums | iurastudent.de. 2 BGB. Die berschuldung des Nachlasses ist nach der Dogmatik eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses. Fehlvorstellungen darber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses bersteigen, sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen ber die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen.
Soweit die Immobilien, wie überwiegend, zur Hälfte im Miteigentum der Beteiligten zu 1 standen, waren nach den Feststellungen des Nachlasspflegers, gegen die sich die Beteiligte zu 1 nicht gewandt hat, diese Verbindlichkeiten von ihr zur Hälfte zu tragen. Ein entsprechender Anspruch gegen die Beteiligte zu 1 fällt in den Nachlass. Er richtet sich entweder darauf, bei der Befreiung von der Schuld mitzuwirken oder, nach Begleichung der Schuld aus dem Nachlass, auf hälftigen Ausgleich gem. §§ 426 Abs. 1 S. 1, 426 Abs. 2 BGB. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum muster word. Unter Berücksichtigung dieses Umstands sind die um den Freistellungs- bzw. Ausgleichsanspruch geminderten Passiva gemäß Nachlassverzeichnis lediglich mit _________________________ EUR anzusetzen. Hinzuzurechnen sind die erst nachträglich bekannt gewordenen, aber am _________________________ bereits entstandenen (vgl. § 36 Abs. 1 EStG) Einkommensteuerschulden des Erblassers für die Veranlagungszeiträume _________________________ und _________________________ gemäß den Steuerbescheiden vom _________________________ und _________________________ (jeweils ohne Zinsen und Verspätungszuschlag) in Höhe von _________________________ EUR für den Veranlagungszeitraum _________________________ und _________________________ EUR für den Veranlagungszeitraum.
In dem konkreten Fall konnte der Anfechtenden der Nachweis nicht gelingen, dass Ihre Erklärung "gleichgültig wie hoch mein Erbteil ist" sich nur auf die Erbquote und nicht auf den Wert des Nachlasses bezogen habe. Das Gericht ist aus diesem Grunde davon ausgegangen, dass die dargelegte Formulierung nicht nur die Erbquote betraf, sondern auch den Wert des Nachlasses und hat aus diesem Grunde einen Anfechtungsgrund verneint.
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