Er darf nur fahren, wenn er übersehen kann, dass der Vorfahrtsberechtigte weder gefährdet noch wesentlich behindert wird (vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 und S. Verkehrsunfall - Vorfahrtsberechtigung und Geschwindigkeitsüberschreitung. 2 StVO). Selbst wenn der Gegenverkehr objektiv betrachtet nicht abbremsen müsste, darf der Abstand nicht so knapp bemessen sein, dass bei einem verzögerten Anfahren oder erzwungenem Stehenbleiben – beispielsweise wegen zuvor übersehener Fußgänger oder Radfahrer – das Abbiegen unnötigerweise riskant oder potenziell gefährdet ist. Es genügt deshalb nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug unverzögert knapp hinter dem Heck des Abbiegers vorbeifahren könne. Es müsse vielmehr ein deutlicher Abstand gegeben sein. Andernfalls würde ein verantwortungsbewusster, umsichtiger Fahrer dennoch zu einem stärkeren Abbremsen genötigt. So kam das Gericht zu der Haftungsverteilung von 2/3 seitens des Beklagten und 1/3 seitens des Klägers: Bei Abwägung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile sowie der Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1 und 2, § 9 StVG, 254 BGB überwiegt das grobe Verschulden des Beklagten, weil er die zulässige Geschwindigkeit erheblich überschritten hatte.
OLG Düsseldorf v. 28. 12. 2000: Bei einer Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers mit einem sich mit mindestens 79 km/h nähernden Vorfahrberechtigten ist eine Haftungsquote von 4/7 zu Lasten des Vorfahrtberechtigten gerechtfertigt. OLG Hamm v. Überhöhte geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten in de. 13. 2009: Wird vor einer unübersichtlichen Kreuzung vor querenden Radfahrern mit einem Gefahrenschild gewarnt, muss ein vorfahrtberechtigter Motorradfahrer sich zwar nicht mit maximalen 45 km/h der Kreuzung annähern, jedoch ist eine Geschwindigikeit von 65 km/h bei erlaubten 70 km/h zu schnell. Der wartepflichtige Radfahrer haftet für den Schaden des Motorradfahrers gleichwohl zu 70%, sofern er diesen bei sorgfältiger Beobachtung der Fahrbahn hätte sehen können. LG Neubrandenburg v. 05. 2009: Kollidiert ein vorfahrtberechtigter Motorradfahrer mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit (100 km/h statt erlaubter 50 km/h) innerorts an einer Kreuzung mit einem entgegenkommenden wartepflichtigen Linksabbieger, so haftet der Vorfahrtberechtigte für den entstandenen Schaden zu 2/3.
V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Fahrverbot u. a. ) schnell und unbürokratisch. [/info] Related posts
12. 07. 2013 10:13 Verkehrsrecht Übermittlung Ihrer Stimme... Bewertungen: 5. 0 von 5. 3 Stimme(n). Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten. Die Klägerin, welche innerorts in eine vorfahrtsberechtigte Straße einbiegen wollte, fuhr langsam an diese heran, da ihr eine Einsicht in jene durch parkende Fahrzeuge verhindert war. Als sie den heranfahrenden Beklagten wahrnahm, brachte sie ihr Fahrzeug zum Stehen. Der Vorfahrtsberechtigte fährt zu schnell | Rechtsanwaltskanzlei Weber & Partner in Berlin - Fachanwälte für Strafrecht, Opfervertretung, Arbeitsreicht, Erbrecht, Versichereungsrecht, Sozialrecht und Verkehrsrecht.. Dies konnte eine Kollision der Fahrzeuge dennoch nicht verhindern. Zeugenaussagen: Unfall hätte vermieden werden können Insbesondere nach der Zeugenvernahme als auch dem Sachverständigengutachten stand fest, dass das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision stand und der Beklagte mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren war. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte der Beklagte jedoch auf das Fahrverhalten der Klägerin reagieren und den Unfall vermeiden können. Unrechtmäßige Haftungsverteilung Nach Ansicht des OLG ist das Landgericht daher zu Unrecht von einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Klägerin ausgegangen.
Zur Bedeutung einer Tachoanzeige nach einer Kollision Winninghoff, DAR 07, 548. In Fällen ohne bzw. ohne aussagekräftige Bremsspuren ist ein Geschwindigkeitsnachweis keineswegs von vornherein ausgeschlossen. Bei einem Pkw mit ABS/ABV sprechen fehlende Bremsspuren weder für eine maßvolle Geschwindigkeit noch gegen eine Vollbremsung (OLG Naumburg 10. 1. 14, 10 U 11/13). Aus den Verformungen an den Fahrzeugen und/oder der Wurfweite (z. Zweiradfahrer) lassen sich unter Umständen beweiskräftige Rückschlüsse auf die Kollisionsgeschwindigkeit und darüber auf die Annäherungsgeschwindigkeit ziehen (näher Eggert, VA 09, 42). Mithaftung bei Verkehrsunfall trotz Vorfahrt. b) Kausalitätsnachweis: Zwischen der feststehenden Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Unfall/Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Deshalb muss der Sachvortrag um Ausführungen zur Kausalität ergänzt werden (KG NZV 08, 626). Dazu, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche rechtliche Ursachenzusammenhang anzunehmen ist, s. BGH NJW 03, 1929; NJW 05, 1940.
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