BFH Urteil v. 03. 09. 2015 - VI R 13/15 BStBl 2016 II S. 47 Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung Gesetze: EStG § 35a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4; Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 4. Februar 2015 15 K 1779/14 E (EFG 2015, 650), BFH - VI R 13/15, Verfahrensverlauf Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Versorgung und Betreuung von Haustieren in der Wohnung des Steuerpflichtigen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes ( EStG) zu berücksichtigen sind. Bfh urteil vom 30.11 2016 az vi r 2.5.0. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2012) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 In der Zeit vom 8. Januar 2012 bis 15. Januar 2012, vom 27. Mai 2012 bis 1. Juni 2012 und vom 8. September 2012 bis zum 15. September 2012 ließen die Kläger ihre Hauskatze von der "Tier- und Wohnungsbetreuung A" in ihrer Wohnung betreuen. Hierfür stellte ihnen Frau A —pro Tag der Betreuung 12 €, zzgl. Benzinzuschläge und eines Feiertagszuschlags für Pfingstmontag insgesamt— einen Betrag in Höhe von 302, 90 € in Rechnung.
15 2. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind auch die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres haushaltsnahe Dienstleistungen (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010, BStBl I 2010, 140, Anlage 1). Denn Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt ( FG Münster, Urteil vom 25. Mai 2012 14 K 2289/11, EFG 2012, 1674). Dies wie auch das Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG hat die Vorinstanz im Streitfall zutreffend bejaht. 16 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. Fundstelle(n): BStBl 2016 II Seite 47 BFH/NV 2016 S. 115 Nr. 1 BFH/PR 2016 S. 37 Nr. 2 BStBl II 2016 S. 47 Nr. 2 DB 2015 S. 12 Nr. 48 DB 2015 S. 6 Nr. 48 DStR 2015 S. 8 Nr. 48 DStRE 2015 S. 1497 Nr. 24 DStZ 2016 S. 7 Nr. 1 EStB 2016 S. Reisekosten BlogFirmenwagen: Zuzahlung des Arbeitnehmers und der geldwerte Vorteil - Reisekosten Blog. 15 Nr. 1 FR 2016 S. 525 Nr. 11 HFR 2016 S. 33 Nr. 1 KSR direkt 2016 S. 4 Nr. 1 KÖSDI 2015 S. 19593 Nr. 12 NJW 2016 S. 527 Nr. 7 NWB-Eilnachricht Nr. 49/2015 S. 3599 StuB-Bilanzreport Nr. 4/2016 S. 159 wistra 2016 S. 1 EAAAF-08854
15. 02. 2017 Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der BFH hat insoweit seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1-Prozent-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Ein geldwerter Nachteil kann allerdings auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der Nutzung des Fahrzeugs übersteigt. Bfh urteil vom 30.11 2016 az vi r 2 15 20 lukas. BFH 30. 11. 2016, VI R 2/15 u. a. Der Sachverhalt: +++ VI R 2/15 +++ Streitig ist, ob bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Firmenwagens nach der 1-Prozent-Regelung die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftstoffkosten steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist im Außendienst nichtselbständig tätig.
Flughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten und einer Flugbegleiterin gem. … Soweit sich die Kläger für ihre gegenteilige Auffassung auf das Niedersächsische FG berufen, das mit Urteil vom 30. November 2016 - 9 K 130/16 (EFG 2017, 202) entschieden hat, die Weisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, könne entgegen dem BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1412, Rz 13 nicht als unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG angesehen werden, verkennen sie, dass diese Entscheidung zu einem mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist. Zuzahlung Firmenwagen mindern geldwerten Vorteil --> auch wenn Leasingrate vom Brutto weggeht? - Einkommensteuer - Buhl Software Forum. 9 K 130/16, zitiert nach juris) konnten sich die Kläger darauf einstellen, regelmäßig den Flughafen A zur Aufnahme ihrer Tätigkeit aufsuchen zu müssen, wenn dies auch aufgrund der den Berufsbildern der Kläger immanenten Einschränkungen zufolge nicht zwingend arbeitstäglich der Fall war.
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