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Der Ehemann verweigere jede Mitwirkung an der Löschung der Grundschulden. Das Familiengericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde des Ehemanns blieb ohne Erfolg. Mitwirkungspflicht des "Ex" Auch das OLG Karlsruhe billigt der Antragstellerin einen Anspruch aus §§ 749 Abs. 1, 753 BGB zu. Es folgt dabei der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung jedenfalls dann besteht, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde. Hier bestehe kein Zweifel, dass ohne die Löschung der Eigentümergrundschulden eine Teilungsversteigerung zwar rechtlich, nicht aber tatsächlich durchführbar ist. Es sei völlig unstreitig, dass der Verkehrswert des Grundstücks mit 80. 000 EUR deutlich unter dem geringsten Gebot liegt. Grundbuchverfahren - Löschung einer Buchgrundschuld nach einer Teilungsversteigerung - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. Kein Rechtsmissbrauch Die Berufung der Ehefrau auf den ihr zustehenden Anspruch sei auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB.
Verschärft wird die Situation durch § 53 ZVG. Hiernach gilt im Zweifel: Bei einer Grundschuld, die bestehen bleibt, haftet der Schuldner (hier M. und F. ) zugleich persönlich, der Ersteher übernimmt die Schuld in Höhe der Grundschuld. Die persönliche Haftungsübernahme bei durch Sicherungsgrundschulden abgesicherten Forderungen ist der Regelfall. Insofern ist dies für einen Fremd-Ersteher gefährlich. Genau dies spielt in die Karten der F. Im Wissen um diese Tatsache kann sie selbst billigst ersteigern, auch wenn sie im Fall eines Zuschlags das Recht übernehmen muss. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung erbengemeinschaft. Sie hat aber den Vorteil gegenüber Fremdersteigerern, dass sie die genauen Hintergründe der Belastung kennt, nämlich die Nichtvalutierung. Insofern ersteigert sie auf ihr eigenes Recht, nämlich eine Eigentümergrundschuld. Folge: Im Versteigerungstermin wird folgendes geringstes Gebot verlesen: 2. Reaktionsmöglichkeit des Gegners Dies zeigt die Benachteiligung des M., der einen Übererlös zum Ziel hat. Da niemand Fremdes bieten wird, ist sein Ziel verfehlt.
Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der ("Rück-")Übertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen des Erstehers (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 681; Abgrenzung zum Senatsurteil vo m 29. November 1995 - XII ZR 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1). Nicht valutierende Grundschuld in der Zwangsversteigerung. " Anmerkung: Die Entscheidung kann man nur verstehen, wenn man die Grundzüge des Versteigerungsrechts verstanden hat und insbesondere den Umgang mit nicht valutierenden Grundschulden bei der Bestimmung des > geringsten Gebots versteht. Grundschulden, die im Grundbuch eingetragen sind, werden als sog. bestehen bleibendes Recht bei der Berechnung des geringsten Gebots berücksichtigt. Der Ersteher muss die bestehen bleibende Rechte bezahlen, immer in der Höhe, wie sie aus dem Grundbuch abzulesen sind.
Weiter führt der BGH aus: Die Klägerin hat ein belastetes Grundstück erworben, dafür aber ein entsprechend geringeres Bargebot nach § 49 Abs. 1 ZVG entrichtet; ein Teil des nach den Versteigerungsbedingungen zu erbringenden Kaufpreises ist durch den nominalen Grundschuldbetrag ersetzt worden. Da die Grundschuld bestehen geblieben ist, hat die Klägerin aus dem ihr zugeschlagenen Grundstück die Beklagte bei Fälligkeit der Grundschuld zu befriedigen. Dass die Beklagte das Darlehen nicht gekündigt hat und - da es vertragsgemäß bedient wird - auch nicht ohne weiteres kündigen könnte, ist unerheblich, so der BGH weiter. Entscheidend ist, daß das Kapital der Grundschuld sowie Zinsen und Nebenleistungen ausweislich der Grundschuldbestellungsurkunde jederzeit fällig sind (§ 1193 Abs. Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld - immobilienpool.de. 1, 2 BGB). Das genügt, um der Beklagten eine Inanspruchnahme der Klägerin zu ermöglichen. Die Beklagte ist schließlich berechtigt, Befriedigung in Höhe der vollen Grundschuldsumme zu verlangen. Dies bedeutet, dass der Kläger dem Grunde nach sehr wohl einen Schadensersatzanspruch gegen die abtretende Bank haben kann, da dieser den vom BGH festgestellten Preisbestandteil, den auch der rückgewährberechtigte Miteigentümer als Äquivalent für sein verlorenes Grundstück beanspruchen kann, aufgrund dieser Handlungsweise nicht mehr durchsetzen kann.
Shop Akademie Service & Support Das Verfahren der Teilungsversteigerung entspricht überwiegend demjenigen der "normalen" Zwangsversteigerung, weicht jedoch in einigen Punkten deutlich ab. [1] 6. 1 Geringstes Gebot Deckungs- und Übernahmegrundsatz Auch bei der Teilungsversteigerung gilt der Deckungs- und Übernahmegrundsatz. So sind nach § 182 Abs. 1 ZVG bei der Feststellung des geringsten Gebots die den Anteil des Antragstellers belastenden oder mit belastenden Rechte an dem Grundstück sowie alle Rechte zu berücksichtigen, die einem dieser Rechte vorgehen oder gleichstehen. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung kosten. Bestehen bleibende Grundschulden Dementsprechend bleiben in der Teilungsversteigerung alle den Anteil des Antragstellers belastenden Grundschulden bestehen. Wirtschaftlich müssen sie immer dem Betrag zugerechnet werden, der zusätzlich beim geringsten Gebot als Barbetrag geboten werden muss. [1] Entscheidend ist die "Werthaltigkeit" der Grundpfandrechte: Ist das Objekt im Verhältnis zum Verkehrswert hoch belastet und valutieren die Lasten noch, eignet sich das Teilungsversteigerungsverfahren für die Vermögensauseinandersetzung in der Regel nicht.
Erfolgte kein Abschluss des Sicherungsvertrages (Sicherungszwekcerklärung) kann der Grundpfandrechtsgläubiger den vereinnahmten Erlös behalten und muss diesen nicht abrechnen. 2. Allerdings steht Ihnen gegen den ursprünglichen Gläubiger ein Herausgabeanspruch zu, da das zu gewährende Darlehen nicht ausgezahlt wurde, § 812 BGB. Gleichermaßen ist dieser Anspruch, der an der Grundschuld lastete auf den neuen Gläubiger in Folge der Abtretung übergegangen. Insoweit können Sie aufgrund der nicht erfolgten Darlehensgewährung von dem Grundpfandrechtsgläubiger die Herausgabe des Erlöses aus dem Verteilungstermin einfordern. 3. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung bei. Gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger haben Sie darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch, da dieser die Grundschuld hat bewilligen lassen ohne seine Gegenleistung zu erfüllen. Insoweit empfehle ich gegen den aktuellen Gläubiger die Herausgabe des Erlöses zu verlangen und gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Hierbei ist aber zu beachten, dass Sie beweisen müssen, dass die Grundschuld als Sicherheit für ein zu gewährendes Darlehen diente, welches dann nicht ausgezahlt wurde.