(3) HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung) Widersprüchliche Tendenz in der Rechtsprechung des BGH zu § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Entscheidungsbesprechung) §§ 306a, 306b StGB Problematik der schweren Brandstiftung bei gemischt genutzten Gebäuden (Wiss. Mit. Dipl. -Jur. Mario Bachmann und stud. Hilfskraft Ferdinand Goeck (ZIS 6/2010, S. 445-446) (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung) Neue Rechtsprechung des BGH zu gemischt genutzten Gebäuden bei der schweren Brandstiftung des § 306a Abs. 1 StGB (RA Hannah Milena Piel; StV 8/2012, S. 502-509) Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB | Jura Online. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus an Verfahrensgang LG Oldenburg, 08. 06. 2009 - 731 Js 59455/08 BGH, 26. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH Papierfundstellen NStZ 2010, 452 NStZ-RR 2011, 299 Wird zitiert von... (7) BGH, 10. 05.
Aufl. § 306a Rdn. 12 m. w. N. ). Allein die im Urteil festgestellte Gefahr, dass das Feuer vom Schuppen auf das Wohnhaus hätte übergreifen können, reicht für die Annahme eines einheitlichen Gebäudes nicht. Weitergehende Feststellungen sind nicht ausgeschlossen. Der Senat ist daher daran gehindert, den Schuldspruch auf Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 StGB) umzustellen. Teilweises Zerstören eines teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes – schwere Brandstiftung? – strafrechtsblogger. Die bisherigen Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen können aufrechterhalten bleiben, da sie sich weder zur Verbindung der Gebäude noch zur Kenntnis des Angeklagten hiervon und von seinen Vorstellungen zum Übergreifen des Feuers auf das Wohnhaus verhalten. Insoweit sind ergänzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen dürfen, möglich. 2. Im Übrigen sind die Schuldsprüche nicht zu beanstanden. Näherer Erörterung bedarf nur die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 9. der Urteilsgründe. Nach den Feststellungen des Landgerichts bespritzte der Angeklagte nachts ein auf einem Parkplatz stehendes Wohnmobil an der linken Heckseite mit Feuerzeugbenzin, setzte das Fahrzeug in Brand und entfernte sich.
Dies ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls hierzu … Diese Bilanz ist auch, wie von der Revision überzeugend dargelegt, nicht auf anderem Wege in die Hauptverhandlung eingeführt worden, zumal die Kammer ihr Urteil insoweit ausdrücklich auf die 'verlesene' (UA S. 26) Urkunde stützt. " Dem schließt sich der Senat an. 2. Begründet sind im Übrigen auch die Rügen, das Landgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung ( § 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt, dass es weitere Ermittlungen zur Entwicklung der Konten des Angeklagten A. bei der V. bank D. und bei der S. Bank bzw. des Kontos des Angeklagten M. bei der Landessparkasse O. unterlassen hat. Hierzu hätte bereits der Umstand gedrängt, dass sich diese Bankverbindungen aus (verlesenen) Auskünften der Schufa Holding AG ergeben, deren Einholung das Landgericht zur Beweiserhebung über die Zahlungsfähigkeit der Angeklagten und zur Feststellung der von ihnen unterhaltenen Konten selbst angeordnet hat. Auf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil, denn da das Landgericht festgestellt hat, dass "das Privatkonto" des Angeklagten A. Rechtsprechung: NStZ 2010, 452 - dejure.org. bereits über einen längeren Zeitraum im Soll war, und hieraus auf finanzielle Schwierigkeiten schließt, die es als "deutliches Motiv für eine Brandstiftung" wertet, ist es nicht auszuschließen, dass es zu einer abweichenden Würdigung der Motivlage gelangt wäre, wenn sich die oben angegebenen Konten in der von der Revision behaupteten Weise entwickelt hätten.
Rechtsprechung BGH, 26. 01. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH Zitiervorschläge BGH, 26. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH () BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09 /BGH () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Für diese Ansicht spricht, dass die Entwicklung eines einmal entfachten Feuers selbst von einem Sachverständigen kaum zuverlässig zu berechnen ist. Zudem sei als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet, bei dem die Gefährdung bereits dann vorliege, wenn "das Gebäude", das dem Wohnen diene, brenne. Für die Variante des Zerstörens durch Brandlegung sei hingegen erforderlich, dass der für Wohnzwecke gewidmete Teil betroffen ist. Das sei dann der Fall, wenn eine zum Wohnen bestimmte "Untereinheit" dadurch für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist (BGH NJW 2011, 2148; BGH NStZ 2010, 452; Börner ZJS 2011, 288, 291 f. ). Der Gesetzgeber hat sowohl die Inbrandsetzung als auch die Brandlegung als abstrakt gefährlich für Leib und Leben angesehen. Der Gesetzeswortlaut ist insofern eindeutig und differenziert weder danach, welcher Teil eines einheitlichen Gebäudes angezündet wird, noch nach den Varianten des Inbrandsetzen und des Zerstörens durch Brandlegung ( Bachmann/Goeck JR 2012, 347, 349 f. ; dies.
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