In der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation ist das nicht nur unverantwortlich sondern brandgefährlich. – Wir lehnen die repressive Ausrichtung des Entwurfs ab: Es geht an vielen Stellen um "bußbewehrte Pflichten", "repressive Sanktionen" oder "konkreten Akzeptanzdruck". Integrationsministerin Müller: "Achtung der Leitkultur ist Voraussetzung für friedliches Zusammenleben" – Integrationsgesetz – Bayerisches Landesportal. Der umstrittene "Schwimmbadparagraph" ist das inzwischen bekannteste Beispiel dafür: Die Beschäftigten in kommunalen Schwimmbädern oder Bibliotheken sollen "nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer" vor dem Besuch zwangsweise über Regeln "belehren". Die Staatsregierung möchte die "Sicherheitsbehörden" damit beauftragen, Migrant innen und auch Einheimische zwangsweise zu "Belehrungen" über die Staats-und Gesellschaftsordnung "vorzuladen", falls sie die freiheitlich demokratische Grundordnung oder das "Verhältnis von Religion und Staat" ablehnen würden oder diese ihnen "gleichgültig" sei. – Wir weisen auch den Versuch zurück, weitere Diskriminierungen einzuführen, indem per Gesetz ein Einsortieren der Menschen in Bayern in mindestens vier "Personengruppen" verfügt werden soll.
Der BDKJ Bayern stellt fest, dass wichtige Einwände, die im Rahmen der Verbandsanhörung und während der 1. Lesung im Bayerischen Landtag zum Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes geäußert wurden, von der Bayerischen Staatsregierung nicht oder nur sehr eingeschränkt berücksichtigt werden. [... ] Der BDKJ Bayern bestätigt und bekräftigt die Beschlüsse "Willkommen in? Bayern!? – Unsere Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge" vom Juli 2014 und "Besondere Bedürfnisse von Frauen und Mädchen auf der Flucht? brauchen spezielle Hilfsangebote" vom Juli 2015. ] Das Zusammenleben aller Menschen soll von Achtung, Akzeptanz und Toleranz geprägt sein. Wir als katholische Jugendverbände begrüßen ausdrücklich eine Einwanderung als Chance im Sinne einer Bereicherung unserer Kultur. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollegen. Es gibt in Deutschland und in Bayern vorbildhafte Initiativen, die zeigen, wie ein gutes Zusammenleben und eine aufmerksame, menschenwürdige Begleitung funktionieren können. ] Die Landesversammlung des BDKJ Bayern reagiert mit Enttäuschung auf die endgültige Verabschiedung des so genannten Zuwanderungsgesetzes" am 9. Juli im Bundesrat.
Für die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margarete Bause, gleiche das Fordern im Gesetz einem Sonderstrafrecht für Ausländer – im Gesetz sollen Bußgelder von bis 50. 000 Euro festgeschrieben werden. Arif Tasdelen (SPD) bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine einzige zusätzliche Integrationsmaßnahme enthalte. Den FREIEN WÄHLERN fehlt im Gesetz der Staatsregierung außerdem ein zentraler Akteur der praktischen Integrationsleistung: Die Kommunen sind zwar in Artikel 9 erwähnt, müssten aber per Gesetz eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch den Staat zugesprochen bekommen. Der eigene Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER enthalte genau diese Forderung. Um 13 Uhr begann die Debatte mit einer Generalaussprache. Attacken auf das Integrationsgesetz - Bayern - Nachrichten - Mittelbayerische. Ab 16 Uhr wollte man die Präambel und die einzelnen Artikel durchgehen. Außerdem auf der Tagesordnung: Diverse Änderungsanträge sowie eine Eingabe. Um 16 Uhr unterbrach Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Sitzung zum ersten Mal und berief den Ältestenrat ein, um der immer größer gewordenen Unruhe im Plenum zu begegnen.
Mit dem Fördern sei man bereits in Vorleistung gegangen, biete beispielsweise Sprachkurse an und investiere in die Erwachsenenbildung. Dazu gehöre aber nach Müller auch das Fordern, also die Teilnahme an den staatlichen Integrationsmaßnahmen: "Der Integrationswille ist ein sehr wichtiger Aspekt, damit keine Parallelgesellschaften entstehen". Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung ruhestand. Für die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margarete Bause, gleiche das Fordern im Gesetz einem Sonderstrafrecht für Ausländer – im Gesetz sollen Bußgelder von bis 50. 000 Euro festgeschrieben werden. Arif Tasdelen (SPD) bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine einzige zusätzliche Integrationsmaßnahme enthalte. Den FREIEN WÄHLERN fehlt im Gesetz der Staatsregierung außerdem ein zentraler Akteur der praktischen Integrationsleistung: Die Kommunen sind zwar in Artikel 9 erwähnt, müssten aber per Gesetz eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch den Staat zugesprochen bekommen. Der eigene Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER enthalte genau diese Forderung.
Ein erheblicher Teil von ihnen sitzt in der Justizvollzugsanstalt München ein. ] Es gibt viele Gründe für Menschen, um nach Deutschland zu kommen. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung englisch. Sei es, um eine bestimmte Ausbildung zu machen, das Land kennenzulernen, die Hoffnung, hier bessere Lebensbedingungen als in der Heimat zu finden, Flucht und Vertreibung, bereits hier lebende Verwandte und Freunde, der Wunsch, die Zukunftsaussichten der eigenen Kinder zu verbessern und vieles mehr. Einige der Gründe hängen zusammen mit der internationalen Politik, die Konflikte wie Armut, kriegerische Auseinandersetzungen, Flucht und Vetreibung in und zwischen den Ursprungsländern nicht beseitigt, sondern oftmals noch verschärft. ]
Am Ende der Sitzung weiß Sitzungsleiter I. Vizepräsident Reinhold Bocklet selbst nicht so genau, ob er noch eine gute Nacht oder bereits einen guten Morgen wünschen soll. Es ist 5 Uhr morgens, als die Beratungen zum Integrationsgesetz ein Ende finden. Das Integrationsgesetz ist heftig umstritten und viel diskutiert – in der Politik und den Medien. In der emotionalen Plenar-Debatte wiederholten die Oppositionsparteien ihre Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung. Integrationsgesetz: Bayerns Parteien spotten über CSU - Bayern - SZ.de. Sie stören sich vor allem an dem Begriff der Leitkultur und dem Prinzip des Förderns und Forderns. Verärgert sind SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber auch über die Entstehung des Gesetzes: Der Entwurf sei von der CSU-Regierung im Alleingang erstellt worden, obwohl ursprünglich ein gemeinsames Gesetz aller Fraktionen im Gespräch gewesen sei. Auch deshalb die lange Plenardebatte, deren bewusst herbeigeführte Überlänge wiederum von CSU und FREIEN WÄHLERN kritisiert wurde. Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion hielten der Kritik aus den Reihen der Opposition entgegen, dass der Gesetzentwurf über 40 Stunden lang sowohl im Sozialausschuss als auch im Verfassungsausschuss diskutiert und daher bereits ausführlich parlamentarisch thematisiert worden sei.
Dann stehen die Chancen gut, dass auch die praktische Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze von allen Beteiligten mit Elan verfolgt wird. " Den von der Stiftung Mercator geförderten Policy Brief des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat können Sie hier herunterladen. Die Pressemitteilung steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Ihre Ansprechpartnerin für Presseanfragen: Dr. Margret Karsch Kommunikation SVR GmbH Tel. 030/288 86 59-18
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